Soziale Netzwerke

Bundesrat fordert Löschknopf für Nutzerdaten

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken geht dem Bundesrat nicht weit genug. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes fordert er daher sichere Standardeinstellungen und einen Löschknopf für persönliche Daten.

Artikel veröffentlicht am 16. August 2011, 17:50 Uhr, Robert A. Gehring

Das Bundesratsgebäude in Berlin (Bild: Bundesrat)

Soziale Netzwerke und Internetforen vernachlässigen den Datenschutz ihrer Nutzer. Das finden die Mitglieder des Bundesrates und wollen daran etwas ändern. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drucksache 17/6765) fordern sie daher, die Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern zu stärken.

Dabei hat der Bundesrat besonders Nutzer ohne tiefergehende technische Kenntnisse im Blick. Diese müssten jederzeit Zugang zu den datenschutzrechtlichen Informationen der Anbieter haben.

Als großes Problem sieht der Bundesrat in der Begründung für den Gesetzentwurf "die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten". Die Schuld läge bei den Anbietern, die ihre Datenschutzhinweise so in ihren Nutzungsbedingungen verstecken, "dass die Nutzer - wenn überhaupt - erst zufällig nach vielen Klicks darauf stoßen".

Neben Transparenz vermisst der Bundesrat bei den Anbietern auch Aufklärung der Nutzer über die Risiken, die mit der Veröffentlichung persönlicher Informationen verbunden sind. Das gelte besonders für Kinder und Jugendliche, die "Gefahren für ihre Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre" unterschätzten.

Um neue Nutzer besser zu schützen, will der Bundesrat die Anbieter dazu verpflichten, als Standardeinstellung für die Freigabe von persönlichen Informationen "zunächst die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik" vorzugeben. Das soll gerade auch für die Auffindbarkeit und Nutzung der Daten durch externe Suchmaschinen gelten. Später können die Nutzer diese Einstellungen ändern, wenn sie das wünschen.

Schließlich will der Bundesrat etwas dagegen unternehmen, dass Anbieter Nutzerdaten auf ewig aufbewahren. Die Anbieter sollen deshalb Vorkehrungen treffen müssen, dass ein Nutzer veranlassen kann, dass "seine in dem Telemediendienst veröffentlichten Daten wieder gelöscht oder zumindest gesperrt werden bzw. anonymisiert werden".

Die Bundesregierung steht einem nationalen Alleingang in dieser Frage allerdings skeptisch gegenüber. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrats spricht sie sich für eine europäische Lösung für Löschungsansprüche aus. Nur so könnte ihrer Meinung nach erreicht werden, dass sich der Rechtsanspruch auch gegen ausländische Anbieter durchsetzen ließe.