Alexander Dobrindt

Die Bundesregierung plant die faktische Abschaffung der Informationsfreiheit. Dagegen regt sich Widerstand.

Der IT-Verband Eco warnt vor den Angriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. Von den Hackbacks seien häufig geschädigte Dritte betroffen.

Die Bundesregierung will offensive Cyberoperationen gegen ausländische Angreifer ermöglichen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt die Verwundbarkeit der Infrastruktur. Zu deren Schutz fordert der Bundestag nun weniger Transparenzpflichten.

Bundesinnenminister Dobrindt will im Kampf gegen Linksextremismus "aufrüsten". Zudem will er öffentliche Daten zur Infrastruktur einschränken.

Deutschland will bei Cyberangriffen künftig zurückschlagen - auch auf Servern im Ausland.

Bundesinnenminister Dobrindt will Behördenbefugnisse massiv ausweiten. Geplant sind Gesichtserkennung, IP-Vorratspeicherung und ein Cyberdome.

Innenminister Dobrindt will erweiterte Befugnisse für die Cyberabwehr: Künftig sollen Bundesbehörden ausländische Server hacken dürfen.

Immer wieder werden Drohnen an Flughäfen gesichtet. Der Chef des deutschen Airline-Verbands ist über die Zögerlichkeit der Politik verärgert.

Mit dem Nein der Bundesregierung gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle auf EU-Ebene. Die nächste Verhandlungsrunde könnte im Dezember folgen.

Update Die SPD ist bei ihrer Ablehnung der Chatkontrolle standhaft geblieben. Deutschland stimmt dem aktuellen Vorschlag auf EU-Ebene nicht zu.

Der Einsatz von Mutterdrohnen und das Überfliegen kritischer Infrastruktur in Deutschland ist keine Hobby-Fliegerei. Die Bundesregierung plant Gegenwehr.

Die Pläne zu einer besseren Cyberabwehr sind noch sehr vage. Ein Gesetzentwurf von Alexander Dobrindt soll bis Ende 2025 kommen.

Dobrindts "krampfhaftes Festhalten" an Palantir sei "verantwortungslos". Der Bundesinnenminister sieht dagegen keine Probleme.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Nun wird Ex-Minister Scheuer vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben.

Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.

Es kann nur genutzt werden, was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, sagt Stefanie Hubig über den Einsatz der Analyse-Software.

Die Bundesregierung will Sicherheitsüberprüfungen für manche Personen in kritischen Bereichen stark ausweiten.

Nicht nur in einigen Bundesländern, auch auf Bundesebene könnte die Analyse-Software des US-Anbieters Palantir zum Einsatz kommen.

Nach fünfjähriger Testphase wird die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroimpulsgeräten ausgestattet. Minister Dobrindt verspricht mehr Sicherheit.

Innenminister Dobrindt will Polizei und Nachrichtendiensten mehr Befugnisse geben. Grüne und Linke fordern ein AfD-Verbotsverfahren.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine "gewaltige Kraftanstrengung" in Deutschland. Gleichzeitig verspricht er beherzten Bürokratieabbau.

Update Ein Bundesministerium für Digitalisierung ist von der künftigen Bundesregierung beschlossen. Aber auch die Vorratsdatenspeicherung ist zurück.

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Ausnahmen bei der Schuldenbremse - auch für die IT-Sicherheit, um Deutschlands Cyberschutz zu stärken.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Dennoch muss der damals verantwortliche Minister Scheuer nicht dafür haften.

Ist man als Minister selbst dann nicht haftbar, wenn man nonchalant 243 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat?

Die Polizei hat ein Mitglied des Chaos Computer Club aus Köln in Bayern in Gewahrsam genommen. Das geschieht ohne Prozess - mithilfe des neuen Polizeigesetzes.

Investitionen in Gas- und Atomkraft könnten nach Plänen der EU-Kommission künftig als klimafreundlich gelten.

Erst hatte die Regierung über 15 Jahre lang keine ambitionierten Ziele für FTTH, nun soll eine breite Förderung das Problem schnell lösen. Doch das führt zu volkswirtschaftlichem Unsinn.

Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Die LTE-Versorgung in Deutschland ist im europäischen Vergleich schlecht. Die CSU wird Anfang Januar beschließen, dass eine neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichtet.

Für Bauprojekte im Breitbandbereich sind von 3,5 Milliarden Euro bisher nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben worden. Zudem hintertreibt die Telekom nach Informationen der Grünen den Ausbau.

Auch in Nordrhein-Westfalen kommt der Breitbandausbau nur langsam voran. Schuld sollen auch die komplizierten Förderregelungen sein. Deswegen ist ein Großteil der bereitgestellten Gelder nicht abgerufen worden. In den meisten Fällen sollen die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.

Laut dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein - und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.

Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.