Der Bundesminister für digitale Infrastruktur will kostenloses WLAN in Regionalzügen. Um Behörden herum soll es auch offene Funknetze geben, kündigte Dobrindt an.
Für EU-Digitalkommissar Oettinger sollen Spezialdienste "im öffentlichen Interesse" liegen. Während das für autonomes Fahren strittig sei, sollen für andere Bereiche eher keine Ausnahmen von der Netzneutralität gelten.
Die CSU fordert die Kommunen auf, selbst Netze mit Glasfaser aufzubauen. In schlecht versorgten Regionen sollen Glasfaserleitungen auch an Telefon- und Stromoberleitungen hängen.
Nicht nur irgendein WLAN, sondern ein stabiles: Bis zum übernächsten Jahr will die Deutsche Bahn ihre Strecken so ausstatten, dass 450 Passagiere gleichzeitig bei laufender Verbindung von einer Funkzelle zur nächsten wechseln können - bei Tempo 250.
Wer überlegt, sich ein Elektroauto zu kaufen, macht sich auch Gedanken über Lademöglichkeiten bei längeren Strecken. Der Befürchtung liegenzubleiben, will die Bundesregierung nun mit einem Ladestellennetz entgegentreten.
Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.
Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".
Die ostdeutschen Bundesländer hinken beim Breitbandausbau hinterher. Sachsen-Anhalt geht nicht davon aus, das Ausbauziel der Bundesregierung bis 2018 aus eigenen Mitteln erreichen zu können.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen abgelehnt, die Pkw-Mautdaten anderen Behörden etwa zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dies hatte unter anderem der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke verlangt.
Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."
Gegner nennen den Vorstoß einen Angriff auf die Netzneutralität: Die Deutsche Telekom und Vodafone sprechen sich offen für die Einführung von "Qualitätsklassen" im Internet aus.
Die Netzallianz hat ihr Kursbuch für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgelegt. Im nächsten Jahr sollen dafür acht Milliarden Euro ausgegeben werden. Wo die fehlenden Milliarden herkommen, bleibt unklar.
Wenn die Technik der Deutschen Telekom die kostenlose Internetversorgung für alle Fahrgäste in der ersten Klasse erreicht, soll das WLAN-Angebot auf die zweite Klasse ausgeweitet werden. Das versprach die Bahn heute bei Bekanntgabe einer Fahrpreiserhöhung.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will den UMTS- und Flash-OFDM-Internetzugang in Zügen der Deutschen Bahn kostenlos machen. Auch auf Bahnhöfen soll das Gratisangebot ausgeweitet werden.
Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.
Als erste europäische Hauptstadt setzt Berlin ab kommendem Jahr E-Busse ein. Die zwölf Meter langen Busse sollen zunächst zwischen Bahnhof Zoo und Südkreuz fahren.
Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.
In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.
Die Bundesregierung setzt beim Breitbandausbau stark auf die Mobilfunktechnik. Freiwerdende Frequenzen müssten daher komplett an die Mobilfunkbetreiber gehen, verlangte Bitkom.
Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.
Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.
Die Bundesregierung will mit elektronischen Kontrollen Geisterfahrer auf Autobahnen leichter erkennen und ein Warnsystem aufbauen. Der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers Dobrindt setzte noch auf analoge Warnschilder.
Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.
Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.
Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
In der Netzallianz des Bundesverkehrsministeriums und der Telekommunikationsbetreiber wird gefordert, FTTH oder FTTB steuerlich absetzbar zu machen. Damit könnten Glasfaseranschlüsse finanziell für viele atrraktiv werden.
In vier Jahren soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s geben. Für das ambitionierte Breitband-Ziel sollen auch Strom- und Gasnetze genutzt werden.
Die europaweiten Proteste des Taxigewerbes gegen die neue Internetkonkurrenz zeigen Wirkung: Spanien verlangt eine EU-weite Regelung für die Fahrdienste, die nach Ansicht der Taxifahrer versuchen, die strenge Regulierung des Taxibetriebs auszuhebeln. Eine erweiterte Regulierung könnte Uber bedrohen.
Die europaweiten Proteste von Taxifahrern gegen Konkurrenzangebote haben Erfolg - allerdings nicht in die Richtung, die die Fahrer planten. Uber hat nach eigenen Angaben davon profitiert und verzeichnet eine deutliche Steigerung der Nachfrage.
Bundesminister Dobrindt hat bei der EU erreicht, dass der DSL-Ausbau wieder leichter gefördert werden kann. Auch die Schwelle für die Datenübertragungsrate wurde angehoben.
Bundesverkehrsminister Dobrindt schimpft seit Monaten über die schlechte Internetversorgung für Bahn-Kunden. Jetzt gab es eine öffentliche Ankündigung mit dem Deutsche-Bahn-Chef am Berliner Hauptbahnhof. Doch wer Zusagen für den Hotspot-Ausbau für die Bahnhöfe erwartet hat, wurde enttäuscht.
Politikprominenz und ein paar Sternchen aus der Showbranche, aber kein weiterer Eklat: In München ist der Deutsche Computerspielpreis verliehen worden. Gewinner des Abends ist das Adventure The Inner World.
Webseiten der Behörden soll jeder verstehen. Deshalb müssen Bundesministerien ihre Onlineinformationen in "Leichter Sprache" veröffentlichen. Einige schafften das nicht und könnten nun verklagt werden, weil sie die Umstellungsfrist versäumt haben oder schlicht ignorieren.
Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
Bereits vor der tatsächlichen Verfügbarkeit erlebt die Telekom in kleineren Städten einen regelrechten Ansturm auf schnelle VDSL-Anschlüsse. Hintergrund ist laut einem Medienbericht die neue Strategie des Unternehmens.
Für den Ausbau der Breitbandversorgung sollen GSM-Frequenzen im Umfang von mehr als 160 MHz genutzt werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesnetzagentur die Versteigerung einleiten.
Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
Die Nominierungen für den Deutschen Computerspielpreis 2014 stehen fest - und der ein oder andere Politiker könnte Grund zum Aufregen haben: Mit Crysis 3 ist mal wieder ein Ego-Shooter nominiert.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll künftig den Deutschen Computerspielpreis verleihen. Die Zuständigkeit habe sich ergeben, weil sich die Ressorts über eine Aufgabenverteilung zur Digitalen Agenda geeinigt hätten, schreibt der Spiegel in einer Vorabmeldung.
Cebit 2014 Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.
Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
Minister Dobrindt startet am Freitag seine Initiative Netzallianz für den Breitbandausbau in Deutschland. Vorab stichelt die Konkurrenz schon kräftig gegen die Telekom.
Deutschlands Unternehmen sind schlechter mit schnellem Internet versorgt als Firmen in Dänemark, Belgien und in den Niederlanden. Acht Prozent der Unternehmen gehen in Deutschland über ISDN oder per Modem online.
Nur 120 von 5.600 Bahnhöfen bieten einen Internet-Hotspot an - zu wenig, findet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er will der Deutschen Bahn jetzt über eine Finanzierungsvereinbarung mehr Internet verordnen.
Update Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.
Die Bundesnetzagentur macht Druck für den Breitbandausbau an der Schiene. Über den Hindenburgdamm zwischen Sylt und dem Festland muss die Deutsche Bahn die dänische Globalconnect ein Glasfaserkabel ziehen lassen.
