Kommunen: Fördermilliarden für den Breitbandausbau kaum abgerufen

Die Milliarden für den Breitbandausbau bleiben liegen. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 15 Millionen Euro von 690 Millionen Euro abgerufen.

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Förderbescheide für den Breitbandausbau
Förderbescheide für den Breitbandausbau (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Die Förderung für den Breitbandausbau des Bundesverkehrsministeriums wird kaum abgerufen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die Golem.de vorliegt. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuerst berichtet. Im vergangenen Jahr waren es nur rund 15 Millionen Euro von 690 Millionen Euro, die im Haushalt vorgesehen waren.

Denn aufgrund der sehr komplexen Förderbedingungen und der langwierigen Vergabeverfahren ist bislang nur ein geringer Teil der gewährten Fördermittel tatsächlich verbaut worden. Zudem stehen durch die jahrelangen Versäumnisse beim Glasfaserausbau kurzfristig zu wenige Tiefbaukapazitäten zur Verfügung.

Kindler erklärte, die Antwort zeige, dass die Investitionspolitik von CDU, CSU und SPD nicht laufe. "Doch die Bundesregierung lässt das Geld liegen, das ihr der Bundestag dafür extra gegeben hat. Allein beim Breitbandausbau blieben rund 675 Millionen Euro ungenutzt."

Um Investitionen nicht nur auf dem Papier zu haben, sei eine langfristige Strategie nötig. Doch die Bundesregierung habe keinen Plan. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung keine sinnvolle, langfristige Investitionsstrategie entwickelt hat. Diese kopflose Politik von CDU, CSU und SPD kommt uns alle später teuer zu stehen", sagte Kindler. Nötig seien Milliarden-Investitionen in gute Schulen, gute Kitas, öffentlichen Nahverkehr überall, Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen in den Städten und schnelles Internet bis zum letzten Bauernhof.

Kein Plan für Glasfaser

Bereits im August 2017 hatte eine Nachfrage der Grünen ergeben, dass von den in den Jahren 2015 bis 2017 im Haushalt bereitgestellten 1,56 Milliarden Euro erst 13,9 Millionen (0,9 Prozent) abgerufen wurden.

Im Dezember hatte das Bundesverkehrsministerium Förderbescheide für 124 Ausbauprojekte mit einer Gesamtsumme von 375 Millionen Euro übergeben. Es handelt sich um die 5. Tranche des Bundesförderprogramms Breitband. Insgesamt hat der Bund seit April 2016 knapp 3,5 Milliarden Euro Fördermittel für 731 Ausbauprojekte bereitgestellt.

Vectoringförderung wird verschleiert

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über eine Datenübertragungsrate von 50 MBit/s verfügen. Um dieses kurzfristige Ziel zu erreichen, fließt Förderung in Vectoring statt in FTTH (Fiber To The Home) und FTTB (Fiber To The Building). Das versucht das Bundesverkehrsministerium zu verschleiern, indem keine klaren Angaben dazu gemacht werden, welchen Anteil echte Glasfaserzugänge an der staatlichen Förderung haben. Ein Ministeriumssprecher sagte Golem.de im Januar 2018 auf Anfrage: "Die Mehrzahl der Kommunen und Landkreise setzen bei ihren Förderanträgen auf die Glasfasertechnologie: Rund 95 Prozent der investiven Mittel des Bundesprogramms gehen in den Glasfaserausbau. Die Zahlen ergeben sich aus den Angaben der im 5. Aufruf eingereichten Förderanträge."

Diese Aussagen sind nur bedingt hilfreich: Wenn 95 Prozent in Glasfasertechnologie fließen, werden höchstwahrscheinlich FTTC (Fiber To The Curb), FTTB (Fiber To The Building) und FTTH (Fiber To The Home) zusammengerechnet. Selbst im Kupferanschlussnetz werden keine Kupferanschlüsse gefördert, sondern die Glasfasererschließung der Kabelverzweiger (KVz). Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), in dem viele Stadtnetzbetreiber organisiert sind, fordert seit September 2016, ein aussagekräftiges Monitoring des Bundesförderprogramms zu veröffentlichen. In diesem Monitoring müsse klar herausgestellt werden, wie viele Haushalte mittels FTTC höhere Bandbreiten erhielten und wie viele über FTTB/H.

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Faksimile 13. Feb 2018

Ruf doch den Herrn Hellmann und frag ihn über den Stand der Dinge. Er sollte Dir Auskunft...

Prokopfverbrauch 13. Feb 2018

Ja, blos beanspruchen viele Gemeinde Hilfe bzw. bekommen Hilfe allein schon die...

Prokopfverbrauch 13. Feb 2018

Autsch, das tut weh

Dwalinn 13. Feb 2018

xD #JetztWirdAllesAnders



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