Jamaika-Sondierungen: Grüne verzichten auf Verbrennerverbot ab 2030

Die Sondierungen zur Jamaika-Koalition treten in die entscheidende Phase. In der umstrittenen Verkehrs- und Klimapolitik sind die Grünen nun zu Kompromissen bei Elektroautos bereit. Ex-Verkehrsminister Dobrindt reagiert garstig.

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Grünen-Chef Cem Özdemir
Grünen-Chef Cem Özdemir (Bild: Michele Tantussi /AFP/Getty Images)

Die Grünen beharren in einer möglichen Koalition mit Union und FDP nicht mehr auf einem schnellen Aus für Verbrennungsmotoren. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Stuttgarter Zeitung. Allerdings sollte man "den Pfad ebnen für die emissionsfreie Mobilität mit verbindlichen Maßnahmen".

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Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm gefordert: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende." Zudem hatte die Partei Ende August ein Mobilitätskonzept nachgelegt, demzufolge die bislang wirkungslose Elektroautoprämie noch um 2.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden soll.

Gerichtliche Dieselverbote durchsetzen

Nun wünscht sich Özdemir von den Koalitionspartnern "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Konkrete Schritte auf diesem Weg seien beispielsweise ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg und ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer zugunsten der Elektromobilität. Zudem sollten "Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauber bekommen".

Özdemir hatte im Wahlkampf das Verbrennerverbot sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl gemacht und gesagt: "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft." CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Wahlkampf diese Forderung jedoch strikt abgelehnt, da es seiner Ansicht nach "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands" legt. Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayernplan schrieb die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

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Das Thema Verkehr war in den ersten beiden Wochen der Sondierungsverhandlungen ausgeklammert worden. Medienberichten zufolge trafen sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Dabei geht es darum, bei den bislang angesprochen Themen konkreter zu werden. So sind beim Thema Digitalisierung bislang die meisten Fragen offen geblieben.

Nachtrag vom 7. November 2017, 12:11 Uhr

Wenig freundlich reagierte der frühere Verkehrsminister und neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf das Entgegenkommen der Grünen. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Seehofer hatte hingegen der Zeitung gesagt, der Schritt der Grünen sei "auf jeden Fall förderlich". Eine Koalition bestehe immer aus einem Interessenausgleich, entsprechend sei der Start zur zweiten Runde "sehr ansprechend und verheißungsvoll".

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mnementh 10. Nov 2017

Werden jetzt schon aus McWiesels wilden Behauptungen irgendwelche Fakten? Die größten...

Dwalinn 09. Nov 2017

Wenn man seinen Job gut macht, merken die Leute nichtmal das man da ist :) Nicht das ich...

plutoniumsulfat 08. Nov 2017

"Fleisch ist zu teuer" -> "Iss doch einfach weniger" zeugt jetzt auch nicht gerade von...

plutoniumsulfat 08. Nov 2017

Wohl eher: - Ich will was für die Umwelt tun - Die hab ich schon immer gewählt - die...

Dwalinn 08. Nov 2017

Achso ein verbot von Verbrenner in Deutschland sorgt dafür das magisch massenhaft Strome...



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