NSA-Affäre: Dokumente belegen tausendfachen Datenmissbrauch

Aufgrund einer erfolgreichen Klage der Electronic Frontier Foundation (EFF) musste die US-Regierung Dokumente veröffentlichen, die abermals einen massiven Datenmissbrauch durch die NSA belegen. Selbst das Foreign Intelligence Surveillance Court hat demnach das Vertrauen in den Geheimdienst verloren.

12. September 2013 um 12:10 Uhr / Jörg Thoma

NSA-Chef Keith Alexander schiebt den Datenmissbrauch auf die Unfähigkeit seiner Mitarbeiter. Bild: Win McNamee/Getty Images

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat erfolgreich für eine Herausgabe von Dokumenten geklagt , die das Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) 2009 über die Arbeit der NSA verfasst hat. Sie besagen, dass der Geheimdienst NSA das Fisc schlichtweg ignoriert hat. 2009 hätten von über 17.000 durchsuchten Datensätzen eigentlich nur 1.800 nach den Richtlinien im Fisa-Gesetz erfasst werden dürfen. Anschließend redete sich die NSA damit heraus, ihre Mitarbeiter kämen mit den neuen Technologien nicht zurecht.

Im März 2009 konstatierte der Foreign Intelligence Surveillance Court, dass die NSA auch Telefondaten von US-Bürgern sammelt, die nicht durch Durchsuchungsbefehle abgedeckt sind und deshalb nicht legal gespeichert werden dürfen. Einer solchen Datensammlung hätte auch das Fisc niemals zugestimmt. Bis dahin hatte das Gericht noch auf die Zusicherung der NSA vertraut, sich an die Gesetze zu halten und selbst entsprechende Kontrollen einzusetzen.

Durchsuchungen für einen Durchsuchungsbefehl

Nach Fisa darf die NSA nur bei einem begründeten Verdacht (reasonable articulable suspicion) auf Telefondaten von US-Bürgern zugreifen. Laut den jetzt veröffentlichten Unterlagen hatte die NSA jedoch auf die Datenbanken zugegriffen, um nach einem begründeten Verdacht zu suchen, um damit dann im Nachhinein einen Durchsuchungsbefehl zu erwirken.

Das Fisc schrieb daraufhin in einem der veröffentlichten Berichte, es habe das Vertrauen in die NSA verloren, und forderte eine Erklärung, die der NSA-Chef General Keith Alexander selbst lieferte.

"Es gab niemanden bei der NSA, der umfassende Kenntnis von den Funktionen des Programms hatte" , sagte Alexander dem Fisc am 17. August 2009. Die von einzelnen NSA-Analysten verfassten Berichten enthielten zudem uneinheitliche Begriffe, die eine Überprüfung schwierig machen würden. "Sowohl die eigentliche Mission der NSA als auch die legalen Aspekte waren nicht hinreichend zwischen dem Geheimdienst und der US-Administration und dem Kongress abgestimmt" , erklärte Alexander dem Fisc.