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Breitbandausbau: Union und SPD übernehmen Jamaika-Pläne für Gigabit-Netz

Eigentlich sollte aus den Sondierungen zwischen Union und SPD nichts nach draußen dringen. Was nun zum Thema Breitbandausbau und 5G berichtet wurde, kommt einem allerdings sehr bekannt vor.

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Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) verhandelt nun mit SPD-Chef Martin Schulz.
Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) verhandelt nun mit SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Union und SPD wollen angeblich bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Das sei bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition in dieser Woche vereinbart worden, berichteten die Zeitungen der Madsack-Gruppe am Dienstag. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", zitierten die Zeitungen aus einem Papier der Fachgruppe "Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie", das auch Golem.de vorliegt.

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Die Lizenzvergabe solle zudem mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und den neuen Mobilfunkstandard 5G dynamisch auszubauen. In dem Papier heißt es weiter: "Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen." Die Arbeitsgruppe werde von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet.

Jamaika wollte nur Glasfaser fördern

Union und SPD wollen demnach in einer künftigen Regierung die Umsetzung von Infrastrukturprojekten erleichtern. "Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen", heißt es in dem Papier. Zudem wollen die Parteien Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Dazu sollen unter anderem die auf dem jüngsten Dieselgipfel beschlossenen Mittel für die Kommunen dauerhaft bereitgestellt werden.

Die Pläne von Schwarz-Rot erinnern sehr stark an die Vereinbarungen, die bereits während der am Ende gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP getroffen worden waren. In einem Papier vom 13. November 2017 hieß es: "Der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur hat für uns höchste Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Hierfür hat die Netzallianz einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 identifiziert. Hierfür wollen wir die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel eingesetzt werden. Im Bereich des Mobilfunks wollen wir bestehende Funklöcher kurzfristig schließen und eine Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes einnehmen."

Wird 50-MBit-Ziel auch kassiert?

Ob Union und SPD ebenfalls eine ausschließliche Förderung des Glasfaserausbaus anstreben, geht aus dem Papier nicht hervor. Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner kommentierte daher auf Twitter die Pläne mit den Worten: "Vermisse klares Bekenntnis zu Glasfaserausbau, Investitionen und befürchte, dass weitergewurschtelt wird."

Zudem ist unklar, wie die Datenübertragungsrate von 1 GBit/s erreicht werden soll. Ob damit Glasfaser oder auch Shared Technology wie 5G-Mobilfunk und das TV-Kabelnetz gemeint ist, geht aus den bislang bekanntgewordenen Plänen nicht hervor. Ebenfalls bleibt offen, ob die beiden Parteien weiterhin für realistisch halten, bis Ende dieses Jahres einen flächendeckenden Ausbau mit 50 MBit/s zu erreichen. Nachdem die Verhandler schon die Klimaziele bis 2020 aufgegeben haben, wurde erwartet, dass auch das unrealistische 50-MBit-Ziel fallengelassen würde.



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