• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Artikel veröffentlicht am ,
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten. Hustinx ist außerdem der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung auch so hätte geregelt werden können, dass der Staat weniger stark in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  2. Greenpeace e.V., Hamburg

Peter Hustinx sagte dazu: "Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen."

Hustinx empfiehlt weitere Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen. Insbesondere sieht er einen Vereinheitlichungsbedarf für die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu den Daten und die Verwendungszwecke sollten für die zuständigen Behörden genau geregelt werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als erforderlich sind.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Reizthema auf nationaler und europäischer Ebene. Ihre Befürworter sehen darin ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten sie für weitgehend wirkungslos und monieren die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Umsetzung der EU-Vorschriften verworfen und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. In der Regierungskoalition ist umstritten, wie die Neuregelung konkret aussehen soll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (Arthouse Cnma, RTL Crime, StarzPlay jeweils 3 Monate für 0,99€/Monat)
  2. 649,00€ (Vergleichspreise ab 718,99€)
  3. (aktuell u. a. MSI Optik MAG271CP Gaming-Monitor für 279,00€, Corsair Gaming Void Pro 7.1...

Charles Marlow 01. Jun 2011

Warum sagt er erst jetzt etwas dazu?


Folgen Sie uns
       


DJI Robomaster S1 - Test

Was fährt da auf dem Flur entlang? Der Robomaster S1 ist ein flinker Roboter, mit dem wir Rennen fahren oder gegen andere Robomaster im Duell antreten können. Das macht einen Riesenspaß und ist auch ein guter Einstieg ins Programmieren.

DJI Robomaster S1 - Test Video aufrufen
Leistungsschutzrecht: Drei Wörter sollen ...
Leistungsschutzrecht
Drei Wörter sollen ...

Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Leistungsschutzrecht Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein
  2. Leistungsschutzrecht Französische Verlage reichen Beschwerde gegen Google ein
  3. Leistungsschutzrecht Französische Medien beschweren sich über Google

Wolcen im Test: Düster, lootig, wuchtig!
Wolcen im Test
Düster, lootig, wuchtig!

Irgendwo zwischen Diablo und Grim Dawn: Die dreckige Spielwelt von Wolcen - Lords Of Mayhem ist Schauplatz für ein tolles Hack'n Slay - egal ob offline oder online, alleine oder gemeinsam. Und mit Cryengine.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Project Mara Microsoft kündigt Psychoterror-Simulation an
  2. Active Gaming Footwear Puma blamiert sich mit Spielersocken
  3. Simulatoren Nach Feierabend Arbeiten spielen

Galaxy-S20-Serie im Hands-on: Samsung will im Kameravergleich an die Spitze
Galaxy-S20-Serie im Hands-on
Samsung will im Kameravergleich an die Spitze

Mit der neuen Galaxy-S20-Serie verbaut Samsung erstmals seine eigenen Isocell-Kamerasensoren mit hoher Auflösung, auch im Zoombereich eifert der Hersteller der chinesischen Konkurrenz nach. Wer die beste Kamera will, muss allerdings zum sehr großen und vor allem wohl teuren Ultra-Modell greifen.
Ein Hands on von Tobias Költzsch, Peter Steinlechner und Martin Wolf

  1. Micro-LED-Bildschirm Samsung erweitert The Wall auf 583 Zoll
  2. Nach 10 kommt 20 Erste Details zum Nachfolger des Galaxy S10
  3. Vorinstallierte App Samsung-Smartphones schicken Daten an chinesische Firma

    •  /