Abo
  • IT-Karriere:

Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet.
Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet. (Bild: Adem Altan/AFP/Getty Images)

Ein umstrittenes Gesetz in der Türkei erlaubt die sofortige Sperrung von Webseiten durch die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde. Ein Gerichtsbeschluss wird künftig nicht mehr benötigt. Die Opposition spricht von Zensur. Außerdem müssen Provider in der Türkei Benutzerdaten künftig zwei Jahre lang speichern. Die Daten müssen auf Anfrage der Behörden übergeben werden. Die Regierungspartei AKP will mit dem Gesetz Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

Stellenmarkt
  1. spectrumK GmbH, Berlin
  2. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg

Bislang wurden Webseiten in erster Linie aus kulturpolitischen Gründen gesperrt, etwa weil sie als anstößig erachtet wurden. Offiziell sind das Webseiten mit pornografischen oder pädokriminellen Inhalten. Mitte Januar 2014 wurde die Videoplattform Vimeo gesperrt. Auch Youtube war von 2008 bis 2010 von der Sperrung betroffen.

Angst vor sozialen Medien

2011 führte die Türkei eine Stichwortliste ein, an Hand derer Domainnamen gesperrt werden. In der Liste sind unter anderem "gay", "free" oder "pic". Es gibt allerdings auch bereits politische Webseiten, die in der Türkei nicht mehr abgerufen werden können, etwa die linksorientierte Indymedia. 2008 war kurzzeitig auch die Webseite der Blogsoftware Wordpress gesperrt.

Während der Demonstrationen im Juni 2013 rund um den Taksim-Platz in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die begleitenden Massenproteste im Internet scharf kritisiert. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."

Opposition warnt vor Freiheitsverlust

Entsprechend entsetzt reagierte auch die Opposition auf das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) befürchtet, dass es genutzt wird, um die Redefreiheit einzuschränken. Hasan Ören von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) spricht sogar von Faschismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte ebenfalls vor der Sammlung von Kommunikationsdaten "ohne jegliche rechtliche Beschränkung."



Anzeige
Top-Angebote
  1. 4,49€
  2. (-70%) 14,99€
  3. 0,00€ im Epic Store
  4. (aktuell u. a. Asus PG279Q ROG Monitor 689€, Corsair Glaive RGB Maus 34,99€)

tecsmex 06. Feb 2014

So in etwa. Es gibt keine Namen

Moe479 06. Feb 2014

kein eu mitglied obwohl ... bald haben wir das auch ... man muss ja nichtmehr mit...

Anwälte_sind_Sc... 06. Feb 2014

Die Merkel hat halt keine Eier. Und von Eierlosen Menschen kann man nicht erwarten, dass...

Anonymer Nutzer 06. Feb 2014

Kwt


Folgen Sie uns
       


Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert

Der Snapdragon 8cx ist Qualcomms nächster Chip für Notebooks mit Windows 10 von ARM. Die ersten Performance-Messungen sehen das SoC auf dem Niveau eines aktuellen Quadcore-Ultrabook-Prozessors von Intel.

Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert Video aufrufen
Ursula von der Leyen: Von Zensursula zur EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. Adsense for Search Neue Milliardenstrafe gegen Google in der EU

Transport Fever 2 angespielt: Wachstum ist doch nicht alles
Transport Fever 2 angespielt
Wachstum ist doch nicht alles

Wesentlich mehr Umfang, bessere Übersicht dank neuer Benutzerführung und eine Kampagne mit 18 Missionen: Das Schweizer Entwicklerstudio Urban Games hat Golem.de das Aufbauspiel Transport Fever 2 vorgestellt - bei einer Bahnfahrt.
Von Achim Fehrenbach

  1. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  2. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
  3. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

    •  /