Sachsen: 100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser

Das Land Sachsen übernimmt den Eigenanteil, den die Kommunen bisher trotz Breitbandförderung des Bundes noch zahlen müssen. Das Geld soll nur in reine Glasfaser-Projekte gehen. Doch selbst bis 2025 will man nur 100 MBit/s flächendeckend erreichen.

Artikel veröffentlicht am 21. Dezember 2017, 18:10 Uhr, Achim Sawall

Bundesminister Christian Schmidt bei der Bekanntgabe der Förderbescheide (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Sachsen will den Breitbandausbau aus der Landeskasse fördern und dabei den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach am 20. Dezember 2017 von einer "entscheidenden Zukunftsinvestition. 100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser."

Das Bundesverkehrsministerium hatte in dieser Woche die Zuschläge für den 5. Förderaufruf zum Breitbandausbau erteilt. Sachsen war dabei mit 40 Anträgen erfolgreich. Die Anträge stammen aus 7 der 10 sächsischen Landkreise Leipzig, Erzgebirgskreis, Görlitz, Mittelsachsen, Zwickau, Meißen und der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge sowie aus der kreisfreien Stadt Dresden. Insgesamt hatten die Kommunen aus Sachsen dieses Mal 57 Anträge eingereicht. Damit wurde über 17 Anträge noch nicht entschieden.

Die erfolgreichen Antragsteller planen insgesamt rund 162 Millionen Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Davon übernimmt der Bund rund 93 Millionen Euro, das Land Sachsen kofinanziert die Vorhaben mit 53 Millionen Euro.

Dulig erklärte, seine Partei habe sich bereits am Anfang der Legislaturperiode dafür stark gemacht, den Breitbandausbau mit 98 Prozent zu fördern. Man habe sich nun mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, den Eigenanteil der Kommunen vollständig zu übernehmen und damit eine hundertprozentige Förderung zu ermöglichen.

Vorsichtiges Ziel bis 2025

Langfristiges Ziel sei eine flächendeckende Versorgung des Bundeslandes mit Glasfaser. Dies sei aktuell die einzig verfügbare Infrastruktur, die zuverlässig symmetrische Bandbreiten im Gigabitbereich bereitstellen kann. Bis 2025 soll als erster Schritt eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit von mindestens 100 MBit/s erreicht werden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erklärte, bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt würden, müsse sichergestellt werden, dass die im laufenden Bundesförderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel nun auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt würden. Denn aufgrund der sehr komplexen Förderbedingungen und der langwierigen Vergabeverfahren sei bislang nur ein geringer Teil der gewährten Fördermittel tatsächlich verbaut worden.