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Gesetz beschlossen: Computer dürfen das Lenkrad übernehmen

Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.

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Wohin mit den Händen, wenn das Auto künftig selbst lenkt?
Wohin mit den Händen, wenn das Auto künftig selbst lenkt? (Bild: Toru Hanai/Reuters)

In Deutschland dürfen künftig hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge selbständig auf den Straßen unterwegs sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die den Autofahrern ausdrücklich Nebentätigkeiten erlaubt, wenn ihr Fahrzeug im Autopilotmodus fährt. "Wir können auch beim Rechtsrahmen innovativ sein und brauchen uns nicht vor dem Silicon Valley zu verstecken", sagte der Unionsabgeordnete Ulrich Lange (CSU) in der abschließenden Debatte.

Inhalt:
  1. Gesetz beschlossen: Computer dürfen das Lenkrad übernehmen
  2. Sind Autofahrer nur Versuchskaninchen?

Die genauen Zulassungskriterien für solche Autos stehen aber noch nicht fest und müssen noch von internationalen Gremien festgelegt werden. Erste Serienautos mit hochautomatisierten Funktionen wie einem Autobahnpiloten könnten im kommenden Jahr auf den Markt kommen.

Die große Koalition hatte den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf nach heftiger Kritik zuletzt stark überarbeitet. "Der Fahrzeugführer darf sich während der Fahrzeugführung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen (...) vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden", heißt es in einem Änderungsantrag, auf den sich Union und SPD im Verkehrsausschuss geeinigt hatten. Damit soll das "Bearbeiten von Mails im Infotainment-System" ausdrücklich erlaubt werden, wie es in der neuen Gesetzesbegründung heißt.

Fahrer muss Autopilot nicht überwachen

Allerdings muss der Fahrer die Steuerung "unverzüglich" übernehmen, "wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen". Diese Umstände dürfen aber nicht so subtil sein, dass der Fahrer sie nicht wahrnehmen kann, wenn er beispielsweise seine E-Mails bearbeitet. Dies sei beispielsweise der Fall, "wenn der Fahrer durch das Hupen anderer Fahrzeuge auf Fahrfehler und damit auf technische Störungen des Systems aufmerksam gemacht wird oder wenn das System ohne äußeren Anlass eine Vollbremsung durchgeführt hat".

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Strittig könnten diese Fragen werden, wenn das Auto im hoch- oder vollautomatisierten Modus einen Unfall verursacht. Denn dem neuen Gesetz zufolge ist weiterhin der Halter des Autos nach Paragraf 7 des Straßenverkehrsgesetzes haftbar (Gefährdungshaftung). Rechtlich bleibe der Autofahrer nach Paragraf 1a Fahrzeugführer, "auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert", heißt es in dem Gesetz. Die maximale Haftungshöhe in diesem Fall wurde auf zehn Millionen Euro bei Personenschäden erhöht. Bei der sogenannten verschuldensabhängigen Haftung, die dann nicht mehr greift, gibt es hingegen keine Begrenzung.

Dobrindt sorgt sich um Autoindustrie

Der Opposition gehen die Änderungen immer noch nicht weit genug. "Es reicht nicht, nur in der Begründung des Gesetzestextes zu formulieren, was der Fahrer bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto lenkt", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn. Gesetzesbegründungen seien für Richter nicht bindend, "das muss ins Gesetz selber reingeschrieben werden", forderte Kühn.

Die SPD verteidigte hingegen die Änderungen. Für das automatisierte Fahren sei es wichtig, jetzt gesetzliche Regelungen zu schaffen. Da die technologische Entwicklung noch im Gange sei, könne man aber keine konkretere Regelung vornehmen, hieß es in der Stellungnahme zum Gesetz. Verkehrsminister Dobrindt begründete das Gesetz als Grundlage dafür, dass Wertschöpfung aus der Software auch in Deutschland und Europa stattfinden könne. Deutschland erhalte damit das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt", sagte er zu Beginn der Debatte.

Sind Autofahrer nur Versuchskaninchen? 
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tomatentee 01. Apr 2017

Also sorry, ein System dem der Hersteller nicht traut hat im öffentlichen Straßenverkehr...

Meisterqn 31. Mär 2017

War lange Zeit ein Feind des automatischen Fahrens. Ich liebe es, selbst zu fahren. Das...

ckerazor 31. Mär 2017

Also wenn deine einzigen Kosten für dein Fahrzeug Treibstoff sind: Wo kann ich dein...

Lemo 31. Mär 2017

Wieso sollen die Tarife steigen, wenn der Computer sicherer fährt als der Mensch? Gut...

Lemo 31. Mär 2017

Ja, die Rechtssicherheit muss da sein


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