Schleswig-Holsteins Datenschützer

"Wir wissen, was wir in Sachen Facebook tun"

Thilo Weichert verteidigt sein Vorgehen gegen Facebook-Sites und Like-Buttons in Schleswig-Holstein und will eine Entscheidung der Gerichte abwarten. Es bleibe bei der Bußgelddrohung in Höhe von 50.000 Euro, sagte er Golem.de.

Artikel veröffentlicht am 7. Oktober 2011, 16:12 Uhr, Achim Sawall

Thilo Weichert (Bild: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz)

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat sich zu seinem harten Vorgehen gegenüber Facebook geäußert. "Wir wissen und wussten von Anfang an genau, was wir tun. Uns ist natürlich klar, dass unsere Vorgehensweise Kritik und Widerspruch findet und dass letztlich eine gerichtliche Klärung der Verantwortlichkeit stattfinden wird." Weichert wollte ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorgehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben.

Kritiker hatten behauptet, die Landesdatenschützer überschritten ihre Kompetenzen, wenn Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro angedroht würden. Dies sei durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt worden, das aber nicht öffentlich verfügbar ist.

Die durch das Datenschutzbüro festgestellten technischen Fakten seien ausdrücklich von Facebook bestätigt worden, führte Weichert dagegen an. Das Büro habe "nie angedroht, dass es Bußgelder in Höhe von 50.000 Euro verhängen werde - schon gar nicht als ersten Schritt oder gar gegen Betreiber kleiner privater Webseiten." Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Opportunität würden strikt beachtet werden.

Weichert sagte Golem.de: "Wir sind der Meinung, dass wir als Bußgeldbehörde zuständig sind. Das wird von einigen Juristen bestritten und muss irgendwann einmal gerichtlich geklärt werden." Dazu, wer die Bußgelder verhängen werde, habe er nie eine Aussage gemacht. Einen Rückzug bei der Bußgeldandrohung gebe es schon wegen bestehender rechtlicher Regelungen ausdrücklich nicht.

Der Providerband Eco distanzierte sich heute von Weichert: Dessen Vorgehen gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel sei "völlig kontraproduktiv". Eco-Vorstand Oliver Süme: "Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert zurückführen wollen." Es sei nicht die Aufgabe von Datenschützern, "eine Branche abzustrafen, für die Datenschutz ein hohes Gut und Voraussetzung für erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit ist."

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dorothee Belz von der Microsoft-Europa-Geschäftsführung leitet den Internet-Arbeitskreis des Wirtschaftsrats.