EU-Taxonomie: Ampel uneinig über EU-Vorschläge zu Gas und Atomkraft

Investitionen in Gas- und Atomkraft könnten nach Plänen der EU-Kommission künftig als klimafreundlich gelten.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das AKW Grohnde ist am 31.12.2021 stillgelegt worden.
Das AKW Grohnde ist am 31.12.2021 stillgelegt worden. (Bild: Thomas Starke/Getty Images)

Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke der Rheinischen Post (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

"Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen", sagte Lemke. "Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig." Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zu dem Vorstoß für moderne Gaskraftwerke.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler machte deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags keine Option sei. "Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten", sagte er der Tageszeitung Die Welt.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der Bild: "Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter." Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er: "Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland. "Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen", sagte er der Welt. "Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt."

EU-Kommission will klimafreundliche Gas- und Atomkraftwerke

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde - und der zu Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern führte. Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Österreich drohte dagegen mit rechtlichen Schritten gegen die Pläne.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Neben Habeck und Lemke kritisierte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf. Auf die Frage, ob sich Deutschland einer möglichen Klage Österreichs anschließen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen.

"Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte Habeck. Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch: "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."

Finanzminister Lindner betonte in der Süddeutschen Zeitung: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten." In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können. Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", sagte der FDP-Chef. "Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar." Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.

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Clown 04. Jan 2022

Diese Leute sind allesamt nicht Dumm. Du willst nur noch nicht wahr haben, für wen da...

Clown 04. Jan 2022

Was soll das "heutzutage"? Auch damals war schon absolut klar, dass das achtlose Werfen...

smonkey 04. Jan 2022

Keine Stromerzeugung ist wirklich "klimafreundlich". Eine einfach nur weniger als die...

nebenderspur 03. Jan 2022

Vorgestern haben die Franzosen die Auktionierung von 1,5 GW Offshore-Wind in der...



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