Zensur

Sicherheitsexperten haben den Browser des Tor-Bundles überprüft. Sie geben mehrere Hinweise, wie der Tor-Browser zu härten ist.

Update Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.

Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.

Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

Google Adwords liefert keine Werbung zu Adult Content mehr aus. Die Kundschaft aus der Pornobranche reagierte mit Verwunderung. Auch Paypal schloss vor kurzem die Konten von Sexdarstellerinnen.

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Update Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

Google steigt ins Geschäft mit Domain-Registrierungen ein. Der Konzern stellte überraschend eine Betaversion seines neuen Domain-Dienstes online.

Die undemokratische Youtube-Sperre in der Türkei muss nach zwei Monaten beendet werden. Zuvor gab es ein ähnliches Urteil zu Twitter. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Ministerpräsident Erdogan.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Das Buch von Glenn Greenwald zur NSA-Affäre ist weder eine spannende Agentenstory noch eine nüchterne Bestandsaufnahme. Der US-Journalist hält darin ein flammendes Plädoyer für die Freiheit des Menschen vor Überwachung. Und schont dabei weder Freund noch Feind.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Blogger werden gegängelt und selbst Moskaus Stadtverwaltung überwacht das Netz: Der Journalist Andrej Soldatow spricht über Zensur in Russland und den FSB in der Ukraine.

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan will die Twitter-Blockade in dem Land aufheben. Die Regierung beugt sich damit einer rechtlichen Verfügung. Knapp zwei Wochen lang war der Dienst gesperrt gewesen.

Der Ego-Shooter Wolfenstein - The New Order erscheint hierzulande ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der US-Version. Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole entfernt der Publisher Bethesda allerdings.

Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

Update Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.

Auch Baden-Württembergs Landesanstalt für Kommunikation plädiert für eine von den Providern voraktivierte Jugendschutzsperre wie in Großbritannien. Durch eine Opt-out-Regelung setzten sich Erwachsene aktiv mit dem Jugendschutz auseinander, sagt deren Präsident im Gespräch mit Golem.de.

LinkedIn hat ein Angebot für Nutzer in China eröffnet. Es muss sich dafür den dortigen Zensurbestimmungen fügen, verspricht aber Transparenz.

Antizensuraktivisten haben festgestellt, dass Bing selbst im Ausland zensierte Trefferlisten ausgibt, wenn chinesische Suchanfragen eingehen. Microsoft spricht von einem Systemfehler.

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Dr.Web 9.0 schützt nicht nur vor Viren, sondern wahrt auch die Rechte der Film- und Musikindustrie. Das neue Feature ist zum ersten Mal in der Antivirensoftware enthalten.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

Das Streaming von Univorlesungen verstößt gegen US-Exportbeschränkungen. Das Unternehmen Coursera muss IP-Adressen aus Sudan, Iran und Kuba blockieren.

Angriff von außen oder Panne im Zensursystem? In China konnten Nutzer mehrere Stunden lang viele Websites nicht erreichen. Sie wurden auf US-Websites weitergeleitet.

Die Macher der Torrent-Website The Pirate Bay wollen eine Art Schattennetz aufbauen, das ohne zentrale Knotenpunkte, IP-Adressen oder herkömmliche Domainnamen arbeitet und so robust gegen Zensur und Sperren durch Provider ist.

Ein General als Putschist in der Erweiterung China Rising hat dazu geführt, dass Battlefield 4 in China nun verboten ist. Den Publisher Electronic Arts dürfte das wenig stören.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

The Pirate Bay ist in Peru angekommen. Nun soll ein neuer Browser folgen, bei dem keine Webadressen mehr benötigt werden. Doch bisher gibt es nur einen Firefox 23 im Bundle mit dem Tor-Client Vidalia und einer Proxy-Konfiguration, um die Datenzeiten zu verkürzen.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Mit Project Shield will Google Websites weltweit vor DoS-Angriffen schützen, mit der Digital Attack Map Angriffe in Echtzeit visualisieren und mit der Browsererweiterung uProxy für einen ungefilterten Internetzugang sorgen.

Der Informatikprofessor Matthew Green ist von seiner Universität aufgefordert worden, einen Blogbeitrag über die NSA zu entfernen. Ursprung der Anfrage war wohl die Physikfakultät, die eng mit der NSA zusammenarbeitet.

Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Aus einem öffentlichen Dokument eines US-Gerichts geht hervor, was schon lange vermutet wurde: Google versuchte, sich gegen die Maulkörbe der Geheimdienste im Juni 2013 zu wehren. Ohne Erfolg zwar, aber da der Name der Firma nun bekannt ist, spielen sich weitere Geheimdienstpossen ab.

Zum zehnjährigen Bestehen hat Pirate Bay den Pirate Browser vorgestellt, der die Internetsperren gegen Filesharing in vielen Ländern umgehen soll. Die Firefox-Variante sei aber nur ein erster Schritt zu einem Bittorrent-Browser.

Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.

Nach Angaben von Internetprovidern soll die britische Pornwall auch politische Inhalte filtern. "Hier wird deutlich, dass David Cameron die Menschen schlafwandelnd in die Zensur führen will", sagte Jim Killock von der Open Rights Group.