Lkw und Pkw: Justizminister streiten über Nutzung von Mautdaten

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Mautdaten wecken weiter Begehrlichkeiten.
Die Mautdaten wecken weiter Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Nach der Aufklärung eines Mordfalls mit Hilfe österreichischer Mautdaten ist in der Politik ein Streit über die Nutzung der deutschen Kennzeichenerfassung entbrannt. Dabei wirft der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder, Herbert Mertin (FDP), ein scheinheiliges Vorgehen vor. "Diejenigen, die die Nutzung der deutschen Mautdaten für die Strafverfolgung kategorisch ablehnen, müssten dann auch so konsequent sein und auf die Nutzung ausländischer Mautdaten verzichten", sagte Wolf der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen.

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Wolf verwies darauf, dass im Fall einer bei Freiburg ermordeten Joggerin neben DNA-Analysen auch Lastwagen-Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt hätten. Wolf will die Nutzung der Mautdaten daher auf der Konferenz der Justizminister im rheinland-pfälzischen Deidesheim vorschlagen.

Wolf plädiert für eng begrenzten Zugriff

Der Gastgeber und Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin, warnt hingegen davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen. Mertin sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen." Er warnte: "Diesen Schwur von damals gegenüber den Bürgern will man jetzt brechen."

Der Rheinischen Post sagte Wolf hingegen, Ermittler sollten auch auf Daten der Pkw-Maut zurückgreifen können. "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten." Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.

Mertin hat verfassungsrechtliche Bedenken

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Mertin hat Bedenken gegen die Datennutzung. "Angesichts der Grundrechte, insbesondere auf Freizügigkeit, ist es nicht ganz einfach, plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen", sagte er. "Das Bundesverfassungsgericht ist da nicht sehr großzügig. Wenn einmal Daten zu bestimmten Zwecken gesammelt worden sind, dürfen sie grundsätzlich auch nur für diese Zwecke verwendet werden." Er gehe davon aus, dass der Vorschlag "sehr kontrovers" diskutiert werde. "Es könnte möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass man die Nutzung für ganz besonders schwere Straftaten - wie Mord - ermöglicht. Einen konkreten Vorschlag gibt es hierzu aber noch nicht."

Die Debatte über die Nutzung der Mautdaten ist nicht neu. So forderte der damalige Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, im November 2014 einen Zugriff auf die Pkw-Mautdaten für die Bekämpfung von Schwerkriminalität. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags und frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm schloss sich im Januar 2015 der Forderung an. Als Argument diente beide Male der Fall des sogenannten Autobahnschützen. Dieser schoss zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen. Damals konnten zur Fahndung die Mautdaten der betroffenen Abschnitte nicht verwendet werden.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgte kurzzeitig das baden-württembergische Verkehrsministerium. So ließ Minister Winfried Hermann (Grüne) prüfen, ob die automatische Erfassung von Autokennzeichen zur Einhaltung der in Stuttgart geplanten Fahrverbote genutzt werden könnten. Doch der Vorschlag wurde umgehend wieder zurückgezogen.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der Pkw-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

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Ovaron 22. Jun 2017

Mit einem vorgezogenen Pilotversuch in Bayern um Kirchenverweigerern auf die Schliche zu...

ptepic 22. Jun 2017

Als Argument diente beide Male der Fall des sogenannten Autobahnschützen. Dieser schoss...

ptepic 22. Jun 2017

Hier haste nen Fisch

/mecki78 22. Jun 2017

Nein... so funktioniert das nicht. Unser Auffassung des Rechtssystems, die deutlich...

Flasher 21. Jun 2017

Aktuell wäre mir zumindest nicht bekannt das Bürger aufgrund ihrer politischer...



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