Mobilfunk: CSU für staatliche Infrastruktur gegen Funklöcher

Die LTE-Versorgung in Deutschland ist im europäischen Vergleich schlecht. Die CSU wird Anfang Januar beschließen, dass eine neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichtet.

Artikel veröffentlicht am 29. Dezember 2018, 9:47 Uhr, Achim Sawall

Mobilfunkleistung lässt sich messen. (Bild: P3)

Die CSU erwartet nicht mehr, dass die Netzbetreiber eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland erreichen. Deshalb verlangt sie jetzt ein direktes Eingreifen des Staates. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Bürger müssten sich "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können". Deshalb wolle die CSU "eine kraftvolle Ausbauoffensive" mit "einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten".

Überall "dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", müsse künftig die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. "Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren", heißt es in dem Entwurf.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 3. bis 5. Januar zu ihrer Winterklausur. Unter den CSU-Abgeordneten sind auch die deutsche Digital-Staatsministerin Dorothee Bär sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Gastgeber der Klausur ist Scheuers Vorgänger im Ministerium, der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten den Entwurf beschließen werden.

Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen hat das Beratungsunternehmen P3 die LTE-Abdeckung in verschiedenen europäischen Ländern untersucht. Die LTE-Mobilfunkabdeckung der Telefónica liegt in der Messung bei gerade 46,8 Prozent und der Anteil von Vodafone ist mit 56,7 Prozent nur geringfügig besser. In Deutschland liegt die Deutsche Telekom mit einer LTE-Abdeckung von 75,1 Prozent vorn. Im europäischen Vergleich reicht das aber nur für das Schlussfeld. Kunden in den Niederlanden, in Belgien und der Schweiz können sich auf eine LTE-Abdeckung von bis zu 95,2 Prozent verlassen.