EU-Evaluierungsbericht

Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs

Datenschützer haben anlässlich der Vorlage des EU-Evaluierungsberichts über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einen sofortigen Abbruch des Experiments verlangt. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält die Speicherung für "unverzichtbar".

Artikel veröffentlicht am 18. April 2011, 13:09 Uhr, Achim Sawall

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: EU)

Heute stellt die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung offiziell vor, den der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro bereits am Wochenende auf seiner Website zeigte. Für die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) ein Anlass, ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, die die "tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU" sei.

"Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist", sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Statt einer europaweiten Angleichung der Datenspeicherung seien die Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten unübersichtlich, was zu einem "Wildwuchs an nationaler Willkür" geführt habe. In manchen Ländern greife die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reiche für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürften. Auch bei den Zugriffszahlen gebe es eklatante Abweichungen. So seien die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.

Dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer höheren Aufklärungsquote bei der Verbrechensbekämpfung geführt habe, sei durch den Bericht nicht nachweisbar, sagte Alvaro. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström "muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat", kommentierte Alvaro.

Dennoch erklärte die EU-Kommission in dem Bericht, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".