Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
/24Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Auch in Nordrhein-Westfalen kommt der Breitbandausbau nur langsam voran. Schuld sollen auch die komplizierten Förderregelungen sein. Deswegen ist ein Großteil der bereitgestellten Gelder nicht abgerufen worden. In den meisten Fällen sollen die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.
Laut dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein - und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.
Förderprojekte, die teilweise noch auf Kupfer basieren, sollen auf echte Glasfaser hochgestuft werden. Daran arbeitet die neue Bundesregierung nach viel Kritik in den Medien und von den Verbänden.
Union und SPD haben ihre bislang vagen Pläne zur Digitalisierung mit mehr Inhalten gefüllt. Beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und des Glasfasernetzes kommen die Parteien den kleinen Anbietern entgegen.
Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.
Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.
Update Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".
Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.
Eigentlich sollte aus den Sondierungen zwischen Union und SPD nichts nach draußen dringen. Was nun zum Thema Breitbandausbau und 5G berichtet wurde, kommt einem allerdings sehr bekannt vor.
Das Land Sachsen übernimmt den Eigenanteil, den die Kommunen bisher trotz Breitbandförderung des Bundes noch zahlen müssen. Das Geld soll nur in reine Glasfaser-Projekte gehen. Doch selbst bis 2025 will man nur 100 MBit/s flächendeckend erreichen.
Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem laufenden Programm auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Das forderte der Breko nach einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums.
Ab 2019 dürfen in Großbritannien Autos auf einigen Straßen vollkommen autonom fahren, eine Person zur Kontrolle der Fahrfunktionen ist nicht mehr verpflichtend. Ab 2021 soll das gesamte Straßennetz freigegeben werden.
Update Die Sondierungen zur Jamaika-Koalition treten in die entscheidende Phase. In der umstrittenen Verkehrs- und Klimapolitik sind die Grünen nun zu Kompromissen bei Elektroautos bereit. Ex-Verkehrsminister Dobrindt reagiert garstig.
Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Alternative Fakten und Märchen nennt ein Fachverband Aussagen von Alexander Dobrindt zu 80 Prozent Glasfaserausbau an den Häusern. Übermäßige Beschäftigung mit Stickoxid trübe das Wahrnehmungsvermögen.
Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Die Förderprogramme des Bundes zum Breitbandausbau werden nur langsam abgerufen. Von den im Jahr 2015 bewilligten Millionen ist noch kein Cent bei den Kommunen angekommen.
Update Die deutsche Autoindustrie will die Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen mit einem Software-Update lösen. Besonders stark belastete Städte sollen Geld für neue Mobilitätskonzepte bekommen.
Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden. Das ist das Ziel von Alexander Dobrindt. Um es zu erreichen, hat der Verkehrsminister weitere Fördermittel in Millionenhöhe für Forschungsprojekte in dem Bereich bereitgestellt.
Nicht nur Politiker und Journalisten, auch Kunden und Interessierte können nun Audis selbstfahrenden Testwagen ausprobieren. Der Autokonzern erhofft sich davon Erkenntnisse für die Entwicklung der neuen Technik.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat erkannt, dass ein 30-MBit/s-Anschluss für eine ganze Schule nicht genügt. Schulen können jetzt auch das Breitbandausbauprogramm nutzen, um Glasfaser zu erhalten.
Zum Aufbau eines 5G-Netzes braucht Deutschland substanziell mehr Glasfaser. Das räumte das Bundesverkehrsministerium ein. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass das erreicht wird.
Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.
Die Ethikkommission zum autonomen Fahren hat durchaus praktikable Vorschläge vorgelegt. Lediglich beim Punkt IT-Sicherheit sind die Forderungen sehr wolkig.
Die Nutzung des Handys während der Fahrt ist zwar schon lange verboten, doch nun sollen die Strafen verschärft werden. Bei Gefährdung Dritter soll es gar ein Fahrverbot geben. Die Geldstrafe soll ebenfalls angehoben werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine "Digitalpolitik aus einem Guss". Während er die Ausnutzung von Sicherheitslücken verteidigt, verteilt er Datenschutz-Watschen an Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt.
Keine konkreten Ziele für den Breitbandausbau nach 2018, kaum Open-Access-Netze und Doppelverlegungen statt der Erschließung aller Regionen mit Glasfaser: Für diese Probleme sind Regierung und Konzerne in Deutschland bekannt. Die Folgen zeigt eine Studie auf.
Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre soll die neue Verordnung für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen bringen. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Verordnung ist in Kraft getreten.
Glasfaser für alle, aus nachhaltiger und fairer Produktion - das will das Kreuzberger Startup Fair To The Home (FTTH) erreichen. Zudem sollen schicke Leitungen für Innenräume produziert werden.
Update Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.
Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
/66Kommentare/Eine Analyse von Hannes Doderer (IKEM)
Wo die Luftschnittstellen des neuen Mobilfunks 5G arbeiten werden, steht noch nicht fest. Golem.de hat von Mobilfunkausrüstern erfahren, was hier auf höchster Ebene diskutiert wird.
Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.
Cebit 2017 In Gewerbegebieten gibt es eine Förderung des Bundes für den Ausbau von Fiber to the Home. Diese wird gut angenommen, dennoch gibt es ein Problem.
Vodafone, Huawei und Bosch testen auf der A9 die direkte Kommunikation zwischen Autos per LTE. Eine angebliche Nutzung scheitert jedoch an einer wichtigen Voraussetzung und zeigt generelle Probleme mit dem Konzept.
Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.
Nun haben sich Bundesregierung und Netzbetreiber doch auf ein flächendeckendes Gigabit-Netz geeinigt. Der Ausbau soll 100 Milliarden Euro kosten. Um ein Glasfasernetz im ganzen Land geht es aber nicht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für vollautomatisierte Autos beschlossen. Die Pflichten für die Autofahrer bleiben hoch und könnten zu Streitigkeiten mit den Versicherungen führen.
