Bundesdigitalminister: Wildberger übernimmt Kompetenzen aus sechs Ministerien
In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das neu eingerichtete Bundesdigitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass(öffnet im neuen Fenster) (PDF) hervor, den die am 6. Mai 2025 ernannte Bundesregierung veröffentlichte. Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie es vollständig heißt, übernimmt demnach Zuständigkeiten aus sechs Ministerien.
So ist das Ministerium künftig für Grundsatzfragen der Digitalpolitik zuständig, was zuvor im Kanzleramt angesiedelt war. Die meisten Kompetenzen muss der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den neuen Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) abgeben. Dazu gehören die Abteilungen für Digitale Verwaltung einschließlich der Steuerung für das Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie für Digitale Gesellschaft einschließlich Informationstechnik. Allerdings verbleiben einige Referate der Abteilungen bei Dobrindt, beispielsweise die Zuständigkeiten für das Pass- und Ausweiswesen sowie für die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und die allgemeine IT-Beschaffung (ZIB).
Ebenfalls vom Innenministerium erhält Wildberger die Kompetenzen für die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der Cybersicherheit. Für die Netze des Bundes und die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung ist das neue Ministerium ebenfalls zuständig.
Nur noch ein reines Verkehrsministerium
Vom Wirtschaftsministerium erhält Wildberger wie erwartet die Zuständigkeit für Digitalpolitik (ohne Post), das Recht auf Datennutzung sowie digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit und digitale Souveränität. Das bisherige Ministerium für Digitales und Verkehr gibt die Bereiche Digital- und Datenpolitik sowie digitale Infrastrukturen ab und wird zu einem reinen Verkehrsministerium.
Aus dem Finanzministerium wandert die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZ Bund) sowie für die souveräne Cloud in das neue Ministerium. Bestimmte Kompetenzen, die vom ITZ Bund als Bundesfinanzbehörde zu erbringen sind, verbleiben jedoch in der Zuständigkeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD).
Zu guter Letzt gibt das Justizministerium noch "die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Kontrollrat sowie die federführende Umsetzung des EU-AI-Acts in Deutschland" ab. Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist wieder für den Verbraucherschutz zuständig.
Was ebenfalls wichtig ist: Das neue Digitalministerium muss künftig allen wesentlichen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung seine Zustimmung erteilen. Ausgenommen davon sind jedoch Ausgaben für die Bundeswehr, die Polizei, die Nachrichtendienste sowie die Steuerverwaltung.
Beobachter sehen(öffnet im neuen Fenster) in der von Merz festgelegten Reihenfolge der Ressorts eine "besondere Wertschätzung" des Digitalministeriums.
Digitalministerium vor Verkehr, Umwelt und Gesundheit
In der ebenfalls veröffentlichten amtlichen Reihenfolge der 17 Ministerien(öffnet im neuen Fenster) (PDF) rangiert das Digitalministerium an neunter Stelle, noch vor den Ministerien für Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft.
In dieser Liste steht die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sogar an sechster Stelle. Bär ist künftig nicht nur für das Thema Raumfahrt zuständig. Vom Wirtschaftsministerium übernahm sie zudem noch die Zuständigkeiten für "Grundsatzfragen der nationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactorys, Sprind und Games" .
Bär auch für Kernfusion zuständig
Aus dem Verkehrsministerium übernimmt sie die Förderung von U-Spaces(öffnet im neuen Fenster) (Drohnen) und Advanced Air Mobility. Darüber hinaus ist sie für Erdbeobachtung und Satellitennavigation sowie Satellitenkommunikation zuständig. Das Ministerium behält zudem die Bereiche Quantentechnologien und Kernfusion.
Bär erregte in ihrer Zeit als Digitalstaatsministerin Aufsehen, als sie sich weniger für den Breitbandausbau starkmachte, sondern für die Möglichkeit , "auch mit einem Flugtaxi durch die Gegend fliegen zu können" . Inzwischen erhielten die Pläne der deutschen Flugtaxianbieter Lilium und Volocopter herbe Dämpfer. Beide Firmen mussten Insolvenz anmelden.
Nachtrag vom 7. Mai 2025, 15:03 Uhr
Für den Zuschnitt des Ministeriums gab es Lob und Kritik aus der IT-Wirtschaft. Das neue Haus entspreche "in Aufbau und Kompetenzen bereits in vielen Punkten dem, was wir als Verband seit langem gefordert haben: ein Ressort mit weitreichenden Digitalkompetenzen, eigenem Budget und ressortübergreifenden Befugnissen" , teilte der Eco mit. Allerdings seien die Zuständigkeiten für die Bundesnetzagentur und die geplante Digitalagentur noch unklar.
Der Verband forderte, dass die Themen Datenschutz und Datennutzung nicht voneinander getrennt werden sollten. Denn das Digitalministerium sei dem Erlass zufolge zwar für die Datennutzung, nicht jedoch für den Datenschutz zuständig, was weiterhin Aufgabe des Innenministeriums sei. Das wäre "hinderlich für die Entwicklung einer starken Datenwirtschaft am Standort Deutschland" .
Nachtrag vom 7. Mai 2025, 15:29 Uhr
Wildberger nahm am 7. Mai 2025 seine Amtsgeschäfte auf. "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung" , sagte der neue Minister laut der ersten Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) auf der neuen Internetpräsenz bmds.bund.de.
Der vorübergehende Amtssitz des neuen Ministeriums befindet sich demnach in der Englischen Straße 30 in Berlin. Dort waren bislang die Digitalabteilungen des Bundesinnenministeriums untergebracht(öffnet im neuen Fenster) .
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