Facebook: CSU will Hass schon vor Veröffentlichung löschen

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollen Hasskommentare und Terror-Propaganda schon vor der Veröffentlichung löschen: Für diesen Vorschlag erntet die CSU viel Spott und Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.

Artikel veröffentlicht am 4. Januar 2016, 11:36 Uhr, Peter Steinlechner

CSU will Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Medien ändern. (Bild: Jan Pitman/Getty Images)

Die CSU will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Papier beraten, das einen neuen Umgang mit Hasskommentaren und Propaganda etwa von Terrororganisationen verlangt: Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollen entsprechende Beiträge schon vor der Veröffentlichung blockieren. "Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen", heißt es in einem Entwurf, der Welt.de vorliegt.

Selbst wenn der Wunsch, rechtsextreme Hassbotschaften und menschenverachtende Propaganda von vornherein zu unterbinden, auf den ersten Blick verständlich erscheint: Technisch wäre das Ganze wohl kaum umzusetzen. Zwar ist bekannt, dass Facebook die Kommentare seiner Nutzer vor der Veröffentlichung zwischenspeichert, so dass eine Prüfung und Löschung theoretisch stattfinden könnte. Allerdings dürften die Verfasser der Beiträge sofort Möglichkeiten finden, die "Plausibilitätsprüfungen" zu umgehen - das ist in jedem Forum zu beobachten, in dem etwa Filter nach Schimpfworten suchen.

Distanz aus dem CSU-Vorstand

Im Netz erntet der Vorschlag vor allem Spott. Der SPD-Internetexperte Nico Lumma sagt, "dass die Herrschaften von der CSU noch immer nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert". In einer Antwort auf Lumma geht auch die CSU-Online-Expertin und stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär auf Distanz, indem sie laut Tagesspiegel schreibt, Lumma sei ja auch "nicht für jede Initiative aus der SPD verantwortlich". Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl wäre die Umsetzung des Vorschlags "Zensur".

Facebook und andere soziale Netzwerke löschen Hasskommentare und ähnliche Inhalte erst, nachdem sie von Mitgliedern gemeldet wurden. Die Prüfung und dann gegebenenfalls die Entfernung sollen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Darauf haben sich Facebook, Twitter und Google im Dezember 2015 in einer Vereinbarung mit dem Bundesjustizministerium geeinigt.