EU-Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Artikel veröffentlicht am ,
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten. Hustinx ist außerdem der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung auch so hätte geregelt werden können, dass der Staat weniger stark in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

Stellenmarkt
  1. Informatiker / Informatikerin (m/w/d) im Rechenzentrum
    Helmut Schmidt Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, Hamburg
  2. Teamleiter Chassis Controls (m/w / divers)
    Continental AG, Frankfurt
Detailsuche

Peter Hustinx sagte dazu: "Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen."

Hustinx empfiehlt weitere Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen. Insbesondere sieht er einen Vereinheitlichungsbedarf für die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu den Daten und die Verwendungszwecke sollten für die zuständigen Behörden genau geregelt werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als erforderlich sind.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Reizthema auf nationaler und europäischer Ebene. Ihre Befürworter sehen darin ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten sie für weitgehend wirkungslos und monieren die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Umsetzung der EU-Vorschriften verworfen und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. In der Regierungskoalition ist umstritten, wie die Neuregelung konkret aussehen soll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
US-Streaming
Abonnenten immer unzufriedener mit Netflix

Wenn Netflix-Abonnenten das Abo kündigen, wird vor allem der hohe Preis sowie ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis als Grund dafür genannt.

US-Streaming: Abonnenten immer unzufriedener mit Netflix
Artikel
  1. Machine Learning: Die eigene Stimme als TTS-Modell
    Machine Learning
    Die eigene Stimme als TTS-Modell

    Mit Machine Learning kann man ein lokal lauffähiges und hochwertiges TTS-Modell der eigenen Stimme herstellen. Dauert das lange? Ja. Braucht man das? Nein. Ist das absolut nerdig? Definitv!
    Eine Anleitung von Thorsten Müller

  2. Elektro-SUV: Drako Dragon soll Teslas Model X Plaid deutlich übertreffen
    Elektro-SUV
    Drako Dragon soll Teslas Model X Plaid deutlich übertreffen

    Das Elektroauto Drako Dragon soll mit seinen vier Motoren eine Leistung von 1.470 kW entwickeln und 320 km/h Spitze fahren.

  3. Discovery+: Neues Streamingabo in Deutschland verfügbar
    Discovery+
    Neues Streamingabo in Deutschland verfügbar

    Während etwa Netflix oder Disney werbefinanzierte Varianten ihrer Abos planen, startet Discovery+ gleich mit einem solchen Dienst.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI RTX 3080 Ti Ventus 3X 12G OC 1.049€ • Alternate (u. a. Corsair Vengeance LPX 32 GB DDR4-3600 106,89€) • be quiet! Pure Rock 2 26,99€ • SanDisk microSDXC 400 GB 29€ • The Quarry + PS5-Controller 99,99€ • Samsung Galaxy Watch 3 119€ • Top-PC mit Ryzen 7 & RTX 3070 Ti 1.700€ [Werbung]
    •  /