Digitale Agenda: Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes

Die Bundesregierung setzt beim Breitbandausbau stark auf die Mobilfunktechnik. Freiwerdende Frequenzen müssten daher komplett an die Mobilfunkbetreiber gehen, verlangte Bitkom.

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert eine komplette Freigabe des 700-Megahertzbandes für die Mobilfunkanbieter. Eine halbherzige Frequenzvergabe würde die Digitale Agenda der Bundesregierung konterkarieren, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Freitag in Berlin. "Die Mobilfunknetzbetreiber sollten mit 2x30-MHz-Spektrum im 700-MHz-Band ausgestattet werden. Nur so und durch das Zusammenspiel mit dem bereits vergebenen 800-MHz-Band können Kapazitäten und Bandbreiten der Mobilfunknetze, die auf der LTE-Advanced-Technologie basieren, ermöglicht werden." Die Bundesregierung will jedoch den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr Frequenzen reservieren. Zudem will sie mit der Versteigerung frei werdender Frequenzen den Breitbandausbau unterstützen.

Bei der Vorstellung der Digitalen Agenda am Mittwoch in Berlin hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf verwiesen, dass bei der Versorgung entlegener Gebiete wohl auf die Verlegung von Glasfaserkabeln verzichtet werden müsse. Stattdessen solle bei den letzten fünf Prozent der Anschlüsse auf Mobilfunktechnik zurückgegriffen werden. Im Zusammenhang mit der sogenannten Digitalen Dividende II können Frequenzen zwischen 694 und 790 Megahertz freigemacht werden. In der Digitalen Agenda heißt es jedoch: "Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Bundeswehr werden wir den Zugang zu ausreichend Frequenzspektrum gewährleisten. Dabei werden wir sicherstellen, dass zusätzlich zu der geplanten Bereitstellung von 2x30 MHz zur Unterstützung des Breitbandausbaus auch Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr im 700 MHz Bereich zur Verfügung gestellt werden."

Der Verband befürchtet jedoch, dass diese Ansprüche letztlich doch auf Kosten der Mobilfunkbetreiber gehen werden. Zu Spekulationen, wonach die Behörden sogar zwei Drittel der Frequenzen beanspruchen könnten, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gesagt: "Wir sind in guten Gesprächen, dass wir die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden so zufrieden stellen, dass gleichwohl noch genügend Frequenzen auch mit dem entsprechenden Erlösgewinn zur Verfügung stehen." Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) antwortete: "Wir haben von Anfang an gewusst, dass es Interessen der Sicherheitsbehörden gibt, und in allen Beratungen war das auch immer Thema." Das werde aber nicht dazu führen, dass kein Breitband zur Verfügung stehe.

Laut Bitkom lässt sich der Frequenzbedarf für die anderen Interessenten ohne größere Probleme auf das Spektrum unterhalb von 694 MHz verlegen. "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollten, wie im Rahmen einer europäischen Harmonisierung des Bandplans ohnehin vorgesehen, das 400-MHz-Band nutzen", heißt es. Laut den Ergebnissen der jüngsten World Radiocommunication Conference (WRC-12) bietet die Verwendung des Frequenzbereichs von 694-790 MHz für mobiles Breitband den Mobilfunkanbietern die Möglichkeit, ländliche Räume schnell und günstig mit hohen Bandbreiten zu versorgen.