Digitale Dividende: Bundesnetzagentur will GSM-Frequenzen schnell versteigern

Für den Ausbau der Breitbandversorgung sollen GSM-Frequenzen im Umfang von mehr als 160 MHz genutzt werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesnetzagentur die Versteigerung einleiten.

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Mit der Fusion von O2/E-Plus müssen Frequenzbereiche versteigert werden.
Mit der Fusion von O2/E-Plus müssen Frequenzbereiche versteigert werden. (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Die Bundesnetzagentur will noch im Dezember 2014 mit der Vergabe von Frequenzen aus den Bereichen 900 und 1.800 MHz an Mobilfunkbetreiber beginnen. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur "telekommunikationsrechtlichen Bewertung des Zusammenschlussvorhabens Telefónica/E-Plus" hervor, das die Regulierungsbehörde am Dienstag veröffentlichte. Die Frequenzen im Umfang von 160 MHz sowie weitere Frequenzen aus dem 700-MHz-Band sollen "schnellstmöglich nachfragegerecht" für mobiles Breitband bereitgestellt werden, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf die geplante Fusion von Telefónica (O2) und E-Plus könne eine "rechtzeitige Reaktionsmöglichkeit der Wettbewerber" nur dann sichergestellt werden, wenn das Spektrum rechtzeitig von den beiden Unternehmen geräumt wird.

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Nach der Fusion verfügen Telefónica (O2) und E-Plus über fast zwei Drittel der Frequenzanteile im 1.800-MHz-Band. Daher besteht nach Ansicht der Netzagentur "kurzfristiger frequenz-regulatorischer Handlungsbedarf". Das Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr beginnen, "um allen Wettbewerbern unmittelbar nach der Freigabe der Fusion die Möglichkeit zum Erwerb nichtdiskriminierender Frequenzausstattungen für einen Breitbandausbau zu geben". Zwar laufen die Lizenzen erst Ende 2016 aus, jedoch müssen die fusionierenden Unternehmen die Frequenzbereiche schon nach der Versteigerung freiräumen. Die eigentliche Versteigerung werde voraussichtlich im kommenden Jahr starten, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur, René Henn, auf Anfrage. Zur Dauer der Versteigerung und mögliche Einnahmen wollte sich die Behörde nicht äußern. Die jüngste Versteigerung im Jahr 2010 dauerte rund fünf Wochen und erzielte 4,4 Milliarden Euro.

Keinen "Handlungsbedarf" sieht die Netzagentur hingegen bei den Frequenzbereichen 800 MHz, 2 GHz (ungepaart), 2,6 GHz und 3,5 GHz. Geprüft werde aber der Bereich 2 GHz (gepaart), allerdings "im Rahmen einer Gesamtbetrachtung" nach der Neuvergabe der 900/1.800-MHz-Bänder.

Das Vergabeverfahren soll es auch Neueinsteigern ermöglichen, Frequenzbereiche zu erwerben. "Mit einer möglichen Bereitstellung des 700-MHz-Bandes stehen auch für Neueinsteiger zusätzliche wertvolle Frequenzen für den kosteneffizienten und schnellen flächendeckenden Auf- und Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze zur Verfügung", schreibt die Agentur. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Gründung der Netzallianz für Deutschland angekündigt, der größte Teil der Erlöse aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung werde für den Breitbandausbau verwendet.

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