Staatstrojaner: Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister an
In ihrer auch online veröffentlichten Anzeige ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ) fordert die Piratenpartei Bayern(öffnet im neuen Fenster) die Münchner Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für den Einsatz des Staatstrojaners aufzunehmen. Namentlich nennen die Piraten den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit dem durch die Behörden zugegebenen Einsatz der Schnüffelsoftware gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Anwälte der Piratenpartei sehen die Tatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten, der Datenveränderung und der Computersabotage als erfüllt an. Das Programm, das vom CCC analysiert wurde, soll über die vom Verfassungsgericht erlaubte Aufzeichnung von Onlinetelefonaten hinaus weitere umstrittene Funktionen gehabt haben. Vor allem das Nachladen von Modulen und die Anfertigung von Screenshots, die nichts mit Onlinekommunikation zu tun haben, stehen in der Kritik.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) hat das Landgericht Landshut bereits im Januar 2010 das Anfertigen von Bildschirmauszügen als nicht rechtens erklärt , weil dabei auch Entwürfe von E-Mails, die so vielleicht nie abgeschickt wurden, gespeichert werden könnten. Die Zeitung berichtet auch von viel höheren Fallzahlen als bisher angenommen: So soll der Staatstrojaner in den vergangenen drei Jahren in über 100 Fällen eingesetzt worden sein, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, angab. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.