Abo
  • Services:
Anzeige
Sehen sich an der Spitze eines Internetministeriums: Die CSU-Politiker Dorothee Bär und Alexander Dobrindt, hier beim "Fastnacht in Franken".
Sehen sich an der Spitze eines Internetministeriums: Die CSU-Politiker Dorothee Bär und Alexander Dobrindt, hier beim "Fastnacht in Franken". (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Netzpolitik Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

Anzeige

Auf der Liste der 22 Ausschüsse des neu gewählten Bundestags ist der eigentlich vorgesehene Internetausschuss am Donnerstag nicht aufgetaucht. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach soll der Ausschuss erst eingesetzt werden, wenn die Vorbehalte der CSU gegen das Gremium ausgeräumt würden. Dies könne bis zum Februar dauern. Für die Grünen gibt es mit dem Ausschuss ohnehin ein grundsätzliches Problem: Er solle offenbar keine federführende Zuständigkeit für ein netzpolitisches Thema haben, sondern "ausschließlich mitberatend" tätig sein.

Hintergrund für dieses Kompetenzgerangel ist die Tatsache, dass es auf Regierungsseite keine Stelle gibt, die ebenfalls die netzpolitischen Themen bündeln könnte. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Für den neuen Internetausschuss trifft dies jedoch nicht zu, da die Netzpolitik in der neuen Regierung weiterhin in mehreren Ministerien behandelt wird. Zwar ist das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) in Zukunft auch für die digitale Infrastruktur zuständig, doch werden Datenschutz, IT-Wirtschaft und IT-Sicherheit weiterhin in den Ministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft behandelt.

Bär spricht von Internetminister Dobrindt

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die große Koalition für diese Entscheidung scharf. "Hier werden auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen", schrieb Notz. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, werde man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Netzpolitisch habe die große Koalition mit dem neuen Ausschuss "gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt". Das neue "netzpolitische Dickschiff" der großen Koalition sei "Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt".

Die CSU hält aber an der Auffassung fest, wonach Dobrindt der neue Internetminister ist. Dessen Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär sagte zu dem neuen Ausschuss auf Anfrage: "Internet ist eine Querschnittssaufgabe. Wir werden das Thema in den nächsten Jahren voranbringen - vor allem auch mit unserem Internetminister, Alexander Dobrindt."

Voßhoff zur Nachfolgerin Schaars gewählt

Sehr kritisch sieht die Opposition auch die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Die brandenburgische CDU-Politikerin erhielt am Donnerstag nach Angaben des Bundestags 403 Ja-Stimmen von 587 abgegebenen Stimmen. 151 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl, 31 enthielten sich. Damit erhielt Voßhoff etliche Nein-Stimmen von Abgeordneten der großen Koalition. Vor der Wahl hatte die Linksfraktion laut Medienberichten versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde jedoch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - "und zwar sofort", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zur Ablehnung des Linke-Vorschlages. Dennoch sei die Kandidatin "aus fachlichen Gründen" für das Amt nicht geeignet, twitterte der Grünen-Politiker Notz.

Die Nachfolgerin von Peter Schaar, der nach zehn Jahren Amtszeit nicht wiedergewählt werden konnte, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und auch Netzsperren befürwortet. Der SPD-Politiker Reichenbach kommentierte die Wahl Voßhoffs mit den Worten: "Ich empfinde diese Entscheidung auch als problematisch. Aber man kann nicht alles haben :-("


eye home zur Startseite
RealAngst 21. Dez 2013

Gleich mal auf dem Radar festhalten: Frau Andrea Voßhoff. Vorher war es Frau Ursula von...

Ganta 20. Dez 2013

Hat das jetzt wirklich jemanden gewundert, das es besser wird in Deutschland, wenn es...

Ach 20. Dez 2013

Ich würde mir wünschen dass so ein Ministeramt mit bestimmte Qualifikationen vor...

Konakona 19. Dez 2013

Stimmt. Lachen ist aber besser als sich permanent zu ärgern.

azeu 19. Dez 2013

ist doch das Zeug, was früher beim Werkunterricht anfiel... :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Eucon GmbH, Münster
  2. BG-Phoenics GmbH, München
  3. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  4. MediaMarktSaturn IT Solutions, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 819,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  2. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  3. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  4. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  5. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  6. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  7. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren

  8. Synlight

    Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll

  9. Pietsmiet

    "Alle Twitch-Kanäle sind kostenpflichtiger Rundfunk"

  10. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Airselfie im Hands on: Quadcopter statt Deppenzepter
Airselfie im Hands on
Quadcopter statt Deppenzepter
  1. Fiberglas und Magneten Wabbeliger Quadcopter übersteht Stürze
  2. Senkrechtstarter Solardrohne fliegt wie ein Harrier
  3. Mobiler Startplatz UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

Tuxedo Book XC1507 v2 im Test: Linux ist nur einmal besser
Tuxedo Book XC1507 v2 im Test
Linux ist nur einmal besser
  1. Gaming-Notebook Razer aktualisiert Blade 14 mit Kaby Lake und 4K-UHD
  2. MSI GS63VR und Gigabyte Aero 14 im Test Entscheidend ist der Akku

BSI: Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
BSI
Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
  1. VoIP Deutsche Telekom hatte Störung der IP-Telefonie
  2. Alte Owncloud und Nextcloud-Versionen Parteien und Ministerien nutzen unsichere Cloud-Dienste
  3. NFC Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen

  1. Re: Endlich schluss mit Cam Rips...

    DAUVersteher | 18:21

  2. Re: "Ein Träumchen!"

    Ach | 18:16

  3. Re: P2W

    crazypsycho | 18:14

  4. Re: Die Stunde für Lexus

    ArcherV | 18:14

  5. Online Gängelung

    datenmuell | 18:13


  1. 15:20

  2. 14:13

  3. 12:52

  4. 12:39

  5. 09:03

  6. 17:45

  7. 17:32

  8. 17:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel