Abo
  • Services:

Lkw und Pkw: Justiziminister streiten über Nutzung von Mautdaten

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Mautdaten wecken weiter Begehrlichkeiten.
Die Mautdaten wecken weiter Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Nach der Aufklärung eines Mordfalls mit Hilfe österreichischer Mautdaten ist in der Politik ein Streit über die Nutzung der deutschen Kennzeichenerfassung entbrannt. Dabei wirft der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder, Herbert Mertin (FDP), ein scheinheiliges Vorgehen vor. "Diejenigen, die die Nutzung der deutschen Mautdaten für die Strafverfolgung kategorisch ablehnen, müssten dann auch so konsequent sein und auf die Nutzung ausländischer Mautdaten verzichten", sagte Wolf der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen.

Stellenmarkt
  1. STUTE Logistics (AG & Co.) KG, Bremen
  2. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn

Wolf verwies darauf, dass im Fall einer bei Freiburg ermordeten Joggerin neben DNA-Analysen auch Lastwagen-Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt hätten. Wolf will die Nutzung der Mautdaten daher auf der Konferenz der Justizminister im rheinland-pfälzischen Deidesheim vorschlagen.

Wolf plädiert für eng begrenzten Zugriff

Der Gastgeber und Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin, warnt hingegen davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen. Mertin sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen." Er warnte: "Diesen Schwur von damals gegenüber den Bürgern will man jetzt brechen."

Der Rheinischen Post sagte Wolf hingegen, Ermittler sollten auch auf Daten der Pkw-Maut zurückgreifen können. "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten." Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.

Mertin hat verfassungsrechtliche Bedenken

Mertin hat Bedenken gegen die Datennutzung. "Angesichts der Grundrechte, insbesondere auf Freizügigkeit, ist es nicht ganz einfach, plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen", sagte er. "Das Bundesverfassungsgericht ist da nicht sehr großzügig. Wenn einmal Daten zu bestimmten Zwecken gesammelt worden sind, dürfen sie grundsätzlich auch nur für diese Zwecke verwendet werden." Er gehe davon aus, dass der Vorschlag "sehr kontrovers" diskutiert werde. "Es könnte möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass man die Nutzung für ganz besonders schwere Straftaten - wie Mord - ermöglicht. Einen konkreten Vorschlag gibt es hierzu aber noch nicht."

Die Debatte über die Nutzung der Mautdaten ist nicht neu. So forderte der damalige Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, im November 2014 einen Zugriff auf die Pkw-Mautdaten für die Bekämpfung von Schwerkriminalität. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags und frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm schloss sich im Januar 2015 der Forderung an. Als Argument diente beide Male der Fall des sogenannten Autobahnschützen. Dieser schoss zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen. Damals konnten zur Fahndung die Mautdaten der betroffenen Abschnitte nicht verwendet werden.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgte kurzzeitig das baden-württembergische Verkehrsministerium. So ließ Minister Winfried Hermann (Grüne) prüfen, ob die automatische Erfassung von Autokennzeichen zur Einhaltung der in Stuttgart geplanten Fahrverbote genutzt werden könnten. Doch der Vorschlag wurde umgehend wieder zurückgezogen.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der Pkw-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei dell.com
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. ab 349€
  4. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Ovaron 22. Jun 2017

Mit einem vorgezogenen Pilotversuch in Bayern um Kirchenverweigerern auf die Schliche zu...

ptepic 22. Jun 2017

Als Argument diente beide Male der Fall des sogenannten Autobahnschützen. Dieser schoss...

ptepic 22. Jun 2017

Hier haste nen Fisch

/mecki78 22. Jun 2017

Nein... so funktioniert das nicht. Unser Auffassung des Rechtssystems, die deutlich...

Flasher 21. Jun 2017

Aktuell wäre mir zumindest nicht bekannt das Bürger aufgrund ihrer politischer...


Folgen Sie uns
       


Kabellose Bluetooth-Ohrstöpsel - Test

Wir haben vier komplett kabellose Bluetooth-Ohrstöpsel getestet. Mit dabei sind Apples Airpods, Boses Soundsport Free, Ankers Zolo Liberty Plus sowie Googles Pixel Buds. Dabei bewerteten wir die Klangqualität, den Tragekomfort und die Akkulaufzeit sowie den allgemeinen Umgang mit den Stöpseln.

Kabellose Bluetooth-Ohrstöpsel - Test Video aufrufen
Klimaschutz: Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben
Klimaschutz
Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben

Die Kohlendioxid-Emissionen steigen und steigen. Die auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarten Ziele sind so kaum zu schaffen. Fachleute fordern daher den Einsatz von Techniken, die Kohlendioxid in Kraftwerken abscheiden oder sogar aus der Luft filtern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Physik Maserlicht aus Diamant
  2. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  3. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden

Blue Byte: Auf dem Weg in schöner generierte Welten
Blue Byte
Auf dem Weg in schöner generierte Welten

Quo Vadis Gemeinsam mit der Universität Köln arbeitet Ubisoft Blue Byte an neuen Technologien für prozedural generierte Welten. Producer Marc Braun hat einige der neuen Ansätze vorgestellt.

  1. Influencer Fortnite schlägt Minecraft
  2. Politik in Games Zwischen Völkerfreundschaft und Präsidentenprügel
  3. Förderung Spielebranche will 50 Millionen Euro vom Steuerzahler

Adblock Plus: Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern
Adblock Plus
Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

  1. Urheberrecht Easylist muss Anti-Adblocker-Domain entfernen

    •  /