Abo
  • Services:
Anzeige
Sehen sich an der Spitze eines Internetministeriums: Die CSU-Politiker Dorothee Bär und Alexander Dobrindt, hier beim "Fastnacht in Franken".
Sehen sich an der Spitze eines Internetministeriums: Die CSU-Politiker Dorothee Bär und Alexander Dobrindt, hier beim "Fastnacht in Franken". (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Netzpolitik Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

Anzeige

Auf der Liste der 22 Ausschüsse des neu gewählten Bundestags ist der eigentlich vorgesehene Internetausschuss am Donnerstag nicht aufgetaucht. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach soll der Ausschuss erst eingesetzt werden, wenn die Vorbehalte der CSU gegen das Gremium ausgeräumt würden. Dies könne bis zum Februar dauern. Für die Grünen gibt es mit dem Ausschuss ohnehin ein grundsätzliches Problem: Er solle offenbar keine federführende Zuständigkeit für ein netzpolitisches Thema haben, sondern "ausschließlich mitberatend" tätig sein.

Hintergrund für dieses Kompetenzgerangel ist die Tatsache, dass es auf Regierungsseite keine Stelle gibt, die ebenfalls die netzpolitischen Themen bündeln könnte. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Für den neuen Internetausschuss trifft dies jedoch nicht zu, da die Netzpolitik in der neuen Regierung weiterhin in mehreren Ministerien behandelt wird. Zwar ist das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) in Zukunft auch für die digitale Infrastruktur zuständig, doch werden Datenschutz, IT-Wirtschaft und IT-Sicherheit weiterhin in den Ministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft behandelt.

Bär spricht von Internetminister Dobrindt

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die große Koalition für diese Entscheidung scharf. "Hier werden auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen", schrieb Notz. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, werde man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Netzpolitisch habe die große Koalition mit dem neuen Ausschuss "gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt". Das neue "netzpolitische Dickschiff" der großen Koalition sei "Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt".

Die CSU hält aber an der Auffassung fest, wonach Dobrindt der neue Internetminister ist. Dessen Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär sagte zu dem neuen Ausschuss auf Anfrage: "Internet ist eine Querschnittssaufgabe. Wir werden das Thema in den nächsten Jahren voranbringen - vor allem auch mit unserem Internetminister, Alexander Dobrindt."

Voßhoff zur Nachfolgerin Schaars gewählt

Sehr kritisch sieht die Opposition auch die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Die brandenburgische CDU-Politikerin erhielt am Donnerstag nach Angaben des Bundestags 403 Ja-Stimmen von 587 abgegebenen Stimmen. 151 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl, 31 enthielten sich. Damit erhielt Voßhoff etliche Nein-Stimmen von Abgeordneten der großen Koalition. Vor der Wahl hatte die Linksfraktion laut Medienberichten versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde jedoch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - "und zwar sofort", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zur Ablehnung des Linke-Vorschlages. Dennoch sei die Kandidatin "aus fachlichen Gründen" für das Amt nicht geeignet, twitterte der Grünen-Politiker Notz.

Die Nachfolgerin von Peter Schaar, der nach zehn Jahren Amtszeit nicht wiedergewählt werden konnte, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und auch Netzsperren befürwortet. Der SPD-Politiker Reichenbach kommentierte die Wahl Voßhoffs mit den Worten: "Ich empfinde diese Entscheidung auch als problematisch. Aber man kann nicht alles haben :-("


eye home zur Startseite
RealAngst 21. Dez 2013

Gleich mal auf dem Radar festhalten: Frau Andrea Voßhoff. Vorher war es Frau Ursula von...

Ganta 20. Dez 2013

Hat das jetzt wirklich jemanden gewundert, das es besser wird in Deutschland, wenn es...

Ach 20. Dez 2013

Ich würde mir wünschen dass so ein Ministeramt mit bestimmte Qualifikationen vor...

Konakona 19. Dez 2013

Stimmt. Lachen ist aber besser als sich permanent zu ärgern.

azeu 19. Dez 2013

ist doch das Zeug, was früher beim Werkunterricht anfiel... :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Nash direct GmbH, Ulm
  2. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, Hannover
  3. Voith Turbo H+L Hydraulic GmbH & Co. KG, Rutesheim
  4. Daimler AG, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 499,99€ (Einführungsedition nur für begrenzte Zeit verfügbar!) - Immer wieder bestellbar...
  2. 319,99€ für Prime-Kunden

Folgen Sie uns
       


  1. Linksys WRT32X

    Gaming-Router soll Ping um bis zu 77 Prozent reduzieren

  2. Mainframe-Prozessor

    IBMs Z14 mit 5,2 GHz und absurd viel Cache

  3. Android-App für Raspberry programmieren

    werGoogelnKann (kann auch Java)

  4. Aldebaran Robotics

    Roboter Pepper soll bei Beerdigungen in Japan auftreten

  5. Google Express

    Google und Walmart gehen Shopping-Kooperation ein

  6. Firmen-Shuttle

    Apple baut autonomes Auto - aber nicht für jeden

  7. Estcoin

    Estland könnte eigene Kryptowährung erschaffen

  8. Chrome Enterprise

    Neues Abomodell soll Googles Chrome OS in Firmen etablieren

  9. Blue Byte

    Anno 1800 mit Straßenschlachten und dicker Luft

  10. aCar

    Elektrolaster für Afrika entsteht in München



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Smarter Lautsprecher Google Home erhält Bluetooth-Zuspielung und Spotify Free
  2. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

  1. Re: Sinn???

    LSBorg | 14:03

  2. Re: Modem?

    non_existent | 14:03

  3. Re: Was ist gleich noch der Nutzen von solchen Coins?

    dEEkAy | 14:02

  4. als wenn die Netzwerkkarte irgendeinen Einfluss hätte

    Poison Nuke | 14:00

  5. Erstes Mod: Verbrennungsmotor

    Arsenal | 13:59


  1. 12:45

  2. 12:30

  3. 12:05

  4. 12:00

  5. 11:52

  6. 11:27

  7. 11:03

  8. 10:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel