Taxifahrerproteste: Spanien fordert EU-Regelung für Uber und Co.

Die europaweiten Proteste des Taxigewerbes gegen die neue Internetkonkurrenz zeigen Wirkung: Spanien verlangt eine EU-weite Regelung für die Fahrdienste, die nach Ansicht der Taxifahrer versuchen, die strenge Regulierung des Taxibetriebs auszuhebeln. Eine erweiterte Regulierung könnte Uber bedrohen.

Droht Uber und anderen Fahrdiensten, die in Konkurrenz zu Taxis stehen, jetzt eine EU-weite Regulierung? Das fordert zumindest Spaniens Verkehrsministerin Ana Pastor laut dpa-Informationen.

Die EU-Kommission solle sich mit den neuen Anbietern befassen, die per Smartphone-App Fahrten vermitteln, so die Verkehrsministerin. Das Thema solle schon auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Minister kommen, heißt es aus dem Madrider Verkehrsministerium. In Spanien drohen Fahrern, die ohne Lizenz Taxi fahren, Strafen zwischen 4.000 und 18.000 Euro. Auch den Kunden droht dem dpa-Bericht nach Ungemach: Auf sie könnten ebenfalls Geldstrafen zukommen.

Die Reaktion der spanischen Verkehrsministerin mag auch an der besonders heftigen Form des Protestes der Madrider Taxifahrer gelegen haben. Wegen des Streiks gab es 24 Stunden lang in der spanischen Hauptstadt überhaupt keine Taxis.

Mit einer einheitlichen Regelung solle versucht werden, die Fahrdienste in allen Ländern der Europäischen Union gleich zu behandeln, schreibt die spanische Zeitung El País.

Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müssen die Bundesländer die neuen Anbieter kontrollieren. Dobrindt vertritt die Meinung, dass entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung genehmigungspflichtig sei. Es sei Sache der Länder, das zu kontrollieren.

In zahlreichen europäischen Städten hatten Taxifahrer am Mittwoch gegen die neue Internetkonkurrenz demonstriert. Über die Apps werde nach Ansicht der Taxifahrer versucht, die strenge Regulierung des Taxibetriebs auszuhebeln. Uber und ähnliche Anbieter betreiben keine eigene Fahrzeugflotte, sondern sind Vermittler zwischen selbstständigen Fahrern und Fahrgästen.