Überwachungssoftware: Kritik an Dobrindts Haltung zu Palantir-Software
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir reagiert. Dobrindt setzte mit Palantir auf einen Konzern, dessen Gründer Peter Thiel Demokratie und Rechtsstaat offen infrage stelle.
"Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats" , sagte Emmerich dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . "Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien."
Peter Thiel steht für libertär- rechtsextreme und antidemokratische Positionen(öffnet im neuen Fenster) . Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt" , sagte der CSU-Politiker dem Stern. "Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können."
Deutsche und europäische Alternativen gesucht
Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die "rechtssicher, transparent und unabhängig" seien. "Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern" , sagte er. Dobrindts "krampfhaftes Festhalten" an Palantir sei "verantwortungslos" .
Palantir hat indes in Deutschland und Europa Wachstumsprobleme . Der umstrittene Hersteller von Überwachungssoftware boomt in seiner Heimat USA und in Großbritannien, während man vor allem in Deutschland und Frankreich auf Probleme stößt.