Bundesregierung: Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung finanzieren

Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2014, 22:35 Uhr, Ulrich Hottelet/Achim Sawall

Minister Alexander Dobrindt (2. v.r.) und Staatssekretärin Dorothee Bär (Mitte) beim Start der Netzallianz in Berlin. (Bild: BMVI)

Die Bundesregierung will Rahmenbedingungen schaffen, um den Breitbandausbau vor allem für den ländlichen Raum voranzutreiben. Auf konkrete Förderbeträge wollte sich Alexander Dobrindt (CSU), Minister für digitale Infrastruktur, beim Start der von ihm initiierten Netzallianz mit der Telekommunikationsbranche nicht festlegen. Er kündigte am Freitag in Berlin aber erneut an, dass der größte Teil der Erlöse aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung dafür verwendet werde.

Dobrindt sagte nach der Unterzeichnung der Netzallianz, die Diskussion mit den Partnern der Netzallianz habe "sehr viele Gemeinsamkeiten" ergeben. "Alle sind bereit, Investitionen unter klaren Rahmenbedingungen zu tätigen." Die voraussichtlich milliardenschweren Erlöse der Vergabe von Funkfrequenzen bis 2016 sollten im Gegensatz zu früheren Versteigerungen zu einem möglichst großen Teil in die Wirtschaft zurückfließen. Dafür wolle er sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stark machen.

Kursbuch Netzausbau geplant

Allerdings gibt es für finanzielle Förderungen in der EU Beihilfehürden, so auch für die Fördertöpfe mehrere Bundesländer. "Die Versteigerung ist ein wettbewerbliches Element. Daher halten wir es für sinnvoll, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen im ländlichen Raum investieren, wo es sich wettbewerblich nicht lohnt", sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag erneut zum Ziel gesetzt, bis 2018 flächendeckend eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen.

Die Schritte zum Breitbandausbau sollen in einem "Kursbuch Netzausbau" festgehalten werden. Das Fehlen fester Zeitvorgaben und Förderbeträge sah Dobrindt nicht kritisch: "Weder ein fixer Termin noch eine feste Fördersumme würde das Ende der Debatte bedeuten. Denn die Digitalisierung ist dynamisch. Sie ist eine Riesenchance für unsere Gesellschaft."

Ohne staatliche Hilfe geht es nicht

Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges betonte, Wirtschaft und Politik seien einig gewesen, dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum eine gesellschaftliche Aufgabe sei. Zur Flächendeckung sei ein "Technologiemix aus Festnetz und Mobilfunk" nötig. Alles basiere heute aber letztlich auf Glasfaser. Sie müsse möglichst nah an den Kunden gebracht werden. Der nächste Gipfel der Netzallianz müsse sich um Fragen der Beihilfe, Regulierung, Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Wegerechte drehen.

Der Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum, kritisierte, für frühere Bundesregierungen habe die Telekommunikation zu wenig im Fokus gestanden. Neben der Frequenzpolitik sei das Planungsrecht für den Netzausbau bedeutsam. "Langfristige Rahmenbedingungen sind wichtiger als finanzielle Förderung." Der Markt werde die "richtige Antwort" für die unterschiedlichen Regionen geben.

Verlässlichkeit in der Regulierung mahnte auch Ralf Kleint, der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) an und zeigte sich zufrieden, dass Dobrindt das zugesichert habe. Kleint sagte, dass die alternativen Netzbetreiber 9,1 Milliarden Euro für den Netzausbau ausgeben müssten.

"Nur, wenn die Netzallianz auch Länder und Kommunen miteinbezieht, werden wir die komplexen Probleme besser und schneller lösen können als in der Vergangenheit", sagte VATM-Präsident Peer Knauer, der an dem Treffen teilnahm. "Der FTTC-Ausbau wird nur ein Zwischenschritt sein. Ohne die Investitionen der Wettbewerber im ländlichen Bereich werden die Ziele der Bundesregierung nicht erfüllt werden können."

Beim Mobilfunk solle die Bundesnetzagentur für einen Übergangszeitraum eine Verlängerung der Nutzungsrechte für die 900- und 1800-MHz-Frequenzen ermöglichen, forderte Knauer.

Bei dem Treffen sei zudem deutlich geworden, dass weder die Telekom noch die Wettbewerber den Glasfaserausbau in entlegenen ländlichen Gebieten, in denen wenigen Kunden hohe Kosten gegenüber stehen, ganz ohne staatliche Beihilfen schaffen können. "Aber wenn die regulatorischen und politischen Spielregeln stimmen, können wir schneller ausbauen und kommen zudem mit möglichst wenig Fördermitteln aus. Und genau das sollte unser gemeinsames Ziel sein", sagte der VATM-Präsident.