Reporter ohne Grenzen: Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.

Artikel veröffentlicht am 8. August 2014, 14:53 Uhr, Friedhelm Greis

Auch an diesem Artikel stören sich die russischen Behörden. (Bild: Glavcom.ua/Screenshot: Golem.de)

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor übt nach Angaben von Reporter ohne Grenzen Druck auf ausländische Medien aus, um unliebsame Berichte von Internetseiten löschen zu lassen. "Es ist unerhört, dass sich Roskomnadsor sogar über internationale Grenzen hinweg mit einem klar formulierten Zensurwunsch an einen deutschen Webseitenhost wendet", sagte die Vorstandssprecherin der Journalistenorganisation, Astrid Frohloff, am Freitag in Berlin. Ausländische Unternehmen dürften sich nicht zum Werkzeug der russischen Zensurpolitik machen lassen, forderte Frohloff.

Dem Bericht zufolge stört sich die Aufsichtsbehörde an Artikeln, die die Frage nach einer stärkeren föderalen Eigenständigkeit Sibiriens zum Thema hätten. Diese seien auf 15 internationalen Nachrichtenseiten erschienen. In lediglich vier Fällen hätten sich die Betreiber geweigert, die Texte wieder von den Seiten zu nehmen. Die britische BBC hatte am Dienstag berichtet, eine entsprechende Anfrage zurückgewiesen zu haben.

Hetzner verweist auf AGB

Betroffen war auch die ukrainische Seite glavcom.ua, laut Reporter ohne Grenzen eines der führenden Onlinenachrichtenportale in der Ukraine. Die Seite habe am Dienstag einen Artikel veröffentlicht, in dem es um einen für den 17. August in Nowosibirsk geplanten Marsch "Für eine Föderalisierung Sibiriens" gehe. Roskomnadsor wandte sich anschließend nicht nur an das Nachrichtenportal, sondern forderte auch den deutschen Host von glavcom.ua, das Gunzenhausener Unternehmen Hetzner Online, dazu auf, Glavcom zur Entfernung der Informationen zu bewegen.

Aus einem am Mittwoch von Glavcom veröffentlichten Artikel geht hervor, dass eine Mitarbeiterin von Hetzner Online in einer E-Mail nicht nur eine Löschung des Artikels forderte, sondern auch mit einer Sperrung der Seite drohte, sollte Glavcom der Aufforderung nicht innerhalb von 24 Stunden Folge leisten. Hetzner Online verwies dabei auf Punkt 6 seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde verpflichtet ist, "keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen". Das Unternehmen wollte auf Anfrage von Golem.de zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben.

Artikel weiterhin online

Laut Spiegel Online hatte das Portal zu Zeiten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Seite eigens auf einen deutschen Server verlegt, weil sie immer wieder von DDoS-Attacken betroffen gewesen sei. Chefredakteur Viktor Schlintschak habe sich sehr enttäuscht darüber gezeigt, dass Hetzner Online so einfach dem Druck einer russischen Behörde nachgebe. Der unliebsame Artikel ist weiterhin online, laut Spiegel Online allerdings nicht mehr von Russland aus zu lesen. Das Portal ziehe derzeit vorsichtshalber auf einen ukrainischen Server um.

Nach Ansicht der Journalistenorganisation liegt kein Verstoß gegen die AGB des Providers vor. Ein Gesetzesverstoß gegen in Deutschland geltende Gesetze sei nicht erkennbar. Selbst in Russland entspreche der Beitrag den Gesetzen, da er nicht zur Unterstützung separatistischer Bestrebungen mit Waffengewalt oder dergleichen aufrufe. Die BBC berichtete, dass die Behörde mit einer Blockade des russischen Dienstes gedroht habe. Das Gesetz erlaube es russischen Behörden, alle Internetinformationen zu blocken, die die öffentliche Ordnung gefährdeten sowie Massenunruhen und extremistische Aktionen hervorrufen könnten.

Nachtrag vom 11. August 2014, 18:00 Uhr

In einem Facebook-Eintrag teilte Hetzner am Freitag mit, dass das "Abuse-Ticket" nicht weiter verfolgt werde. Das Unternehmen begründete seine Drohung, den Server zu sperren, mit der fehlenden Antwort des Portals auf die Anfragen. "Was uns in künftigen ähnlichen Fällen sehr helfen würde, wäre eine Stellungnahme des Kunden. Wenn man die Argumente beider Seiten kennt, fällt eine vernünftige Entscheidung im Abuse-Vorgang womöglich leichter, als wenn nur die Beschwerde eines Beschwerdeführers vorliegt, welche vom Kunden ignoriert wird", hieß es weiter. Offenbar war Hetzner aber nicht in der Lage, die Beschwerde der russischen Behörde zunächst inhaltlich selbst zu prüfen. Dies geschah offenbar erst nach den Medienberichten, und "so gut das über die Sprachbarriere hinweg möglich ist", wie Hetzner schrieb.