EU-Evaluierungsbericht: Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs
Heute stellt die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung(öffnet im neuen Fenster) offiziell vor, den der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro bereits am Wochenende auf seiner Website(öffnet im neuen Fenster) zeigte. Für die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) ein Anlass, ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, die die "tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU" sei.
"Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist", sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Statt einer europaweiten Angleichung der Datenspeicherung seien die Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten unübersichtlich, was zu einem "Wildwuchs an nationaler Willkür" geführt habe. In manchen Ländern greife die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reiche für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürften. Auch bei den Zugriffszahlen gebe es eklatante Abweichungen. So seien die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.
Dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer höheren Aufklärungsquote bei der Verbrechensbekämpfung geführt habe, sei durch den Bericht nicht nachweisbar, sagte Alvaro. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström "muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat", kommentierte Alvaro.
Dennoch erklärte die EU-Kommission in dem Bericht, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".
Malmström räumt gravierende Mängel ein
Wegen der bestehenden Probleme kündigte Malmström aber eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an: "Unsere Bewertung hat bestätigt, wie wichtig gespeicherte Telekommunikationsdaten für die Justizsysteme und die Strafverfolgung sind. Sie liefern Beweise, dank derer nicht nur Täter, die sich schwerer krimineller oder terroristischer Straftaten schuldig gemacht haben, überführt, sondern auch Unschuldige entlastet werden. Gespeicherte Daten haben beispielsweise entscheidend dazu beigetragen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie umgesetzt ist, dank der Fahndungsaktion 'Operation Rescue' ein internationales Pädophilennetz enttarnt, 670 Verdächtige identifiziert und Kinder vor diesem Netz geschützt werden konnten. Der Bewertungsbericht hat allerdings auch gravierende Mängel aufgezeigt. Wir brauchen einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU. Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind", sagte Malmström.
Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen.
Der Bericht der EU-Kommission sei ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte, kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (PDF)(öffnet im neuen Fenster). Die EU müsse ihr Vorratsdatenexperiment sofort abbrechen und den Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten von 500 Millionen Europäern durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen.
Joe McNamee von Edri erklärte: "Der Kommissionsreport und unser Gegenbericht (PDF)(öffnet im neuen Fenster) zeigen, dass die Direktive in jeder Hinsicht versagt hat: bei der Respektierung der fundamentalen Rechte der Bürger Europas, bei der Harmonisierung des europäischen Marktes und als Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität."
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.