Thilo Weichert: Staatskanzlei ignoriert den Facebook-Kritiker
Die vom schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten gesetzte Frist zur Abschaltung von Fanseiten auf Facebook und Entfernung des Like-Buttons wird von einigen ignoriert, darunter auch die schleswig-holsteinische Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, die IHK und der Nationalpark Wattenmeer. Die Fanseite sei ein wichtiges Kommunikationsmittel, wie sich bei den Schulausfällen im Dezember gezeigt habe, sagte Regierungssprecher Knut Peters dem NDR(öffnet im neuen Fenster) .
Weichert nimmt das gelassen, angesichts der Marktmacht von Facebook sei es nicht zu erwarten gewesen, dass Schleswig-Holstein binnen eines Monats Facebook-frei sein würde. Es sei klar, dass es ein längerfristiger Kampf sein werde, um dies zu erreichen.
Wie angekündigt will Weichert nun ein Verwaltungsverfahren einleiten und schriftlich zur Löschung der Fanseiten auffordern. Ändert sich dann nichts, droht ein Bußgeld.
Weichert nennt es schockierend, dass ein Ministerpräsident Rechtmäßigkeit für weniger wichtiger hält als möglichst große Öffentlichkeitswirkung, so Weichert im NDR. Er schätzt, dass noch rund 50 Fanseiten aus Schleswig-Holstein abgeschaltet werden müssen.
Eine Einladung von Facebook in die Europazentrale von Facebook will Weichert indes nicht annehmen. Er will Facebook aber auffordern, Dokumente und Unterlagen zur Prüfung vorzulegen, damit die Datenverarbeitung nachvollziehbar kontrolliert und bewertet werden kann.