Politiker und Petitionen

Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Friedrich
Bundesinnenminister Friedrich (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

"Dies ist ein Instrument, das wir zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahren, die daraus resultieren, dringend benötigen", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Wittmann, in einem Interview mit heute.de. Schützenhilfe bekommt der GdP-Chef von seinem obersten Dienstherren, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Morgenmagazin des ZDF sagte Friedrich: "Wir haben gute Argumente für die Vorratsdatenspeicherung".

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Der Koalitionspartner von CDU und CSU, die FDP, macht sich statt einer langfristigen Vorratsdatenspeicherung für das sogenannte Quick Freeze stark. Friedrich sieht das als nicht ausreichend an: "Wenn ich heute jemanden festnehme, kann ich ab heute auf seine Daten, die ab heute anfallen, zugreifen" sagte der Innenminister. Was aber seiner Meinung nach fehlt: "Ich weiß nicht, was letzte Woche war, ich weiß nicht, was vor zwei Monaten war. Ich weiß nicht, mit wem er vor vier Wochen telefoniert hat - und das sind natürlich die interessanten Dinge."

Die Replik der Linken, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, kam prompt: "Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen", kommentierte Jan Korte aus dem Vorstand der Fraktion der Linkspartei. Korte nannte das Verhalten der Sicherheitspolitiker "ein unwürdiges Schauspiel".

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen wie der Foebud e. V. haben eine neue Petition gegen die Speicherung erstellt. Wenn bis zum 14. September 2011 50.000 Menschen die Petition mitunterzeichnen, kann der Petent - Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis - sein Anliegen im Bundestag vortragen.

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Zudem findet am kommenden Samstag, dem 10. September 2011, bereits zum fünften Mal eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin statt, die sich gegen Überwachung online und offline richtet.

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Martin F. 10. Sep 2011

Quick Freeze: Wir können nicht auf die Daten von letzter Woche zugreifen. 6 Monate: Uns...

gschmitt 10. Sep 2011

kwt

Ernuwieder 09. Sep 2011

Ja die Voraussetzung für den Job sind klar definiert. Es sind natürlich noch weitere...

Ernuwieder 09. Sep 2011

Dafür zeige ich Dir mal meinen Daumen. Als Ergänzung: es sind ja nun auch Wahlen in...



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