Zensur

Die Geheimdienste in Frankreich sollen mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internetverkehrs bekommen. Künftig sollen sie Daten direkt bei den Providern über sogenannte "Boîtes Noires" (schwarze Kisten) abgreifen können - auch gegen deren Willen und ohne richterlichen Beschluss.

Update Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.

Innerhalb von 24 Stunden müssen ISPs in Frankreich künftig Internetsperren umsetzen. Sie dürfen jetzt für Webseiten mit terroristischen Inhalten erteilt werden. Eine gerichtliche Prüfung gibt es weiterhin nicht.

Ungefähr 9.000 Kubaner haben sich in Ermangelung eines bezahlbaren Internetzugangs ihr eigenes Netzwerk geschaffen. Über das SNet wird Call of Duty gespielt und es werden Fußballergebnisse ausgetauscht - die kubanische Regierung scheint das Projekt zu dulden.

Chinas Zensurbehörden haben offenbar neue Methoden zur Blockierung von VPNs umgesetzt. Mehrere Anbieter berichten von Problemen mit Zugriffen ihrer chinesischen Kunden.

Der Chaos Computer Club beklagt eine Zensur durch britische Behörden. Besonders schockiert ihn, dass der Zugriff auf die Veranstaltungsseiten zum 31C3 gesperrt ist.

Deutsche Internet Provider nennen die Ausweitung des britischen Pornofilters um einen Extremismus-Button eine "Einflugschneise für Zensur-Kultur". Der Provider-Verband Eco sei bei der Löschung erwiesener illegaler Inhalte erfolgreicher als die Briten mit geheimen Filterlisten.

Mit der Integration des Meek-Protokolls in Version 4.0 des Tor Browser Bundles sollen die Zensoren in China Nutzer des Tor-Netzwerks nicht mehr erkennen können. Außerdem gibt es jetzt einen Browser-internen Updater.

Das Tor-Team hat erneut die Effektivität der chinesischen Great Firewall getestet und dabei ein Verfahren genutzt, bei dem es seine Untersuchungen von außerhalb des Landes vornehmen kann.

Google-Managerin Megan Smith wird oberste Technische Direktorin der USA. Auch ihr Stellvertreter hat seine Wurzeln im Silicon Valley. Die genauen Aufgaben der beiden sind jedoch noch immer unklar.

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.

Sicherheitsexperten haben den Browser des Tor-Bundles überprüft. Sie geben mehrere Hinweise, wie der Tor-Browser zu härten ist.

Update Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.

Das vom deutschen Entwickler Kalypso Media produzierte Aufbauspiel Tropico 5 ist in Thailand verboten: Die durch einen Putsch an die Macht gelangten Militärs stören sich offenbar am Inhalt des Spiels.

Das Open Name System möchte das klassische Domain Name System der ICANN um eine Blockchain erweitern, was das System resistenter gegenüber Ausfällen und Zensur macht. Für den Code greift das Team auf Namecoin zurück.

Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.

Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.

Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

Google Adwords liefert keine Werbung zu Adult Content mehr aus. Die Kundschaft aus der Pornobranche reagierte mit Verwunderung. Auch Paypal schloss vor kurzem die Konten von Sexdarstellerinnen.

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Update Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

Google steigt ins Geschäft mit Domain-Registrierungen ein. Der Konzern stellte überraschend eine Betaversion seines neuen Domain-Dienstes online.

Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

Der Internetkonzern Google will künftig offenbar darauf hinweisen, wenn Links auf Wunsch von Nutzern aus den Suchergebnissen entfernt wurden.

Die undemokratische Youtube-Sperre in der Türkei muss nach zwei Monaten beendet werden. Zuvor gab es ein ähnliches Urteil zu Twitter. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Ministerpräsident Erdogan.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Das Buch von Glenn Greenwald zur NSA-Affäre ist weder eine spannende Agentenstory noch eine nüchterne Bestandsaufnahme. Der US-Journalist hält darin ein flammendes Plädoyer für die Freiheit des Menschen vor Überwachung. Und schont dabei weder Freund noch Feind.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Blogger werden gegängelt und selbst Moskaus Stadtverwaltung überwacht das Netz: Der Journalist Andrej Soldatow spricht über Zensur in Russland und den FSB in der Ukraine.

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan will die Twitter-Blockade in dem Land aufheben. Die Regierung beugt sich damit einer rechtlichen Verfügung. Knapp zwei Wochen lang war der Dienst gesperrt gewesen.

Der Ego-Shooter Wolfenstein - The New Order erscheint hierzulande ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der US-Version. Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole entfernt der Publisher Bethesda allerdings.

Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

Update Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.

Auch Baden-Württembergs Landesanstalt für Kommunikation plädiert für eine von den Providern voraktivierte Jugendschutzsperre wie in Großbritannien. Durch eine Opt-out-Regelung setzten sich Erwachsene aktiv mit dem Jugendschutz auseinander, sagt deren Präsident im Gespräch mit Golem.de.

LinkedIn hat ein Angebot für Nutzer in China eröffnet. Es muss sich dafür den dortigen Zensurbestimmungen fügen, verspricht aber Transparenz.

Antizensuraktivisten haben festgestellt, dass Bing selbst im Ausland zensierte Trefferlisten ausgibt, wenn chinesische Suchanfragen eingehen. Microsoft spricht von einem Systemfehler.

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.