Datenschutz

Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.

Daniel Brandt hat seinen Google-Anonymisierer Scroogle abgeschaltet. Der 2003 gestartete Dienst soll nicht wiederkehren.

Das neue Kleingedruckte bei Google könnte gegen deutsches Recht verstoßen, meint die Stiftung Warentest. Die Zusammenführung der Nutzerdaten verschiedener Google-Dienste ermögliche eine Profilbildung. Der Begriff "möglicherweise" wird 15-mal verwendet, "gegebenenfalls" kommt zehnmal vor.

Die Apps von Path, Foursquare und Twitter haben Adressbücher ihrer Nutzer an die eigenen Firmenserver übertragen - ohne ausdrückliche Genehmigung. Nun reagiert Apple.

Update Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.

Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.

Gelöschte Fotos bei Facebook sind auch Jahre später nicht verschwunden. Da dies Facebook immer wieder vorgeworfen wird, sollen die Bilder jetzt nach 45 Tagen wirklich gelöscht werden, beteuert das Unternehmen.

Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Facebook versucht Datenschützern und Nutzern die Angst vor der Timeline-Einführung zu nehmen. "Es werden keine Informationen sichtbar, die vorher nicht sichtbar waren", beruhigt eine Sprecherin des sozialen Netzwerks.

Update Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.

Google wehrt sich gegen Kritik an seiner neuen Datenschutzerklärung und den AGB, die ab dem 1. März 2012 gelten. Es sei keinesfalls so, dass Google unter den neuen Regeln mehr Daten sammele als bisher.

Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.

O2 hat in Großbritannien beim mobilen Surfen die Mobilfunknummer des Nutzers an die aufgerufenen Websites übermittelt. Ein Fehler, für den sich das Unternehmen jetzt entschuldigt hat. Es wies aber zugleich darauf hin, dass dies in gewissen Grenzen branchenüblich ist.

Timeline wird bei Facebook für alle verpflichtend eingeführt. Laut Thilo Weichert widerspricht dies den Zusicherungen des Betreibers in Europa, bei Veränderung der Profileinstellungen die Einwilligung des Nutzers einzuholen.

Update Das geplante EU-Verbraucherrecht auf digitales Vergessen hält Verbraucherministerin Ilse Aigner für gefährlich: Sie fürchtet, dass damit Onlineredaktionen zur Löschung unerwünschter Nachrichten in ihren Archiven gezwungen werden könnten.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Update Hartfrid Wolff von der FDP, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienstkontrolle sitzt, sieht die deutsche IT-Infrastruktur in Gefahr. Er hält zudem den staatlichen Einkauf von Trojanern von Privatunternehmen für zu gefährlich.

RFID-Chips, die in Kleidung eingenäht sind, lassen sich aus mehreren Metern Entfernung noch auslesen. Das haben die Datenschützer des Bielefelder Vereins Foebud bei einer Protestaktion gezeigt.

Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.

Die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation rät vom Einsatz der neuen Version des AOL Instant Messengers ab. Der Instant Messenger speichert Chatnachrichten zentral und ist damit ein Datenschutzrisiko.

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Facebook belohnt freundliche Hacker mit exklusiven Kreditkarten, die mit Bargeld aufgeladen werden. Pro gemeldetem Bug zahlte der Betreiber des sozialen Netzwerks bisher zwischen 500 US-Dollar und 5.000 US-Dollar.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Dabei kritisiert die CSU-Politikerin vor allem die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks.

In den nächsten Tagen kann Bing Maps Streetside in Deutschland genutzt werden. Microsoft hat verraten, in welchen Städten der Geodatendienst zuerst zur Verfügung steht.

"Facebook muss von Behördenwebseiten verschwinden", fordert der Berliner Landesdatenschützer Alexander Dix und geht wie sein Kollege Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein gegen den Einsatz von Facebooks Like-Button vor.

Facebook verstößt nicht gegen irisches und europäisches Datenschutzrecht. Das hat die monatelange Betriebsprüfung in Irland ergeben. Änderungen wird es dennoch geben.

Wer mit wichtigen Daten die US-Grenze überschreiten will, dem hilft jetzt ein Reiseführer: Die Electronic Frontier Foundation gibt rechtzeitig zum Weihnachtsbesuch in den Vereinigten Staaten Einreisenden Tipps und Tricks, wie sie bei Grenzkontrollen ihre Daten unter Kontrolle behalten.

Langsame Internetzugänge sind in Deutschland weit verbreitet. Analoges Modem, ISDN-Modem, ISDN-Karte und GPRS machen 13 Prozent der Zugangsarten aus.

Damit die US-Regierung nicht einfach an die Daten der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen kommt, will Innenminister Friedrich eine lokale Alternative schaffen. Die Bundes-Cloud soll vor dem Zugriff anderer Länder schützen.

In der Frage, wie verhaltensbezogene Werbung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, bestehen die europäischen Datenschützer weiter auf ein Opt-In-Verfahren. Demnach darf ein Tracking-Cookie nur gesetzt werden, nachdem ein Nutzer diesem speziellen Cookie explizit zugestimmt hat.

Auch mit den Auflagen der US-Bundeshandelskommission ist der Datenschutz bei Facebook für europäische Standards zu schwach. Besonders dass Facebook Nutzerdaten nicht endgültig löscht, sei ein Verstoß.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Update Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Update Ein Softwareupdate hat die gravierende Sicherheitslücke in der Meldefunktion von Facebook verursacht. Ein Facebook-Sprecher erklärte, dass der Fehler nur einer begrenzten Zahl von Nutzern Zugriff auf private Fotos Fremder ermöglicht habe.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Update Es ist offenbar möglich, sich private Bilder von wildfremden Facebook-Nutzern anzuschauen. Dazu muss deren öffentliches Profilbild einer Anleitung zufolge nur als obszön gemeldet werden. Update: Facebook hat das Problem mittlerweile beseitigt.

Müssen Politiker den Unternehmen Vorgaben für Datensicherheit im Netz machen - und kann der Verbraucher selbst herausfinden, wem er vertraut? Über dieses Thema diskutierten in München unter anderem ein Vertreter des CCC und ein Kriminalbeamter auf Einladung von Dell.

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.