Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung
"Dies ist ein Instrument, das wir zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahren, die daraus resultieren, dringend benötigen" , sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Wittmann, in einem Interview(öffnet im neuen Fenster) mit heute.de. Schützenhilfe bekommt der GdP-Chef von seinem obersten Dienstherren, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Morgenmagazin(öffnet im neuen Fenster) des ZDF sagte Friedrich: "Wir haben gute Argumente für die Vorratsdatenspeicherung" .
Der Koalitionspartner von CDU und CSU, die FDP, macht sich statt einer langfristigen Vorratsdatenspeicherung für das sogenannte Quick Freeze stark . Friedrich sieht das als nicht ausreichend an: "Wenn ich heute jemanden festnehme, kann ich ab heute auf seine Daten, die ab heute anfallen, zugreifen" sagte der Innenminister. Was aber seiner Meinung nach fehlt: "Ich weiß nicht, was letzte Woche war, ich weiß nicht, was vor zwei Monaten war. Ich weiß nicht, mit wem er vor vier Wochen telefoniert hat – und das sind natürlich die interessanten Dinge."
Die Replik der Linken, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, kam prompt: "Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen" , kommentierte Jan Korte aus dem Vorstand der Fraktion der Linkspartei. Korte nannte das Verhalten der Sicherheitspolitiker "ein unwürdiges Schauspiel" .
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung(öffnet im neuen Fenster) und andere Organisationen wie der Foebud e. V.(öffnet im neuen Fenster) haben eine neue Petition gegen die Speicherung(öffnet im neuen Fenster) erstellt. Wenn bis zum 14. September 2011 50.000 Menschen die Petition mitunterzeichnen, kann der Petent – Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis – sein Anliegen im Bundestag vortragen.
Zudem findet am kommenden Samstag, dem 10. September 2011, bereits zum fünften Mal eine Demonstration unter dem Motto " Freiheit statt Angst(öffnet im neuen Fenster) " in Berlin statt, die sich gegen Überwachung online und offline richtet.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.