Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.
Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.
