Bundeskabinett: Taser für alle Bundespolizisten
Die Bundespolizei erhält künftig bundesweit Distanz-Elektroimpulsgeräte. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf(öffnet im neuen Fenster) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die flächendeckende Einführung der umgangssprachlich als Taser bekannten Geräte ermöglicht.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des "Gesetzes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes" schafft die rechtlichen Grundlagen. Distanz-Elektroimpulsgeräte werden damit offiziell in die Liste der zugelassenen polizeilichen Einsatzmittel aufgenommen.
"Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können" , sagte Minister Dobrindt. Die Taser gäben der Polizei ein zusätzliches Mittel an die Hand, das unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz wirke. Dies stärke massiv den Schutz der Polizisten und führe zu mehr Sicherheit.
Fünf Jahre Praxistest überzeugen Experten
Seit 2020 erprobte die Bundespolizei verschiedene Taser-Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Beamte führten die Geräte bei rund 40.000 Einsätzen mit. Die Statistik zeigt einen zurückhaltenden Einsatz: In 132 Fällen drohten Beamte den Taser-Einsatz an, nur 16 Mal wendeten sie ihn tatsächlich an.
Die Testergebnisse sprechen dem Ministerium zufolge für die Geräte. Die Einsatzkräfte zeigten hohe Akzeptanz für die neue Technologie. Gleichzeitig hätten sich keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken oder behandlungsbedürftige Verletzungen während der Testphase ergeben.
Unabhängige medizinische Experten begleiteten die Tests wissenschaftlich. Mehrere Studien bestätigten die Sicherheit der Elektroimpulsgeräte. Im Bundeshaushalt 2025 stehen fünf Millionen Euro für die flächendeckende Einführung bereit. Auch für kommende Jahre sind Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb vorgesehen.
Mit dieser gesetzlichen Grundlage folgt Deutschland einem internationalen Trend. Viele europäische Länder integrierten bereits ähnliche Elektroimpulsgeräte in ihre Polizeiausrüstung.