Andrej Soldatow: "Russland ist heute führend in der Internetzensur"

Blogger werden gegängelt und selbst Moskaus Stadtverwaltung überwacht das Netz: Der Journalist Andrej Soldatow spricht über Zensur in Russland und den FSB in der Ukraine.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2014, 10:30 Uhr, Meike Dülffer/Zeit Online

Russlands Staatschef Wladimir Putin (Bild: AFP/Getty Images)

Zeit Online: Das freie Internet in Russland ist tot - so haben Sie es sinngemäß bei Ihrem Vortrag auf der Re:publica in Berlin gesagt. Putin hat am 6. Mai ein Gesetz unterzeichnet, laut dem sich Blogger und Twitterer mit mehr als 3.000 Followern registrieren müssen und damit der Zensur unterliegen.

Soldatow: 2011 war das Internet in Russland noch frei. Seither hat es eine Reihe von Gesetzen gegeben: Angefangen von Internetfiltern und deep packet inspection, also dem Durchleuchten einzelner Datenpakete, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie, über Ideen zur Nationalisierung des Internets unter dem Vorwand der NSA-Abhöraffäre bis hin zur Blockade oppositioneller Blogs.

Zeit Online: Was sind die Folgen des neuen Registrierungsgesetzes?

Soldatow: Eine Folge all dieser Gesetze ist Selbstzensur. Investigative Geschichten waren schon länger in russischen Onlinemedien nicht mehr unterzubringen. Jetzt mit der Ukraine-Krise ist es offenbar auch nicht mehr möglich, Reportagen zu veröffentlichen. Das zeigt der Fall des Ukraine-Reporters Ilja Asar, dessentwegen die Chefredakteurin von Lenta.ru, Galina Timtschenko, entlassen wurde.

Wir haben also echte Informationen verloren, echten Journalismus. Was uns bleibt sind Kolumnen und kritische Meinungsstücke. Wir sind gewissermaßen zurück in sowjetischen Zeiten, wo man nur demgegenüber kritisch sein durfte, was man im Fernsehen sah.

Von dem jüngsten Gesetz sind nicht nur alle Blogger betroffen, sondern auch die, die in sozialen Netzwerken aktiv sind. Viele sind vom russischen Netzwerk Vkontakte zu Facebook gewechselt, weil es kein russisches Unternehmen ist. Doch vermutlich wird der Staat morgen oder übermorgen den Zugang zu Google, Facebook und Twitter blockieren. Russland ist heute führend in der Internetzensur - noch vor China.

Zeit Online: Zensur ist das eine, Überwachung das andere. Wie steht es um das russische Abhörprogramm Sorm, das für die Olympischen Spiele in Sotschi modernisiert und ausgeweitet wurde?

Soldatow: Das für Sotschi entwickelte Programm sammelt Metadaten und funktioniert jetzt überall in Russland. Vor allem muss man bedenken, dass die Daten, die während der Olympischen Spiele gesammelt wurden, drei Jahre lang gespeichert werden. Der Geheimdienst wird noch lange das nutzen können, was er im Februar abgefangen hat.

Dabei ist die Gesetzeslage etwas widersprüchlich. Denn Metadaten von Telefongesprächen dürfen nur abgefangen werden, wenn es dafür einen Gerichtsbeschluss gibt. Das hat das russische Verfassungsgericht entschieden. Aber im Internet dürfen Metadaten ohne Gerichtsbeschluss gesammelt werden. Das lädt die Geheimdienste ein, immer mehr Daten zu sammeln.

Übrigens haben auch Institutionen, die mit den Geheimdiensten eigentlich nichts zu tun haben dürften, Programme zur Überwachung der sozialen Netzwerke. Die Moskauer Stadtverwaltung hat vor ein paar Wochen stolz verkündet, sie könne nun Meinungsäußerungen über die Moskauer Stadtverwaltung in den sozialen Netzwerken verfolgen. Negative Meinungsäußerungen natürlich. Da stellt sich die Frage: Was fangen sie damit an?

Zeit Online: Es geht also nicht nur um Metadaten, sondern auch um Inhalte.

Soldatow: Es geht um öffentliche Äußerungen im Internet. Wer dort seine Meinung sagt, fürchtet nicht so sehr die Geheimdienste - daran sind wir gewöhnt, sondern dass er jetzt von seiner Stadtverwaltung beobachtet wird.

Zeit Online: Diese Programme sind auf Russland ausgerichtet. Können uns die russischen Geheimdienste auch hier in Berlin belauschen?

Soldatow: Um etwas abzufangen, muss man physischen Zugriff haben. Zugang zum Glasfasernetz zu bekommen und dort etwas zu installieren, war eine Herausforderung für die NSA. Auch für die russischen Geheimdienste ist das ein technisches Problem. Wenn wir von der ehemaligen Sowjetunion sprechen, so gibt es dort noch Militärbasen, über die ein physischer Zugang zum Glasfasernetz vielleicht möglich wäre. Aber ich denke nicht, dass das in Deutschland der Fall ist.

Zeit Online: Die Ukraine ist eine ehemalige Sowjetrepublik. Ist der russische Geheimdienst im aktuellen Konflikt dort aktiv?

Soldatow: Das ist kompliziert und es gibt viel Propaganda. Was wir sicher wissen ist, dass im Februar 2014, als Janukowitsch noch an der Macht war, Generäle in Kiew waren, darunter Sergej Beseda. Das haben die ukrainische und die russische Seite bestätigt. Beseda ist verantwortlich für den Dienst für operationelle Informationen und internationale Kommunikation. Und in seinem Dienst gibt es eine Einheit, die für Spionage in den ehemaligen Sowjetrepubliken zuständig ist. Es ist klar, dass er deshalb dort war - und nicht etwa, um die Sicherheit der russischen Botschaft zu überprüfen, wie er sagte.

Ich glaube aber, dass der FSB in der Ukraine viele Fehler gemacht hat, denn er hat bis zum Schluss allein den Leuten von Janukowitsch vertraut, um an Informationen zu kommen. Deshalb hat der FSB ziemlich spektakulär versagt. Er hat den Aufstand vom Maidan nicht kommen sehen. Er hat nicht gewusst, dass Janukowitsch abgesetzt werden könnte. Die Agenten haben vom Kreml vermutlich einigen Ärger bekommen, denn sie haben keine brauchbaren Informationen über das geliefert, was in der Ukraine geschah.

Diese Agenten haben eine sehr spezielle Mentalität. Sie nehmen staatliche Aktionen ernst, sie nehmen Spione ernst. Aber die Bürgerbewegungen nehmen sie nicht ernst, sondern verachten sie. Sie glauben einfach nicht, dass es auch sozio-ökonomische Gründe für einen Aufstand geben könnte. Sie meinen vielmehr, alles geschehe aufgrund von Machenschaften oder Verschwörungen. Sie suchen immer nach der heimlichen Hand, die alles steuert. Das ist im Zweifel die CIA oder der Westen an sich.

Zeit Online: Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Geheimdienst?

Soldatow: Die beiden Geheimdienste sind sich sehr nah. Das Überwachungssystem Sorm existiert zum Beispiel auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Es stammt ursprünglich aus den 80er Jahren. Wenn heute außerhalb Russlands aktualisiert werden muss, wenden sich Länder wie die Ukraine an Russland. Unter anderem dadurch hat der russische Geheimdienst Zugang zu diesen Ländern.