Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.
Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.
Ein Programmierfehler, der zu einem schwerwiegenden Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt hat, hatte offenbar weiterreichende Folgen als bislang bekannt. So konnten die 40.000 Testkäufer nicht nur die persönlichen Angaben anderer einsehen, sondern auch manipulieren.
Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.
Ein Programmierfehler hat zu einem schweren Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt. Der Fehler erlaubte freien Mitarbeitern intime Einblicke in das Leben ihrer Kollegen.
Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.
Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.
Im Verfahren des MTV-Mutterkonzerns Viacom gegen Google/Youtube um Urheberrechtsverletzungen auf dem Videoportal hat am Mittwoch ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Datensätze aller Youtube-Nutzer an Viacom übergeben werden müssen. Datenschutzbedenken wies der Richter zurück.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.
In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.
Britische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten.
Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.
Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.
Der US-Suchmaschinenkonzern Google sieht durch den Abhörskandal bei der Deutschen Telekom keine Probleme für die Internetbranche. Die Firma gerate dadurch nicht ins Zwielicht. Google sei schließlich "vollkommen transparent gegenüber den Nutzern".
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.
Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor vermeintlichen Datenschützern, die sich unter falschen Angaben das Geld von Nutzern erschleichen wollen. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat Strafantrag gestellt.
Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.
Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.
Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.
Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.
Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.
Vor dem Hintergrund der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom tritt die Mehrheit der Bundesbürger für einen wirksamen Datenschutz ein. 57 Prozent sind der Meinung, dass die Datenschutzgesetze verschärft werden müssten.
Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.
Immer häufiger kommen in digitalen Bildern, Musikdateien und Filmen digitale Wasserzeichen zum Einsatz, die teilweise personenbezogene Informationen enthalten. Die US-Bürgerrechtler vom Center For Democracy and Technology (CDT) fordern deshalb einen besseren Datenschutz bei digitalen Wasserzeichen.
Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.
Eine kanadische Bürgerrechtsgruppe hat bei den obersten Datenschützern des Landes Beschwerde gegen Facebook eingelegt. Ihrer Ansicht nach verletzt das Social Network das kanadische Datenschutzgesetz. Die Gruppe fordert eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde.
Der US-amerikanischen "Bank of New York Mellon" sind rund 4,5 Millionen Kundendatensätze verloren gegangen. Der Vorfall soll sich zwar schon Ende Februar 2008 zugetragen haben, doch erst jetzt bestätigte das Unternehmen, dass der Transport eines Datenbandes schiefging. Es sollte nicht der einzige Zwischenfall für die Bank bleiben.
Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Durch den Fehler eines Verwaltungsmitarbeiters ist eine Datenbank mit persönlichen Daten von knapp 44.000 Studenten der Magdeburger Universität über das Internet zugänglich gemacht worden. Die Panne wurde erst nach mehreren Tagen von Studenten entdeckt.
Zwei Privatdetektive aus den USA haben sich mit der US-Handelsaufsichtsbehörde auf eine Zahlung von 3.000 US-Dollar ohne Schuldeingeständnis geeinigt. Die beiden standen vor Gericht, weil sie mehrere Journalisten ausspioniert hatten. Sie sollten herausbekommen, wer bei Hewlett-Packard den Journalisten Informationen gegeben hatte.
Roboter dürfen Menschen nicht verletzen, forderte der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov vor knapp 60 Jahren. Die Realität hat ihn längst überholt: Auf einer Waffenmesse haben ein amerikanischer Roboterhersteller und ein australischer Waffenbauer einen neuen Kampfroboter vorgeführt. Eine der möglichen Anwendungen sei die Kontrolle von Menschenmassen.
Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig.
Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.
Die Google-Gründer Sergei Brin und Larry Page haben bei einer Konferenz in Großbritannien gewarnt, von sozialen Netzwerken gingen Gefahren für den Datenschutz aus.
Beim elektronischen Personalausweis, der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen war, macht die SPD offenbar einen gewissen Rückzieher. Vergangene Woche wurden massive Bedenken laut, berichtet der Spiegel. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern".
Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.
Belkasoft hat mit dem "Forensic IM Analyzer 1.01" ein Tool vorgestellt, das die Logdateien, die zahlreiche Instant Messenger zum Protokoll von Gesprächen anfertigen, auswerten kann.
Der Datenschutzbeauftragte des Suchmaschinenkonzerns Google, Peter Fleischer, fordert Internetnutzer auf, mehr auf ihre Privatsphäre zu achten. Anwender "sollten von vornherein die Datenschutz-Einstellungen nutzen, denn dafür wurden sie gemacht", sagt Fleischer in der Wochenzeitung Zeit.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ein Bußgeld gegen die Betreiber der studentischen Bewertungsplattform MeinProf verhängt. Doch das MeinProf-Team will sich gegen den Datenschützer zur Wehr setzen.
Die Onlinebespitzelung des Auslandsgeheimdienstes BND in Afghanistan war umfangreicher als bislang bekannt, berichtet der Spiegel. Der elektronische Angriff betraf demnach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat sich gegen die Forderung des Verfassungsschutzes gewandt, künftig Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen.
Die Wissenschaftszeitschrift Scientific American sieht Anzeichen für fundamentale Veränderungen in der Wissenschaftswelt. Eine radikale Hinwendung zu Open Access könnte den Fortschritt fördern.
Die auf die Authentifizierung von digitalen Inhalten spezialisierte kalifornische Firma BayTSP hat in Kooperation mit dem japanischen Telekom-Riesen NTT Feldtests für die Überwachung von Inhalten auf Internetplattformen mit nutzergenerierten Inhalten angekündigt.
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben Leitlinien für die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Demnach müssen sich Nutzer von StudiVZ & Co. keine personalisierte Werbung gefallen lassen und haben das Recht, ein Pseudonym zu nutzen.
Phorm, der Internetwerbedienst der neuen Generation, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Antivirenhersteller haben angekündigt, eine Einstufung der Phorm-Cookies als Adware in Betracht zu ziehen.
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