Facebook, Google & Co.: Sollen Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße haften?
Nach Angaben von Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) arbeitet das von Ilse Aigner geführte Verbraucherschutzministerium an einem neuen Plan, um ausländische Internetanbieter wie Google und Facebook zur Einhaltung deutscher Datenschutzregelungen zu bringen. Dabei sollen die Anzeigenkunden der ausländischen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, sollten Facebook, Google & Co. gegen deutsche Gesetze verstoßen.
Auf herkömmlichem Wege sind die hiesigen Gesetz gegenüber ausländischen Anbietern nur schwer durchsetzbar. Deren Server stehen im Ausland, so dass sie der dortigen Rechtsprechung unterliegen. Spiegel Online zitiert Christian Grugel, der die Abteilung Verbraucherpolitik im Ministerium von Ilse Aigener führt, mit den Worten: "Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss."
Laut Grugel könnte die geplante Regelung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angelehnt werden, welches Unternehmen die Möglichkeit gibt, gegen Konkurrenten mit Abmahnungen vorzugehen. Es wird also erwogen, Unternehmen die Möglichkeit zu verschaffen "gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben" , so Grugel gegenüber Spiegel Online. Das gelte auch für Datenschutzverstöße der Unternehmen, die die Werbung ihrer Wettbewerber verbreiten.
Eine solche Regelung könnte dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen mit Werbeschaltungen bei Facebook und Google zurückhalten, da sie Abmahnungen und gerichtliche Verfügungen befürchten müssen. Das würde dann die Einnahmen von Google, Facebook & Co. reduzieren und hoffentlich zum Umdenken anregen, lässt sich der Plan zusammenfassen. Dabei spielt es keine große Rolle, ob die Internetanbieter letztendlich gegen Regelungen verstoßen. Allein die Angst, dies könnte so sein, könnte eine einschneidende Wirkung im Markt entfalten.