Abo
  • Services:

EU-Evaluierungsbericht

Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs

Datenschützer haben anlässlich der Vorlage des EU-Evaluierungsberichts über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einen sofortigen Abbruch des Experiments verlangt. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält die Speicherung für "unverzichtbar".

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: EU)
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: EU)

Heute stellt die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung offiziell vor, den der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro bereits am Wochenende auf seiner Website zeigte. Für die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) ein Anlass, ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, die die "tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU" sei.

Inhalt:
  1. EU-Evaluierungsbericht: Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs
  2. Malmström räumt gravierende Mängel ein

"Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist", sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Statt einer europaweiten Angleichung der Datenspeicherung seien die Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten unübersichtlich, was zu einem "Wildwuchs an nationaler Willkür" geführt habe. In manchen Ländern greife die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reiche für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürften. Auch bei den Zugriffszahlen gebe es eklatante Abweichungen. So seien die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.

Dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer höheren Aufklärungsquote bei der Verbrechensbekämpfung geführt habe, sei durch den Bericht nicht nachweisbar, sagte Alvaro. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström "muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat", kommentierte Alvaro.

Dennoch erklärte die EU-Kommission in dem Bericht, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

Malmström räumt gravierende Mängel ein 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 85,55€ + Versand
  2. bei Caseking kaufen
  3. 1.099€

elgooG 20. Apr 2011

Hast du auch Argumente dazu, oder war es das schon? Dann hätte ich mir das Tippen ja...

FedoraUser 19. Apr 2011

Das mit der Vergewaltigung sehe ich auch so. Allerdings glaube ich nicht, dass Sie...

Muhaha 18. Apr 2011

Sperren und VDS sind zwei paar Schuhe. Zwar von den gleichen Leuten gewollt, aber...

redwolf 18. Apr 2011

Hier ein sehr interessanten Video dazu. Schnell sichern, bevor Google Video zumacht...

Charles Marlow 18. Apr 2011

Dieses Gebilde war nie als souveränes, übergreifendes Staatengebilde im Rahmen einer...


Folgen Sie uns
       


E3 2018, wenig Hardware, mehr Spiele - Livestream

Neue Hardware (PC, Konsolen, Handhelds) sind auf der diesjährigen E3 in Los Angeles wohl nicht zu erwarten, oder doch? Diese und andere spannende Fragen zur Messe diskutieren die Golem.de-Redakteure Peter Steinlechner und Michael Wieczorek im Livestream.

E3 2018, wenig Hardware, mehr Spiele - Livestream Video aufrufen
Sun to Liquid: Wie mit Sonnenlicht sauberes Kerosin erzeugt wird
Sun to Liquid
Wie mit Sonnenlicht sauberes Kerosin erzeugt wird

Wasser, Kohlendioxid und Sonnenlicht ergeben: Treibstoff. In Spanien wird eine Anlage in Betrieb genommen, in der mit Hilfe von Sonnenlicht eine Vorstufe für synthetisches Kerosin erzeugt oder Wasserstoff gewonnen wird. Ein Projektverantwortlicher vom DLR hat uns erklärt, warum die Forschung an Brennstoffen trotz Energiewende sinnvoll ist.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Deep Sea Mining Deep Green holte Manganknollen vom Meeresgrund
  2. Klimaschutz Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben
  3. Physik Maserlicht aus Diamant

K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
K-Byte
Byton fährt ein irres Tempo

Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
  2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
  3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

Kreuzschifffahrt: Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen
Kreuzschifffahrt
Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

Die Schifffahrtsbranche ist nicht gerade umweltfreundlich: Auf hoher See werden die Maschinen der großen Schiffe mit Schweröl befeuert, im Hafen verschmutzen Dieselabgase die Luft. Das sollen Brennstoffzellen ändern - wenigstens in der Kreuzschifffahrt.
Von Werner Pluta

  1. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  2. Roboat MIT-Forscher drucken autonom fahrende Boote
  3. Elektromobilität Norwegen baut mehr Elektrofähren

    •  /