Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, hat bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz gefordert. Aktueller Anlass ist ein entsprechender Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll.

Mit einem von Lukas Grunwald und Boris Wolf programmierten Tool lassen sich mittels handelsüblichem RFID-Lesegerät nicht nur die Daten von RFID-Etiketten auslesen, sondern auch selbst verändern. Die auf RFIDs in der Regel fehlende Verschlüsselung macht's möglich - und verdeutlicht die daraus entstehenden Datenschutzprobleme nicht nur für Endkunden, sondern auch für Ladenbesitzer.

Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Im Rahmen der USENIX'04-Konferenz (Boston, USA, 27. Juni - 2. Juli 2004) sagte die australische Nonprofit-Organisation CAcert Inc Anbietern von oft teuren, aber zur Online-Authentifizierung benötigten digitalen Zertifikaten auch in den USA den Kampf an. CAcert verteilt während und auch für eine Zeit nach der Konferenz kostenlos digitale Zertifikate, kann sich eigenen Angaben zufolge vor Interessenten kaum retten und hält Vorträge über die Funktionsweise von gemeinschaftlich und nonprofit betriebenen Zertifikat-Vergabestellen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.

Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Auch Yahoo sieht sich durch den von Google angekündigten Freemail-Dienst Gmail massiv unter Druck gesetzt und bietet seinen kostenlosen E-Mail-Service Yahoo-Mail ab sofort mit einer Postfach-Größe von 100 MByte an. Wer im Jahr 19,99 US-Dollar berappt, erhält mit Yahoo-Mail-Plus ein Postfach mit einem Fassungsvermögen von 2 GByte für E-Mails.

In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Mehrere US-amerikanische Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen fordern Google in einem offenen Brief dazu auf, den Datenschutz des kürzlich angekündigten E-Mail-Dienstes Gmail zu verbessern und bis dahin den bisher nur für Beta-Nutzer zugänglichen Dienst abzuschalten. Besonders wird bemängelt, dass Gmail den Inhalt von E-Mails automatisch ausliest, um anhand der gesammelten Daten passende Werbung auszuliefern.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.

Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig auf den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip in der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.

Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Die Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) warnt vor Internet-Seiten, auf denen illegal Tickets für die Fußball-EM 2004 angeboten werden. Anlass ist die Tatsache, dass sich jeder Zuschauer registrieren lassen muss - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Zweifel an der Tauglichkeit der geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen geäußert. Bei der diskutierten Gesichtserkennung etwa genügten die Systeme kaum den Anforderungen und wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Die Berliner Roboterschmiede Robowatch Technologies präsentiert nach MOSRO 1 und MOSRO Mini nun einen neuen Wachroboter. OFRO wurde für den Einsatz in großen Außenarealen konzipiert und rollt auf Gliederketten herum. Das Gerät ist unbewaffnet.

Der Vorstoß des "Bund Deutscher Kriminalbeamten" (BDK), biometrische Merkmale aller europäischen Bürger in einer zentralen Datenbank zu speichern, stößt beim Chaos Computer Club auf schwerste Bedenken; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit in einem wesentlichen Gebiet abgeschafft - während der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht einmal nachgewiesen ist, so die Position des Vereins.

Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

Bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer in Deutschland überwacht der Chef den PC-Arbeitsplatz. Dennoch genießt das Thema Sicherheit nicht überall höchste Priorität: Zwei von drei Internetnutzern geben an, mit ihrem Arbeitgeber keine betriebliche Vereinbarung über die private Online-Nutzung zu haben. Verständnis für die Nutzung von Überwachungsprogrammen durch den Arbeitgeber hat jedoch jeder zweite Mitarbeiter. Das ergab eine Online-Trendumfrage von Mummert Consulting und dem IT-Dienstleister InWorks.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 26. August 2003 angeordnet, dass der richterliche Beschluss zum Protokollieren von Zugriffen auf eine bestimmte IP-Adresse durch den anonymen Java Anon Proxy (JAP) auszusetzen ist. JAP wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden im Rahmen des AN.ON-Projektes zum anonymen Surfen im Internet betrieben.

In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.

Die aktuelle Version des schlanken Mozilla-Browsers Firebird - bekannt als Phoenix - steht ab sofort in deutschen Sprachversionen zum Download bereit. Firebird 0.6 erhielt neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre und einige Verbesserungen bei der Programmbedienung.

Bis zum 31.12.2003 will die Initative STOP1984 mit der Mithilfe der Internetgemeinde eine möglichst umfassende Datenbank der Überwachungskameras in Deutschland zur Verfügung stellen. Wer die meisten Fotos einsendet, dem winkt zudem ein Pokal.

Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.

Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Auf dem Webserver des Chaos Computer Clubs ist eine Schablone für ein Beschwerdeschreiben an den jeweilig zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgetaucht, das Reisenden in die USA ermöglicht, sich gegen die von den europäischen Fluggesellschaften auf Wunsch der US-Behörden geübte Praxis der Datenweitergabe von EU-Bürgern zu verwehren.

Firmen, Behörden und Gerichte freuen sich über die Einnahmen, die sie aus dem Verkauf ausrangierter PCs erzielen können. Es liegt allerdings nicht zuletzt im eigenen Interesse der verkaufenden Stelle, alle auf der Festplatte gespeicherten Daten vor Abgabe der Computer zu löschen. Doch das gelingt nicht immer.

Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von den bislang in der Schweiz anonym kaufbaren Prepaid-Handy-SIM-Karten beschlossen. Die bisherige Praxis erlaubte es, entsprechend aktivierte Karten an jedem Kiosk kaufen zu können, ohne dass man dabei seinen Namen und seine Adresse angeben musste.

Verizon wehrt sich gegen die Entscheidung eines US-Bezirksrichters, der Verizon dazu verpflichtet hatte, den Namen eines Kunden an die Recording Industry Association of America (RIAA) herauszugeben. Entsprechende rechtliche Schritte habe man eingeleitet, so das Unternehmen.

Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader erklärte, dass Internet-Zugangsanbieter mit Sitz in Hamburg zur Speicherung von Internet-Adressen (IP-Adressen) ihrer Kunden bei pauschal abgerechneten Flat-Rate-Angeboten grundsätzlich nicht berechtigt sind. Die gegenteilige Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber dem - seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegenden - Provider T-Online hält Dr. Schrader nicht für zutreffend.

Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt laut verschiedenen Presseberichten dem Internet-Provider T-Online entgegen verschiedener Beschwerden von Kunden zugestanden hat zu archivieren, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wurde, kommentierte nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein diese Entscheidung. Die Aufsichtsbehörde Darmstadt hätte auf den Einzelfallcharakter ihrer Entscheidung hingewiesen, auch dass die Rechtsauslegung der Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer unberührt bliebe.

Seit 3. Dezember 2002 widmet sich das Projekt Distributed.net dem Knacken eines RC5-72-Schlüssels. Im Juli schaffte man es mit der geballten, verteilten Rechenleistung aller beteiligten Internet-Nutzer bereits, einen 64 Bit langen RC5-Schlüssel (RC5-64) zu knacken, auch wenn es 1.757 Tage gedauert hat.