Digitale Agenda: Die drei Männer von der Internet-Tankstelle

Cebit 2014

Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.

Aus dem groß angekündigten Auftritt ist am Ende eine Lachnummer geworden. Bei dem Versuch der Bundesregierung, auf einer Cebit-Pressekonferenz die digitale Strategie bis 2017 zu erklären, ging nach gut 20 Minuten im Internet nichts mehr. Weil die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) über 20 Minuten zu spät zu dem Termin erschienen waren, wurde der Livestream der Übertragung pünktlich zum vorgesehenen Ende der Konferenz um 15:00 Uhr abgeschaltet. Der Datentsunami, von dem Dobrindt in seinem Statement zuvor gesprochen hatte, blieb den Interessierten außerhalb des Messegeländes erspart. "Motto ist 'Subscription failed'", spottete Netzpolitik.org auf Twitter unter Anspielung auf die Fehlermeldung des Livestreams.

In den drei vorbereiteten Statements hatten die drei Minister zuvor ihre eigenen Aufgaben innerhalb der Digitalstrategie erläutert, wobei Gabriel von sechs, de Maizière sogar von sieben Handlungsfeldern sprach. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist die Verschmelzung der Informationstechnologie mit der klassischen Industrie die wichtigste Aufgabe.

Mit Blick auf das Zuständigskeitsgerangel innerhalb der Regierung sagte Innenminister de Maizière, dass für den Straßenbau ebenfalls nicht ein einzelner Minister zuständig sein könne. Eine solche Vorstellung sei "abwegig". Der Staat müsse in den kommenden Jahre innovative Konzepte entwickeln, um das Internet für Bürger nutzbar zu machen. Dazu gehörten An- und Abmeldungen des Wohnortes über das Netz oder auch die Zulassung von Fahrzeugen. Dazu sei aber Vertrauen in die Sicherheit des Internets wichtig. "Eine Fixierung auf die NSA wird der Sache nicht gerecht", sagte der Minister mit Blick auf die Massenüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste. "Wenn die NSA morgen aufhören würde, wäre nicht viel gewonnen." Nötig sei ein Schutz mit drei Aspekten: durch Recht, Technik sowie Vorsicht und Umsicht. Der Staat könne ein Tagebuch in der Cloud nicht so schützen wie im verschlossenen Schreibtisch, sagte de Maizière.

Dobrindt erwartet Datentsunami

Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt wird die Digitalisierung "so ziemlich alle Lebensbereiche umfassen". Dabei stoße die Technik auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. "Ein Tsunami an Datenmengen kommt auf uns zu", sagte Dobrindt. Daher könne das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit 50 MBit/s, nicht der "Fixpunkt" sein. Dies sei lediglich der Anfangspunkt einer weiteren Entwicklung. Es reiche nicht aus, große Bandbreiten in großen Städten zu garantieren.

Wirtschaftsminister Gabriel reagierte zurückhaltend auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deutsche Startups vor der Übernahme durch ausländische Firmen schützen zu wollen. Es gehe vor allem darum, mehr Risikokapital bereitzustellen, damit die Expansion aufstrebender Firmen finanziert werden könne.