• IT-Karriere:
  • Services:

IP-Vorratsdatenspeicherung

Netzgemeinde empört über Gesetzentwurf

Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.

Artikel veröffentlicht am ,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren lange angekündigten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Kern des Papiers, das der Tageszeitung Die Welt vorliegt, ist das umstrittene Quick-Freeze-Verfahren mit siebentägiger Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf trägt den Titel: "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet".

Inhalt:
  1. IP-Vorratsdatenspeicherung: Netzgemeinde empört über Gesetzentwurf
  2. Placebo noch übertrieben

In dem 35 Seiten umfassenden Papier wird betont, dass ein Einfrieren der Daten aus konkretem Anlass der massenhaften Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen sei. Quick-Freeze werde angewandt, um die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" zu ermöglichen. Der Entwurf trage "wesentlichen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden angemessen Rechnung", heißt es in der Begründung des Gesetzestextes, begrenze aber "die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß".

"Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Welt. "Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg." Es könne allein um eine anlassbezogene Speicherung für einen überschaubaren Personenkreis gehen. Nur unter dieser Prämisse sei die FDP bereit zum Kompromiss.

Vertreter der Internet-Community haben dagegen kritisiert, dass Leutheusser-Schnarrenberger Internet-Zugangsanbieter verpflichten will, flächendeckend und ohne Anlass für die Dauer von sieben Tagen auf Vorrat zu speichern, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war. In einem offenen Brief (PDF) heißt es: "Solche Protokolle sollen es Staatsbeamten ermöglichen, schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offenlegen zu lassen, voraussichtlich aber auch schon präventiv sowie für geheimdienstliche Ermittlungen. Alleine die Deutsche Telekom musste 2010 täglich über 50 Staatsanfragen nach der Identität des Nutzers einer IP-Adresse beantworten. Eine identifizierte IP-Adresse ermöglicht zwar für sich genommen noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf Gesprächspartner. In Verbindung mit Internet-Nutzungsdaten, die staatliche Stellen ohne richterliche Anordnung bei Internetanbietern wie Google anfordern können, lässt sich mit einer identifizierten IP-Adresse aber sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat."

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Salzgitter Thiede
  2. CipSoft GmbH, Regensburg

Derzeit speicherten nur einzelne Internet-Zugangsanbieter die Zuordnung von IP-Adressen einige Tage lang auf Vorrat. Die Zulässigkeit dieser Praxis ist Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, heißt es in dem Offenen Brief.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Placebo noch übertrieben 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Northgard für 7,99€, No Man's Sky für 14,99€, PSN Card 20 Euro [DE] - Playstation...
  2. (u. a. 1m 8K HDMI 2.1 Ultra High Speed 48G 4K@120Hz/8K@60Hz + 1m Cat 8 Netzwerkkabel für 17,90€)
  3. 679€ (inkl. 60€-Rabatt + 60€-Gutschein - Release: 01.06.)

Himuralibima 13. Jun 2011

Auch bei Flatrate? Ich dachte, das wäre erledigt.

Himuralibima 13. Jun 2011

Hier die ganz unironische Erklärung: Schweiz = Demokratie (zur Zeit weltweit die...

samy 13. Jun 2011

kwt

Anonymer Nutzer 12. Jun 2011

... dann haben wir jedenfalls solange Ruhe vor solchen absurden Gesetzen. Ob 7 Tage, 7...

nf1n1ty 12. Jun 2011

Jaaa...und warum genau?


Folgen Sie uns
       


Govecs Elmoto Loop - Test

Das Elmoto Loop von Govecs wiegt nur 59 Kilogramm, hat einen guten Elektromotor und fährt sich ganz anders als ein klassischer E-Roller.

Govecs Elmoto Loop - Test Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /