Brüssel: Facebook wählt Deutsche als EU-Cheflobbyistin
Facebook hat die frühere Europaabgeordnete Erika Mann(öffnet im neuen Fenster) (SPD) zu seiner EU-Cheflobbyistin in Brüssel gemacht. Das gab das Unternehmen bekannt. Der US-Konzern will damit auf künftiges Datenschutzrecht in der EU Einfluss nehmen.
"Erika Mann ist seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern, und sie ist auf beiden Seiten des Atlantiks wohlbekannt" , sagte Richard Allan, Director of Policy für Europa bei Facebook. "Sie war im Europäischen Parlament bei vielen Gesetzgebungsvorhaben im IKT-Sektor involviert und war Vorsitzende der European Internet Foundation. Sie bringt ihre Expertise bei Facebook zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt ein, an dem die europäischen Institutionen über eine Novellierung der Datenschutzdirektive, ein Kernstück in der EU-Gesetzgebung zum Thema Internet und Privatsphäre, debattieren werden."
Mann werde das neue Brüsseler Büro von Facebook leiten und als leitende Unternehmenssprecherin gegenüber den EU-Institutionen auftreten, betonte Allan. Mann bleibe weiterhin Icann-Vorstandsmitglied.
Die neue Facebook-Lobbyistin war von 1994 bis 2009 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, wo sie das Land Niedersachsen vertrat. Bevor sie Politikerin wurde, führte sie eine IT-Beratungsfirma.
Besonders in Deutschland ist Facebook derzeit politisch unter Druck. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat angekündigt , ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorzugehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse, argumentierte Weichert.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte danach in einem Brief an alle Bundesministerien: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" .
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