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Förderbescheide für den Breitbandausbau
Förderbescheide für den Breitbandausbau (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Trotz Förderung: Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

Förderbescheide für den Breitbandausbau
Förderbescheide für den Breitbandausbau (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Die Förderprogramme des Bundes zum Breitbandausbau werden nur langsam abgerufen. Von den im Jahr 2015 bewilligten Millionen ist noch kein Cent bei den Kommunen angekommen.

Trotz Milliardenförderung kommt der Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land nur schleppend voran. Von den in den Jahren 2015 bis 2017 im Haushalt bereitgestellten 1,56 Milliarden Euro sind bislang erst 13,9 Millionen - das sind 0,9 Prozent - abgerufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die Golem.de vorliegt. Von den im Haushaltsjahr 2015 bewilligten 318 Millionen ist kein einziger Cent abgeflossen. "Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft", sagte die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner.

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über einen Breitbandzugang mit 50 MBit/s verfügen. Ende vergangenen Jahres lag die Quote bundesweit jedoch erst bei 75,5 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt lag sie teilweise noch unter 50 Prozent. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

Die Kommunen erhalten das Fördergeld erst, "nachdem bestimmte Projekt-Meilensteine umgesetzt wurden und dies beim Projektträger nachgewiesen und geprüft wurde". Da bislang nur sehr wenig Geld ausgezahlt wurde, scheinen die Projekte noch nicht weit vorangekommen oder gar abgeschlossen zu sein.

Dobrindt hält an Ausbauziel fest

Die Bundesregierung geht jedoch weiterhin davon aus, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel noch erreichen kann. Selbst die Tatsache, dass zusätzliche 400 Millionen Euro, die vor der Sommerpause für den Ausbau bewilligt wurden, erst bis 2020 abgerufen werden könnten, änderten an der Einschätzung nichts.

Ende Juli hatte Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere 209 Förderbescheide in Höhe von zusammen 865 Millionen Euro an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen verteilt. Damit sei die bewilligte Gesamtsumme des Bundes auf 3,1 Milliarden Euro gestiegen.

Nach Ansicht der Grünen hat sich Dobrindt "des Themas zu spät angenommen und zudem die falschen Impulse gesetzt". Besonders wenig Interesse scheint es bislang an dem Sonderförderprogramm Gewerbegebiete zu geben, das Dobrindt im Juni 2016 vorgestellt hatte. Zwar verfügt das Programm über ein Volumen von 350 Millionen Eur, doch bis dato wurden nur vier Anträge mit einer Fördersumme von zusammen 710.000 Euro gestellt. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent. Das sei "besonders peinlich", sagte Rösner.

Schlechte Noten von der Wirtschaft

Genaue Angaben zu den geförderten Techniken wie Glasfaser oder Vectoring kann die Bundesregierung nicht machen. Das sei erst nach der endgültigen Bewilligung der abgeschlossenen Ausbauprojekte möglich. Laut Dobrindt machen Glasfaseranschlüsse rund 80 Prozent der bewilligten Förderbescheide aus. Der Rest werde mit Vectoring oder mit Hybridtechnik (Mobilfunk) umgesetzt. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Vorleistungsprojekte dreier Provider gebilligt, so dass nun eine EU-Förderung von Vectoring-Ausbau möglich ist.

Schlechte Noten für den Breitbandausbau erhielt die Bundesregierung zuletzt auch aus der Wirtschaft. Einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge nimmt die Unzufriedenheit der Industrieunternehmen mit der Breitbandanbindung weiter zu. Mit der Schulnote 3,7 habe sich die Bewertung des Standortfaktors so deutlich wie bei keinem anderen verschlechtert. Während sie im Jahr 2008 noch bei 2,3 lag, ging sie kontinuierlich von 2,5 (2011) über 3,1 (2014) zurück. "Offenkundig halten die politischen Bemühungen und Zielsetzungen für den Ausbau der Infrastruktur nicht Schritt mit der digitalen Entwicklung in den Unternehmen", heißt es in der Umfrage. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie sei dies "ein ernstes Warnsignal". Aktuelle Entwicklungen wie die Industrie 4.0 erforderten eine leistungsfähige Breitbandanbindung.


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spezi 21. Aug 2017

Ach...

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Ovaron 20. Aug 2017

@golem: Habt ihr mal daran gedacht euren Zufallsgenerator neu zu initialisierten? Bisher...

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mrgenie 20. Aug 2017

Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. Im Artikel wird erwähnt, dass aus dem...

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coolbit 20. Aug 2017

Das dürfen sie gerne tun. Allerdings werde ich mir das auch nur eine begrenzte Zeit...

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DerDy 20. Aug 2017

Diejenigen, die das gesagt haben, bauen auch nicht aus. Die Politik denkt, dass sie mit...

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