Alexander Dobrindt: VZBV kritisiert Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will das autonome Fahren in Deutschland mit einem Gesetzesentwurf voranbringen, der unter anderem rechtliche Voraussetzungen regelt. Verbraucherschützer hingegen sehen deutliche Mängel.

Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2017, 13:13 Uhr, Werner Pluta

Verkehrsminister Dobrindt: keine Rechtssicherheit für alle Seiten (Bild: Jens Schlueter/Getty Images)

Zu herstellerfreundlich, die Verbraucher haben das Nachsehen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Das berichtet das Handelsblatt.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen Autos künftig selbstständig beschleunigen, bremsen und lenken. Am heutigen Mittwoch findet im Verkehrsministerium eine Anhörung von Verbänden und Ländern zu dem Entwurf statt. Dazu hat der VZBV eine Stellungnahme verfasst, die der Wirtschaftszeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Hersteller sollen haften

Es werde keine Rechtssicherheit beim Betrieb von automatisierten Systemen für alle Seiten geschaffen, kritisiert der Verband. Dobrindt nehme "die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung". Diese werde stattdessen "den Verbrauchern als Autofahrern und Autohaltern" übertragen. Nach Ansicht des VZBV soll bei Unfällen, die durch Fahrsysteme verursacht werden, der Hersteller haften.

Außerdem weise der Entwurf Mängel auf, erklärt der VZBV. Er definiere beispielsweise nicht, was der Fahrer tun dürfe, wenn das Auto automatisiert betrieben werde. Solche Versäumnisse führten zu "erheblicher Rechtsunsicherheit" bei den Nutzern und, so befürchtet der VZBV, dazu, "dass automatisierte Fahrfunktionen in Deutschland nicht genutzt werden". Weitere Mängel gebe es im Datenschutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Dobrindt auffordern, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten.

Dobrindt fördert automatisiertes Fahren

Der Verkehrsminister fördert das automatisierte Fahren. Er geht davon aus, dass der Straßenverkehr durch den Einsatz von automatisierten Systemen sicherer wird.

Dobrindt hat auf der Autobahn 9 bei Ingolstadt eine Teststrecke für autonome Fahrzeuge eingerichtet und sich selbst dort schon chauffieren lassen. Im vergangenen Herbst hat er bekanntgegeben, 80 Millionen Euro für weitere Teststrecken bereitzustellen.