Abo
  • Services:
Anzeige
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet.
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet. (Bild: Adem Altan/AFP/Getty Images)

Internetgesetz Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Anzeige

Ein umstrittenes Gesetz in der Türkei erlaubt die sofortige Sperrung von Webseiten durch die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde. Ein Gerichtsbeschluss wird künftig nicht mehr benötigt. Die Opposition spricht von Zensur. Außerdem müssen Provider in der Türkei Benutzerdaten künftig zwei Jahre lang speichern. Die Daten müssen auf Anfrage der Behörden übergeben werden. Die Regierungspartei AKP will mit dem Gesetz Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

Bislang wurden Webseiten in erster Linie aus kulturpolitischen Gründen gesperrt, etwa weil sie als anstößig erachtet wurden. Offiziell sind das Webseiten mit pornografischen oder pädokriminellen Inhalten. Mitte Januar 2014 wurde die Videoplattform Vimeo gesperrt. Auch Youtube war von 2008 bis 2010 von der Sperrung betroffen.

Angst vor sozialen Medien

2011 führte die Türkei eine Stichwortliste ein, an Hand derer Domainnamen gesperrt werden. In der Liste sind unter anderem "gay", "free" oder "pic". Es gibt allerdings auch bereits politische Webseiten, die in der Türkei nicht mehr abgerufen werden können, etwa die linksorientierte Indymedia. 2008 war kurzzeitig auch die Webseite der Blogsoftware Wordpress gesperrt.

Während der Demonstrationen im Juni 2013 rund um den Taksim-Platz in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die begleitenden Massenproteste im Internet scharf kritisiert. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."

Opposition warnt vor Freiheitsverlust

Entsprechend entsetzt reagierte auch die Opposition auf das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) befürchtet, dass es genutzt wird, um die Redefreiheit einzuschränken. Hasan Ören von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) spricht sogar von Faschismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte ebenfalls vor der Sammlung von Kommunikationsdaten "ohne jegliche rechtliche Beschränkung."


eye home zur Startseite
tecsmex 06. Feb 2014

So in etwa. Es gibt keine Namen

Moe479 06. Feb 2014

kein eu mitglied obwohl ... bald haben wir das auch ... man muss ja nichtmehr mit...

Anwälte_sind_Sc... 06. Feb 2014

Die Merkel hat halt keine Eier. Und von Eierlosen Menschen kann man nicht erwarten, dass...

Prinzeumel 06. Feb 2014

Kwt



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Engineering GmbH, Holzkirchen bei München
  2. Bechtle GmbH IT-Systemhaus, Bremen
  3. Robert Bosch GmbH, Renningen
  4. über Hays AG, Oberhausen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Anno 2205 Ultimate Edition für 10,99€, Anno 2070 Königsedition für 6,99€ und...
  2. (-33%) 9,99€
  3. (-85%) 2,25€

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Vodafone setzt bereits Docsis 3.1 beim Endkunden ein

  2. Neuer Standort

    Amazon sucht das zweite Hauptquartier

  3. Matt Booty

    Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft

  4. Gerichtsurteil

    Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen

  5. Sicherheitsupdate

    Microsoft-Compiler baut Schutz gegen Spectre

  6. Facebook Messenger

    Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen

  7. Multi-Shot-Kamera

    Hasselblad macht 400-Megapixel-Fotos mit 2,4 GByte Größe

  8. Mitsubishi

    Rückkamera identifiziert Verkehrsteilnehmer

  9. Otherside Entertainment

    Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

  10. Meltdown und Spectre

    "Dann sind wir performancemäßig wieder am Ende der 90er"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Apple Messages-App kann mit Nachricht zum Absturz gebracht werden
  2. Nur beratendes Gremium Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein
  3. Boeing und SpaceX Experten warnen vor Sicherheitsmängeln bei Raumfähren

  1. Betriebssysteme

    breakthewall | 04:52

  2. Re: Bei und klappts

    SJ | 04:46

  3. Re: IMHO: Der falsche Weg

    SJ | 04:42

  4. Re: Umwandlung in DSL möglich?

    CerealD | 03:34

  5. Re: Freifunk aehnlich

    udnez | 03:14


  1. 19:09

  2. 16:57

  3. 16:48

  4. 16:13

  5. 15:36

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel