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Vorratsdatenspeicherung

Union bietet FDP Kompromisse an

Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.

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Union-Mitglied Clemens Binniger schlägt einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vor.
Union-Mitglied Clemens Binniger schlägt einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vor. (Bild: Bundestag.de)

Im Ringen um einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung will die Union offenbar den Forderungen des Koalitionspartners entgegenkommen. Der Leipziger Volkszeitung sagte der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens Binninger, er könne sich eine von sechs auf drei Monate verkürzte Frist vorstellen. Außerdem sollten Daten nur anhand eines begrenzten Straftatenkatalogs gesammelt werden dürfen. Bis zum vergangenen Freitag hatten sich die Innenexperten der Union beraten.

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"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nur für die Bereiche Kinderpornografie, Terrorbekämpfung und schwere Verbrechen, wie beispielsweise Mord", sagte Binninger.

Daten nur sieben Tage speichern

Bislang will die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Speichern der Daten nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Woche begrenzen. Die Union hingegen befürwortete bislang eine generelle Speicherung der Daten für sechs Monate. Zusammen mit der SPD hatte sie per Gesetz eine entsprechende Richtlinie der EU umgesetzt, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Nach Massenbeschwerden hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Gesetz für ungültig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, ein Neues zu erarbeiten.

Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, so die Richter damals. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Daten mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden sollen und setzt eine Obergrenze von 24 Monaten.

Druck aus der EU

Seitdem ringen die Koalitionspartner um einen Kompromiss, denn auch der Druck aus der EU wächst. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet und das Justizministerium aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission mit den Erklärungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht zufrieden sein, könnte nach einer weiteren Stufe eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Juni 2011 einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings bei der Netzgemeinde für Empörung sorgte. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Kern des Papiers ist das umstrittene Quick-Freeze-Verfahren mit siebentägiger Vorratsdatenspeicherung.

Umstrittene Richtlinie

Selbst Hardliner in Deutschland geben inzwischen zu, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht bei Verbrechensaufklärung hilft. Auch in der EU ist die Richtlinie umstritten, vor allem die unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten führe zu einem "Wildwuchs an nationaler Willkür", sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro.

"Wir brauchen einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU. Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Joe McNamee der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) erklärte: "Der Kommissionsreport und unser Gegenbericht (PDF) zeigen, dass die Direktive in jeder Hinsicht versagt hat: bei der Respektierung der fundamentalen Rechte der Bürger Europas, bei der Harmonisierung des europäischen Marktes und als Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität."

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2called-chaos 05. Sep 2011

Siehst du nicht immer die Tweets à la "Ich hab gerade Hans Meier gekill0rt" inkl. GPS...

admin666 05. Sep 2011

Ohne diese Daten, haben "sie" gar keinen Plan was abgeht in der Bevölkerung... und das...

JeanClaudeBaktiste 05. Sep 2011

etwas zu sagen haben? warten wir mal auf berlin , da gibt es den nächsten dämpfer. die...

Anonymer Nutzer 05. Sep 2011

Leider wahr - und das, obwohl ich die FDP generell fuer viel gefaehrlicher als die SPD...

Anonymer Nutzer 05. Sep 2011

Die bisherige Gesetzgebung bietet bereits alles, um die im Artikel genannten Straftaten...


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