Ein neues Webportal sammelt die Urteile der deutschen Bundesgerichte. Allerdings scheint das neue Angebot des Justizministeriums noch nicht zuverlässig zu funktionieren.
Per Eilantrag lässt sich die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen. Über die Erfolgsaussichten der zahlreichen Verfassungsbeschwerden sagt dies jedoch nichts aus.
Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.
Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz will die Polizei bundesweit mit Body-Cams behängen. Geplant sei auch eine massive Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
Die größten Probleme einer Kryptowährung? Offensichtlich nicht rein technische. Das schreibt ein langjähriger Bitcoin-Entwickler. Er prophezeit keine rosige Zukunft für das Projekt.
Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.
Update Es ist inzwischen das sechste Medium, das juristisch gegen Werbeblocker vorgeht. Während die Klage des Spiegel erst im Mai verhandelt wird, ist ein anderer Verlag schon in zehn Tagen dran.
Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.
Vodafone will ein britisches Gesetz verhindern, das Hintertüren im Mobilfunknetzwerk und in den Endgeräten der Nutzer ermöglichen soll. Verschlüsselung soll umgangen werden und Polizei und Geheimdienste erhalten Zugriff auf das Instant Messaging. Davon wäre auch Deutschland betroffen.
Mehr als 30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch Schüsse aus Waffen. Nun will US-Präsident Obama mit Hilfe moderner Technik sicherstellen, dass weniger Waffen in den Besitz unberechtigter Personen gelangen.
Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollen Hasskommentare und Terror-Propaganda schon vor der Veröffentlichung löschen: Für diesen Vorschlag erntet die CSU viel Spott und Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.
32C3 Wenn der Chaos Computer Club schon vor dem Chaos warnt, könnte es ungemütlich werden. Hacker sollten gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, anstatt zu streiten, welche Linux-Distribution am besten ist, fordert der CCC.
32C3 Chinas Internetzensoren sind offenbar erfindungsreich: Statt stumpf alle verschlüsselten Verbindungen zu blockieren, suchen die Zensoren aktiv nach Tor-Bridges, um diese zu unterbinden. Doch es gibt Möglichkeiten, die Zensur zu trollen.
Die HTTP-Fehlermeldung "404 - Seite nicht gefunden" kennt jeder. Jetzt gibt es einen neuen Statuscode für zensierte Inhalte. Seine Zahlenfolge ist keineswegs zufällig gewählt.
Airbnb hat ein Voyeur-Problem: Versteckte Kameras zeichnen schon mal auf, was Übernachtungsgäste gerne für sich behalten würden. Aber die Gesetze sind schwammig. Jetzt zieht eine Deutsche in Kalifornien vor Gericht.
Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.
Update Whatsapp-Nutzer in Brasilien mussten sich für mehrere Stunden nach einem anderen Chat-Programm umsehen, denn die Justiz des Landes hatte eine temporäre Sperre des Dienstes verfügt. Die Sperrung wurde früher als erwartet beendet. Sie dauerte insgesamt 14 Stunden an.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat Nutzer informiert, dass sie möglicherweise Opfer von staatlichen Angriffen geworden sind. Die meisten befassen sich mit IT-Sicherheit oder Anonymisierung. Golem.de hat mit einem der wenigen deutschen Betroffenen gesprochen.
Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.
Mit einem manuell zu installierenden TLS-Root-Zertifikat will Kasachstan offenbar alle verschlüsselten Verbindungen ins Ausland mitlesen: Das stand auf der Webseite des nationalen Telekom-Anbieters. Die Meldung ist wieder weg - die Pläne auch?
In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.
Der Bundesgerichtshof will Netzbetreiber nicht in Störerhaftung nehmen. Zuerst müssten Gema und Musikindustrie gegen die Betreiber illegaler Angebote und deren Hoster vorgehen. Doch grundsätzlich ausgeschlossen wurde die Störerhaftung und Sperren nicht.
Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.
Im Rausch der Daten Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.
Das Bundesinnenministerium plant eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik. Damit soll die Internetkommunikation effektiver und umfassender überwacht werden können.
Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.
Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.
Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.
Laut der Verordnung der EU-Kommission ist der britische Pornofilter nicht mehr zulässig. Jetzt will die Regierung die Internetsperren irgendwie fortsetzen.
Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.
Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Soldat Brandon Bryant schockierende Details des US-Drohnenprogramms erläutert. Schon Zwölfjährige seien legitime Ziele. Bei allen Einsätzen müssten die Daten über den deutschen Stützpunkt Ramstein geleitet werden.
Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.
Als enttarnter Doppelagent muss ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ab November vor Gericht. Der Mann soll geheime Dokumente des BND und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an CIA und FSB weitergegeben haben.
Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.
Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.
Zwei Kino.to-Uploader müssen zum Teil hohe Geldstrafen zahlen, kommen aber mit Haftstrafen auf Bewährung davon. Beide haben gestanden und auf eine Revision verzichtet.
Kodak hat mit der CFH-V20 eine Kamera mit WLAN vorgestellt, die zu Hause die Räume überwachen und bei Bewegung den Nutzer informieren soll. Der Dienst If This Then That (IFTTT) wird unterstützt und ermöglicht, Automatisierungen vorzunehmen.
Wie säubert man seine Uni von geheimen Snowden-Dokumenten, die der US-Journalist Barton Gellman dort gezeigt hat? Ganz klar: Alles löschen und den benutzten Beamer vernichten! Aber halt ...
