Opt-out: Voraktivierter Jugendschutzfilter gefordert

Auch Baden-Württembergs Landesanstalt für Kommunikation plädiert für eine von den Providern voraktivierte Jugendschutzsperre wie in Großbritannien. Durch eine Opt-out-Regelung setzten sich Erwachsene aktiv mit dem Jugendschutz auseinander, sagt deren Präsident im Gespräch mit Golem.de.

5. März 2014 um 13:57 Uhr / Christiane Schulzki-Haddouti

Ein Kind schaut auf ein Notebookdisplay. Bild: AFP/Getty Images

Das britische Jugendschutzfilter-Modell, wonach Provider eine Jugendschutzsperre voreingestellt haben, gewinnt in Deutschland immer mehr Befürworter. Nach dem niedersächsischen Landesmedienchef Andreas Fischer, der vor drei Wochen dafür warb, sich auch in Deutschland damit auseinanderzusetzen, plädiert nun auch Thomas Langheinrich, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, für das Modell.

Nutzer stören sich vor allem daran, dass der Filter von den Providern zunächst aktiviert wird und dass sie sich aktiv per Opt-out dagegen entscheiden müssen. Im Gespräch mit Golem.de betont Langheinrich, dass dies vor allem eine "Entscheidungserleichterung für einen Erwachsenen" sei. Er vergleicht den Jugendschutzfilter mit einem Virenfilterangebot, das Provider auch heute schon per Opt-out anbieten.

"Kinderschutz by Design"

Grundsätzlich wirbt Langheinrich für einen "Kinderschutz by Design" auch in Geräten wie PCs, Routern und Smartphones – ähnlich wie sich Datenschützer schon seit langem für "Privacy by Design" einsetzen: "Die Geräte sollten von vornherein so konfiguriert sein, dass Eltern die Jugendschutzsperren aufheben müssen", sagt Langheinrich. "Dabei sollte es einfach und handhabbar gestaltet sein. Letztlich soll das den Nutzer dazu bringen, darüber nachzudenken: Will ich das? Ja oder nein." Dieses Prinzip gelte auch für andere Sicherheitsmaßnahmen, die ein Nutzer auf einem Gerät erst einmal freischalten müsse, etwa um den Zugriff auf seine Daten zu erlauben.

Langheinrich betont, dass die Initiative dafür aus der Wirtschaft kommen müsse. Der staatliche Jugendschutz in Deutschland greife zu kurz, sagt Langheinrich, dessen Behörde für den Jugendschutz in Onlinemedien in Baden-Württemberg zuständig ist: "Wir wissen, dass wir mit bürokratischen Methoden nicht viel erreichen, sondern nur, wenn die Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen."

Langheinrich zieht hierfür einen Vergleich mit der Automobilindustrie heran: Die meisten Automobilhersteller würden inzwischen ihre Wagen mit Isofix ausstatten, obwohl nur die Kunden das System brauchten, die Kindersitze einbauen. Kinderschutz könne zudem auch eine Frage des Images sein: So werbe ein großer deutscher Automobilhersteller damit, die besten Schutzmechanismen für Kinder zu haben.

Gesellschaftliche Verpflichtung der Provider

Der baden-württembergische Landesmedienchef sagt: "Genauso stelle ich mir das beim Internet-Service-Provider vor: dass er erkennt, dass er den Zugang anbietet, aber nicht verantwortlich für jede Website ist. Aber dass er weiß, dass er an der Datenflut verdient. Da gehört es zur gesellschaftlichen Verpflichtung in einem ganz begrenzten Bereich, nämlich dem Kinder- und Jugendschutz, Verantwortung zu übernehmen." Im Umweltbereich müsse jeder Verantwortung übernehmen, der eine gefahrerhöhende Sache in die Welt bringe. Auch im Straßenverkehr gebe es eine Gefährdungshaftung: Sobald man ein Auto fährt, ist man gefahrerhöhend und trägt an einem Unfall automatisch eine Mitschuld. Langheinrich: "Das sollte auch im Internet so sein."

