Abo
  • Services:
Anzeige
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

EU-Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten. Hustinx ist außerdem der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung auch so hätte geregelt werden können, dass der Staat weniger stark in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

Anzeige

Peter Hustinx sagte dazu: "Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen."

Hustinx empfiehlt weitere Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen. Insbesondere sieht er einen Vereinheitlichungsbedarf für die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu den Daten und die Verwendungszwecke sollten für die zuständigen Behörden genau geregelt werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als erforderlich sind.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Reizthema auf nationaler und europäischer Ebene. Ihre Befürworter sehen darin ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten sie für weitgehend wirkungslos und monieren die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Umsetzung der EU-Vorschriften verworfen und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. In der Regierungskoalition ist umstritten, wie die Neuregelung konkret aussehen soll.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 01. Jun 2011

Warum sagt er erst jetzt etwas dazu?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. SYSback AG, deutschlandweit
  4. Robert Bosch GmbH, Weilimdorf


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Ghost Recon Wildlands 26,99€, GTA 5 24,99€, Rainbox Six Siege 17,99€, Urban Empire 9...
  2. 44,99€
  3. (heute u. a. Crucial 240-GB-SSD 68€, Creative Sound Blaster Z 50,24€ und weiteres PC-Zubehör...

Folgen Sie uns
       


  1. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  2. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  3. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern

  4. BGP-Hijacking

    Traffic von Google, Facebook & Co. über Russland umgeleitet

  5. 360-Grad-Kameras im Vergleich

    Alles so schön rund hier

  6. Grundversorgung

    Telekom baut auch noch mit Kupfer aus

  7. Playerunknown's Battlegrounds

    Pubg-Schöpfer fordert besseren Schutz vor Klonen

  8. Solarstrom

    Der erste Solarzug der Welt nimmt seinen Betrieb auf

  9. Microsoft

    Kostenloses Tool hilft bei der Migration von VMs auf Azure

  10. Streaming-Streit

    Amazon will wieder Chromecast und Apple TV verkaufen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

Kingdom Come Deliverance angespielt: Und täglich grüßt das Mittelalter
Kingdom Come Deliverance angespielt
Und täglich grüßt das Mittelalter

E-Golf auf Tour: Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
E-Golf auf Tour
Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
  1. Sattelschlepper Thor ET-One soll Teslas Elektro-Lkw Konkurrenz machen
  2. Einkaufen und Laden Kostenlose Elektroauto-Ladesäulen mit 50 kW bei Kaufland
  3. Uniti One Schwedisches Unternehmen Uniti stellt erstes Elektroauto vor

  1. Re: Bisher 700000 Menschen sagen "danke Staat".

    AllDayPiano | 14:58

  2. Re: 7,70¤ je GB komisch

    muslu | 14:58

  3. Einfach Datenvolumen erhöhen

    bonopc | 14:57

  4. Re: Dass man sich wirklich mal auf Google oder FB...

    ImBackAlive | 14:57

  5. Re: Twitch Prime

    Pansen | 14:57


  1. 15:04

  2. 14:22

  3. 13:00

  4. 12:41

  5. 12:04

  6. 11:44

  7. 11:30

  8. 10:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel