Bundesverkehrsministerium: Weitere Breitbandförderung kann Probleme nicht lösen

Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem laufenden Programm auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Das forderte der Breko nach einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums.

Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2017, 15:54 Uhr, Achim Sawall

Minister Christian Schmidt bei der Bekanntgabe der Förderbescheide (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Das Bundesverkehrsministerium hat Förderbescheide für 124 Ausbauprojekte mit einer Gesamtsumme von 375 Millionen Euro übergeben. Das gab der geschäftsführende Minister Christian Schmidt (CSU) am 19. Dezember 2017 bekannt. Es handelt sich um die 5. Tranche des Bundesförderprogramms Breitband.

Insgesamt hat der Bund seit April 2016 knapp 3,5 Milliarden Euro Fördermittel für 731 Ausbauprojekte bereitgestellt.

"Mit unseren heutigen Förderbescheiden bauen wir rund 30.000 Kilometer neue Glasfaser.", sagte Schmidt. Durch die fünfte Runde bekämen 100.000 Haushalte und 10.000 Unternehmen einen Breitbandanschluss. 8.000 der Unternehmen könnten von einem Gigabitanschluss profitieren.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erklärte: Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt würden, müsse sichergestellt werden, dass die im laufenden Bundesförderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel nun auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt würden. Denn aufgrund der sehr komplexen Förderbedingungen und der langwierigen Vergabeverfahren sei bislang nur ein geringer Teil der gewährten Fördermittel tatsächlich verbaut worden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Vergabe der Förderbescheide in der vierten Runde am 27. Juli erklärt: "Rund 80 Prozent dessen, was wir heute bescheiden, sind Glasfaseranschlüsse an den Häusern. Der Rest wird mit Vectoring oder Hybridtechnologie gemacht." Der mittelständische Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) erklärte dazu: "Es ist schon erstaunlich, wie weit ein Minister geht, um im Wahlkampf die Dinge als 'alternative Fakten' zu verkünden, die mit der gelebten Realität der Bürger so gut wie nichts zu tun haben."

Beim bayerischen Förderprogramm für den Breitbandausbau hatte die Deutsche Telekom rund 80 Prozent der Fördermittel für sich gewinnen können. Zum Bundesförderprogramm veröffentlicht das Bundesverkehrsministerium weiterhin keine konkrete Aufschlüsselung, wie sich die in den vorläufigen Zuwendungsbescheiden genehmigten Fördermittel auf Fiber To The Home (FTTH) und Fiber To The Curb (FTTC) mit Vectoring verteilen. Auch Experten vom Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) vermuten, dass sich bundesweit die Fördermittel - ähnlich wie in Bayern - weitgehend auf die Telekom und Vectoring konzentrieren.