Förderung: Bürgermeister raten, FTTH nach Bestellung nicht abzunehmen

Erst hatte die Regierung über 15 Jahre lang keine ambitionierten Ziele für FTTH, nun soll eine breite Förderung das Problem schnell lösen. Doch das führt zu volkswirtschaftlichem Unsinn.

Artikel veröffentlicht am 9. August 2019, 16:27 Uhr, Achim Sawall

Die Stadtwerke bauen tatsächlich Glasfaser bis ins Haus. (Bild: Stadtwerke Flensburg)

Der mit Milliarden an Steuergeldern geförderte Glasfaserausbau bringt nicht automatisch die gewünschte bessere Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit FTTH (Fiber To The Home). So sagten Bürgermeister den Anwohnern nicht selten: "Lass es dir legen, du musst es dann ja nicht abnehmen", hat Golem.de aus informierten Kreisen bei kommunalen Netzbetreibern erfahren.

Daher solle sich die Förderung besser an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. Zudem könne auch mit massiver Förderung der gewaltige Rückstand beim Glasfaserausbau in Deutschland nicht kurzfristig aufgeholt werden, weil die Kapazitäten beim Kabelleitungstiefbau fehlten. "In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren wurde es von der Regierung versäumt, ambitionierte Ziele zu setzen. So wurde vielfach nur Vectoring ausgebaut", sagte der Experte, der ungenannt bleiben möchte. Der Vectoringausbau der Telekom wäre demnach nicht nötig gewesen, wenn man nicht bereits seit vielen Jahren in der letzten Meile auf veraltetes Kupfer gesetzt hätte.

In anderen Staaten ist der Glasfaserausbau bereits viel weiter als Deutschland, weil dort kommunale Betriebe das Netz errichten und im Open Access verschiedenen Anbietern gegen Entgelt die Nutzung erlauben. Dies ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), die bereits im Mai 2017 vorgelegt wurde. Weil "keine kurzfristigen Profite erwirtschaftet werden müssen", entstehe Wettbewerb auf der Diensteebene, während auf der Infrastrukturebene langfristig geplant werden könne. In Estland hatten danach im Mai 2016 bereits 73 Prozent, in Schweden 56 Prozent der Haushalte direkt verfügbare Glasfaserverbindungen. In Estland und Schweden kümmern sich kommunale Versorger um den Glasfaseranschluss der Bürger.

Viele Förderbescheide bedeuteten auch nicht, dass der Ausbau tatsächlich beginne, sagte der Experte. So seien erst 164 Förderbescheide endgültig bewilligt, alle anderen seien nur vorläufige Bescheide. Erst 50 Millionen Euro aus den Fördergeldern seien tatsächlich in den Infrastrukturausbau geflossen. "Die Kommunen bekommen das Geld erst, wenn die Bagger rollen." Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vorläufige Förderbescheide stets öffentlichkeitswirksam angekündigt.