Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Artikel veröffentlicht am 6. Februar 2014, 11:20 Uhr, Jörg Thoma

Die Regierungspartei in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zu Internetsperren verabschiedet. (Bild: Adem Altan/AFP/Getty Images)

Ein umstrittenes Gesetz in der Türkei erlaubt die sofortige Sperrung von Webseiten durch die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde. Ein Gerichtsbeschluss wird künftig nicht mehr benötigt. Die Opposition spricht von Zensur. Außerdem müssen Provider in der Türkei Benutzerdaten künftig zwei Jahre lang speichern. Die Daten müssen auf Anfrage der Behörden übergeben werden. Die Regierungspartei AKP will mit dem Gesetz Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

Bislang wurden Webseiten in erster Linie aus kulturpolitischen Gründen gesperrt, etwa weil sie als anstößig erachtet wurden. Offiziell sind das Webseiten mit pornografischen oder pädokriminellen Inhalten. Mitte Januar 2014 wurde die Videoplattform Vimeo gesperrt. Auch Youtube war von 2008 bis 2010 von der Sperrung betroffen.

Angst vor sozialen Medien

2011 führte die Türkei eine Stichwortliste ein, an Hand derer Domainnamen gesperrt werden. In der Liste sind unter anderem "gay", "free" oder "pic". Es gibt allerdings auch bereits politische Webseiten, die in der Türkei nicht mehr abgerufen werden können, etwa die linksorientierte Indymedia. 2008 war kurzzeitig auch die Webseite der Blogsoftware Wordpress gesperrt.

Während der Demonstrationen im Juni 2013 rund um den Taksim-Platz in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die begleitenden Massenproteste im Internet scharf kritisiert. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."

Opposition warnt vor Freiheitsverlust

Entsprechend entsetzt reagierte auch die Opposition auf das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) befürchtet, dass es genutzt wird, um die Redefreiheit einzuschränken. Hasan Ören von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) spricht sogar von Faschismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte ebenfalls vor der Sammlung von Kommunikationsdaten "ohne jegliche rechtliche Beschränkung."