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Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

Artikel veröffentlicht am ,
Frühere Homepage von Kino.to
Frühere Homepage von Kino.to (Bild: Kino.to)

Internet Service Provider können verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Das hat der Europäische Gerichtshof am 27. März 2014 entschieden. Das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega hatten gegen den TV-Kabelnetzbetreiber UPC Austria geklagt, weil in der Vergangenheit auf Kino.to illegale Kopien ihrer Filme verbreitet wurden.

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Die Sperrmaßnahmen müssten aber nach europäischem Recht ausgewogen sein, so das Gericht.

Ein Anbieter von Internetzugangsdiensten wie UPC Telekabel, "der seinen Kunden den Zugang zu Schutzgegenständen ermöglicht, die von einem Dritten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, (sei) ein Vermittler, dessen Dienste zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werden", erklärte das Gericht.

UPC Austria hatte erklärt, in keinerlei Geschäftsbeziehung zu Kino.to gestanden zu haben. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass ein hohes Schutzniveau der Rechtsinhaber zu gewährleisten sei, auch wenn kein besonderes Verhältnis zwischen dem Urheberrechtsverletzenden und dem Vermittler bestünde. Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte müssten nicht nur abgestellt, sondern ihnen müsse auch vorgebeugt werden.

Im Juni 2011 wurden Kino.to und sein Netzwerk aus Sharehostern offline genommen und die Betreiber verhaftet. Der Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to, Dirk B., wurde am 14. Juni 2012 vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht blieb damit im untersten Strafrahmen. Dirk B. musste zudem an den Staat bis zu 3,7 Millionen Euro abführen, die er über meist betrügerische Werbung wie Abofallen, Adware zum Unterschieben von Trojanern, Sportwetten und Onlineglücksspiele über seine spanische Firma eingenommen hatte.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte bereits in der Sache erklärt, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können. Generalanwalts Pedro Cruz Villalón sagte, dass dies jedoch von einem Gericht im Einzelfall entschieden werden müsse, wobei "unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen und so ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten sicherzustellen" sei.

Dabei müssten auch konkrete Maßnahmen wie Änderungen von DNS-Einträgen gefordert werden. Dass solche technischen Sperren leicht zu umgehen seien, erkannte Villalón zwar an. Die Verhängung einer Sperre sei aber "nicht allein deswegen prinzipiell unverhältnismäßig", was auch für den technischen Aufwand beim Provider gelte.

Nachtrag vom 27. März 2014, 12:25 Uhr

UPC-Austria-Sprecher Siegfried Grobmann sagte Golem.de: "Liberty Global beziehungsweise UPC nehmen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis. Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung, Webseiten oder andere Internet-Inhalte zu sperren, bei den Gerichten und Gesetzgebern liegen sollte. Wir freuen uns jedoch, dass der Europäische Gerichtshof nun die Richtung vorgibt, in welcher Art und Weise solche Entscheidungen künftig getroffen werden sollen."

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hrothgaar 29. Mär 2014

Warum soll die EU nochmal so toll sein? Hab ich irgendwie vergessen. Kann mir mal einer...

Moe479 28. Mär 2014

ich bin auch dafür, das papier und schreibgeräte endlich verboten werden, damit wird...

PaiNyy 28. Mär 2014

Soweit ich weiß gibt es auf Kinox auch Dokus und etc. die kostenlos und legal im Netz...

Nemorem 28. Mär 2014

Gut gemacht, lieber Europäischer Gerichtshof. Sie haben Freiheit und Demokratie gegen...

Daedalus 28. Mär 2014

Stell dir vor, selbst das Gericht kennt diese Tricks und nimmt in seiner...


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