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Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

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Künftig mit eigenem Internetausschuss: der neue Bundestag
Künftig mit eigenem Internetausschuss: der neue Bundestag (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die Netzpolitik ist im Bundestag in Zukunft kein Anhängsel eines anderen Politikbereichs mehr. Wie die Abgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) am Dienstagabend twitterten, wird ein eigener Hauptausschuss Internet im Parlament eingerichtet werden. "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss! Steter Tropfen...", schrieb Bär. Damit wird von der großen Koalition eine zentrale Forderung der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft umgesetzt. Auf diese Weise solle dafür gesorgt werden, dass das Thema Internet im Bundestag an "herausgehobener Stelle" behandelt werde, hatte der Unions-Politiker Jens Koeppen (CDU) im vergangenen April in der Abschlussdebatte der Kommission gefordert.

In den Jahren zuvor war die Netzpolitik dem Unterausschuss Neue Medien des Medien- und Kulturausschusses untergeordnet. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich fast drei Jahre lang die Enquetekommission mit dem Thema Internet befasst. Aufgabe der Ausschüsse ist es laut Bundestag, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Für den neuen Internetausschuss trifft dies jedoch nicht zu, da die Netzpolitik in der neuen Regierung weiterhin in mehreren Ministerien behandelt wird. Zwar ist das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) in Zukunft auch für die digitale Infrastruktur zuständig, doch werden Datenschutz, IT-Wirtschaft und IT-Sicherheit weiterhin in den Ministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft behandelt.



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