Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet.
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet. (Bild: Adem Altan/AFP/Getty Images)

Ein umstrittenes Gesetz in der Türkei erlaubt die sofortige Sperrung von Webseiten durch die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde. Ein Gerichtsbeschluss wird künftig nicht mehr benötigt. Die Opposition spricht von Zensur. Außerdem müssen Provider in der Türkei Benutzerdaten künftig zwei Jahre lang speichern. Die Daten müssen auf Anfrage der Behörden übergeben werden. Die Regierungspartei AKP will mit dem Gesetz Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

Stellenmarkt
  1. IT-Anwendungsadministrator*in (m/w/d)
    PD - Berater der öffentlichen Hand, Berlin
  2. Senior Frontend Developer (m/w/d)
    Seriotec GmbH, München
Detailsuche

Bislang wurden Webseiten in erster Linie aus kulturpolitischen Gründen gesperrt, etwa weil sie als anstößig erachtet wurden. Offiziell sind das Webseiten mit pornografischen oder pädokriminellen Inhalten. Mitte Januar 2014 wurde die Videoplattform Vimeo gesperrt. Auch Youtube war von 2008 bis 2010 von der Sperrung betroffen.

Angst vor sozialen Medien

2011 führte die Türkei eine Stichwortliste ein, an Hand derer Domainnamen gesperrt werden. In der Liste sind unter anderem "gay", "free" oder "pic". Es gibt allerdings auch bereits politische Webseiten, die in der Türkei nicht mehr abgerufen werden können, etwa die linksorientierte Indymedia. 2008 war kurzzeitig auch die Webseite der Blogsoftware Wordpress gesperrt.

Während der Demonstrationen im Juni 2013 rund um den Taksim-Platz in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die begleitenden Massenproteste im Internet scharf kritisiert. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."

Opposition warnt vor Freiheitsverlust

Golem Karrierewelt
  1. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    20.-24.06.2022, virtuell
  2. Microsoft 365 Administration: virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.06.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Entsprechend entsetzt reagierte auch die Opposition auf das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) befürchtet, dass es genutzt wird, um die Redefreiheit einzuschränken. Hasan Ören von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) spricht sogar von Faschismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte ebenfalls vor der Sammlung von Kommunikationsdaten "ohne jegliche rechtliche Beschränkung."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


tecsmex 06. Feb 2014

So in etwa. Es gibt keine Namen

Moe479 06. Feb 2014

kein eu mitglied obwohl ... bald haben wir das auch ... man muss ja nichtmehr mit...

Anwälte_sind_Sc... 06. Feb 2014

Die Merkel hat halt keine Eier. Und von Eierlosen Menschen kann man nicht erwarten, dass...

Anonymer Nutzer 06. Feb 2014

Kwt



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Retro Computing: Lotus 1-2-3 auf Linux portiert
    Retro Computing
    Lotus 1-2-3 auf Linux portiert

    Das Tape-Archiv eines BBS mit Schwarzkopien aus den 90ern lädt Google-Entwickler Tavis Ormandy zum Retro-Hacking ein.

  2. Übernahme: Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um
    Übernahme
    Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um

    Die US-Regierung sieht Twitter als Wiederholungstäter bei Datenschutzverstößen und Elon Musk will sich das Geld für die Übernahme nun anders besorgen.

  3. Heimnetze: Die Masche mit dem Nachbarn
    Heimnetze
    Die Masche mit dem Nachbarn

    Heimnetze sind Inseln mit einer schmalen und einsamen Anbindung zum Internet. Warum eine Öffnung dieser strengen Isolation sinnvoll ist.
    Von Jochen Demmer

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Mindstar (u. a. Palit RTX 3050 Dual 319€, MSI MPG X570 Gaming Plus 119€ und be quiet! Shadow Rock Slim 2 29€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) • Viewsonic-Monitore günstiger • Alternate (u. a. Razer Tetra 12€) • Marvel's Avengers PS4 9,99€ • Sharkoon Light² 200 21,99€ [Werbung]
    •  /