Tatsächlich haben sich die Provider schon 2008 im Rahmen einer Selbstverpflichtung gegenüber dem Europarat bereits dazu verpflichtet, ihre Kunden stärker über Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen zu informieren. Auch erlaubt die Selbstverpflichtung den Einsatz von Jugendschutzfiltern mit Wissen und nach den Vorgaben der Nutzer. So brachte der britische Provider Talktalk die Jugendschutzsoftware aus eigenem Antrieb auf den Markt. Aktuell sträubt sich jedoch der deutsche Internetproviderverband Eco mit dem Argument gegen den Vorschlag, dass damit eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werde. Damit widerspricht er gleichwohl der Selbstverpflichtung, die er selbst schon vor Jahren eingegangen ist.

'Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung'

Thomas Langheinrich betont, dass ein freiwillig gewählter Kinder- und Jugendschutzfilter ähnlich wie ein Antivirenfilter nichts mit Zensur zu tun habe: "Ich würde es eher mit dem Alkoholverbot für Kinder in Gaststätten vergleichen. Das ist allgemein akzeptiert und Deutschland wird dennoch nicht als Land der Prohibition bezeichnet." Mit dem Jugendschutzfilter werde eben nicht auf der staatlichen Ebene etwas mit Zwang durchgesetzt, sondern es sei erst einmal ein Angebot an die Eltern.

Die Furcht vor der Zensur entspringe einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, meint der Landesmediendirektor. Doch dieses sei unbegründet, da es auch in anderen Bereichen Regelungen mit Einspruchsmöglichkeiten gebe. Langheinrich: "Das ist doch das Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung, die es nicht im Rechtsstaat geben darf." Der Kinder- und Jugendschutz werde im Moment nur deshalb in Deutschland nicht intensiver diskutiert, da man Angst davor habe, in einem Blog als Blindgänger bezeichnet zu werden. Deshalb geben sich viele Politiker liberal, anstatt über bessere und handhabbarere Alternativen nachzudenken.

Tatsächlich würde mit dem Kinder- und Jugendschutzfilter Eltern ein zentrales Schutzmittel an die Hand gegeben. Gegenwärtig müssen Eltern nämlich für jedes Gerät im Haushalt eine Filtersoftware installieren, wobei es etwa für Tablets noch gar keine zertifizierte Schutzsoftware gibt.

Briten können den Filter an verschiedene Altersstufen anpassen

Eine Umfrage des Hans-Bredow-Instituts ergab, dass zwar fast alle Eltern wissen, dass es eine Filtersoftware gibt, doch nur etwa die Hälfte hat sich damit näher auseinandergesetzt. Und nur 23 Prozent setzen tatsächlich eine Filtersoftware ein. Langheinrich: "Genau dieser Punkt der zu geringen Verbreitung und der zu geringen Information der Eltern bringt mich dazu, die Internetprovider als den zentralen Ansatzpunkt zu sehen, um die Eltern mit der Frage zu konfrontieren." In Großbritannien können die Eltern über ihr Onlinekundenkonto den Filter überdies an verschiedene Altersstufen und Inhalte anpassen.

Gegner von Filtersoftware weisen darauf hin, dass immer wieder Webseiten falsch klassifiziert werden. Auch die gegenwärtigen Filter von Jusprog und der Kinderschutzsoftware, die von der staatlichen Kommission Jugendschutz und Medien (KJM) anerkannt wurden, müssen lediglich 80 Prozent der Webseiten richtig zuordnen. Langheinrich räumt ein: "Filter geben keine hunderprozentige Sicherheit." Aber das sei auch beim Antivirenschutz so, und trotzdem werde er installiert.

Die meisten Filterprogramme ermöglichten zudem Whitelists und Blacklists, die von den Eltern gepflegt werden können. Diese könnten für ein entsprechendes Feedback an die Entwickler genutzt werden. Langheinrich glaubt jedenfalls, dass die Bereitschaft, die Filter qualitativ weiterzuentwickeln, am ehesten dann gegeben sei, wenn sich ein professionelles Unternehmen damit befasse, das Wert auf Qualität lege.