Datenschutz

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Weil sie sich in ihren Ermittlungen behindert sah, hat die US-Regulierungsbehörde FCC eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Einen Gesetzesverstoß sieht sie aber in der Aufzeichnung von Daten aus offenen WLANs im Zuge der Street-View-Fahrten nicht.

Apple hat die umstrittene App "Girls Around Me" aus seinem App Store entfernt. Die von Kritikern als "Stalker App" bezeichnete Anwendung hatte Nutzerdaten von Foursquare und Facebook verwendet.

Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demokratie zu untergraben.

Mit der neuen Funktion Kontoaktivität hat Google einen ersten Schritt in Richtung Transparenz unternommen und zeigt einige Daten an, die beim Einloggen in den eigenen Google-Benutzeraccount anfallen.

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Mit neuen Suchfunktionen und transparenten Datenschutzbestimmungen will Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing gegen Google punkten. Bing bietet kontextabhängige Ergebnisse sowie die neuen Funktionen "Hotspot" und "Videotour".

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Eine neue Änderung des Kleingedruckten bei Facebook tritt heute in Kraft. Wer das soziale Netzwerk weiter nutzt, ist automatisch einverstanden.

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

Was tut Google eigentlich mit unseren Daten? Dieser Frage ist der IT-Sicherheitsexperte Sven Türpe nachgegangen. Aus öffentlichen Informationen und mit einer Portion Informatikerbauchgefühl skizziert er, was Google mutmaßlich mit unseren Daten macht und erklärt, warum diese Nutzung nicht per se böse ist.

In angelsächsischen Ländern listet eine Bill of Rights die Grundrechte der Bürger. Die Electronic Frontier Foundation hat eine Erklärung des Grundrechts von Smartphone-Nutzern auf Schutz ihrer Privatsphäre erstellt.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, eine Änderung im Telemediengesetz durchzusetzen, nach der jedes Cookie einer Zustimmung bedurft hätte.

Apps unter iOS können mit einem Trick auf die auf einem iPhone oder iPad gespeicherten Fotos zugreifen, meldet die New York Times. Die Methode ist nicht neu, denn letztendlich geht es um ein für Nutzer kaum verständliches Dialogfenster.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.

Daniel Brandt hat seinen Google-Anonymisierer Scroogle abgeschaltet. Der 2003 gestartete Dienst soll nicht wiederkehren.

Joachim Gauck hat im Jahr 2010 die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung als hysterische Welle bezeichnet. Zugleich sagte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, dass er die Sorge um die Grundrechte der Kritiker teile.

Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.

Mit dem Staatstrojaner wurde nach einem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten unter anderem Telefonsex aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat sogar verfügt, dass diese Gespräche nicht gelöscht werden dürfen - aus technischen Gründen.

Das neue Kleingedruckte bei Google könnte gegen deutsches Recht verstoßen, meint die Stiftung Warentest. Die Zusammenführung der Nutzerdaten verschiedener Google-Dienste ermögliche eine Profilbildung. Der Begriff "möglicherweise" wird 15-mal verwendet, "gegebenenfalls" kommt zehnmal vor.

Die Apps von Path, Foursquare und Twitter haben Adressbücher ihrer Nutzer an die eigenen Firmenserver übertragen - ohne ausdrückliche Genehmigung. Nun reagiert Apple.

Update Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.

Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.

Gelöschte Fotos bei Facebook sind auch Jahre später nicht verschwunden. Da dies Facebook immer wieder vorgeworfen wird, sollen die Bilder jetzt nach 45 Tagen wirklich gelöscht werden, beteuert das Unternehmen.

Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

Eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, hat eine klare Ablehnung von Facebooks Timeline ergeben. Nur acht Prozent gaben an, dass ihnen Timeline gefalle.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Facebook versucht Datenschützern und Nutzern die Angst vor der Timeline-Einführung zu nehmen. "Es werden keine Informationen sichtbar, die vorher nicht sichtbar waren", beruhigt eine Sprecherin des sozialen Netzwerks.

Update Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.