CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigt an, dass große Teile der Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem Jahr 2016 für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stehen. "Wir haben mit den Ministerpräsidenten und dem Bundesfinanzminister verabredet, dass ein beträchtlicher Teil der Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert wird", sagte Seehofer dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster). "Die Kanzlerin hat auch noch einmal bestätigt, dass der Bund sich finanziell beim Breitbandausbau engagieren wird."
Die GSM-Frequenzen laufen Ende 2016 aus. Der UMTS-Bereich ist bis 2020 zugeteilt. Derzeit sind die Frequenzen in den Bereichen 900 MHz und 1.800 MHz über die GSM-Lizenzen noch bis zum 31. Dezember 2016 vergeben.
Bis 2014 sollen nach der Breitbandstrategie der Bundesregierung für 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen.
Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, forderte den Bund auf, "jetzt schnell einen Plan" vorzulegen. Dazu sollten eine Milliarde Fördermittel gehören und ein Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Der Bund sollte künftig Frequenzerlöse für die Förderung des Ausbaues der Breitbandinfrastrukturen einsetzen."
Bereits am 7. März 2014 kündigte Alexander Dobrindt (CSU), Minister für digitale Infrastruktur, bei der Gründung der Netzallianz an, dass die Bundesregierung Rahmenbedingungen schaffen wolle, um den Breitbandausbau vor allem für den ländlichen Raum voranzutreiben. Auf konkrete Förderbeträge wollte er sich nicht festlegen.
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