Abo
  • Services:
Anzeige
Theresa May möchte neue Überwachungsbefugnisse für die britischen Behörden schaffen.
Theresa May möchte neue Überwachungsbefugnisse für die britischen Behörden schaffen. (Bild: Christopher Furlong/Getty Images)

Überwachung: Großbritannien sucht die Supervorratsdatenspeicherung

Theresa May möchte neue Überwachungsbefugnisse für die britischen Behörden schaffen.
Theresa May möchte neue Überwachungsbefugnisse für die britischen Behörden schaffen. (Bild: Christopher Furlong/Getty Images)

Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.

Anzeige

Die britische Innenministerin Theresa May ist hartnäckig. Man könnte auch sagen: dreist.

Im Sommer 2014 hatte ihre Regierung das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa (Data Retention and Investigatory Powers Act) im Eilverfahren durchs Parlament gebracht. Es war ein Notstandsgesetz in Friedenszeiten, aber es hatte eine Art Ablaufdatum, weshalb May frühzeitig ein Nachfolgegesetz ankündigte. Dieses von Kritikern Snooper's Charter (Schnüfflergesetz) genannte Vorhaben ging den Liberaldemokraten, damals noch Koalitionspartner der konservativen Tories, zu weit - sie blockierten es. Im Juli 2015 erklärte der High Court zudem Dripa für ungültig, weil es nicht mit der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar war.

Am kommenden Mittwoch will die Hardlinerin May nun einen neuen Entwurf vorlegen, wie der britische Telegraph und der Guardian berichten. Und der soll in Teilen noch weiter gehen als Dripa und das Schnüfflergesetz.

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt

Schon Dripa enthielt Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die erkennbar über das hinausgingen, was der EuGH zuvor für vertretbar erklärt hatte. Dazu kamen eine Passage, mit der auch ausländische Unternehmen unter Strafandrohung verpflichtet werden konnten, ihre Kunden abzuhören, sowie eine Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Aufbewahrung insbesondere von Telefonverbindungs- und Standortdaten aller Bürger, wird auch im neuen Gesetz wieder auftauchen. Den Zeitungsberichten zufolge sollen Internetprovider zusätzlich verpflichtet werden, für zwölf Monate zu speichern,

  • wer wann welche Website aufruft (aber nicht die Unterseiten),
  • wer welche Suchbegriffe verwendet,
  • wer wann welche App benutzt,
  • wer wem was in E-Mails oder Chats schreibt.

Aus der reinen Metadatenspeicherung wird damit auch eine Speicherung von Kommunikationsinhalten, egal ob jemand verdächtig ist oder nicht.

Laut Telegraph werden 38 verschiedene Behörden auf die Daten zugreifen können, darunter auch Steuerbehörden - vorausgesetzt, ein Minister hat die Überwachung angeordnet und ein Richter ihr zugestimmt. Ein neuer Investigatory Powers Commissioner, also ein Geheimdienstkontrolleur, soll sicherstellen, dass es keinen Missbrauch der Daten gibt.

Chancen im Parlament sind unklar

Ob und unter welchen Umständen der Entwurf eine Chance hat, von Ober- und Unterhaus angenommen zu werden, ist noch unklar. Laut Telegraph müsse May zumindest dafür sorgen, dass ein Richter nicht einfach nur eine Anweisung eines Ministers absegnen muss. Andernfalls sei ihr Entwurf wohl nicht mehrheitsfähig.

Absehbar hingegen ist etwas anderes: Sollte das Gesetz kommen, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten deutschen Politiker eine Ausweitung der hiesigen Vorratsdatenspeicherung auf Kommunikationsinhalte fordern werden. Angesichts dessen scheint es fast schon beruhigend, dass der britische Gesetzentwurf nicht auch noch einen Passus über die Beschränkung von Verschlüsselung enthalten wird. So etwas hatte Premierminister Cameron zuvor noch ins Spiel gebracht.


eye home zur Startseite
neocron 04. Nov 2015

warum sollte es denn nicht funktionieren? es funktioniert nach den Spezifikationen, die...

bofhl 03. Nov 2015

Dafür gibts einfache Abhilfe - es braucht nur die entsprechende Lizenz korrekt...

frostbitten king 03. Nov 2015

Ach komm lass mir meine Assoziationen. Ausserdem haben Forscher das Theorem mittlerweile...

Anonymer Nutzer 03. Nov 2015

Zum Thema Mainstream-Bewegungsprofile gibt es hier ganz tolle Folien. https://www...

Topf 03. Nov 2015

Abgesehen davon, dass ich es auch absurd bin, dient es ja nicht nur der Terror-, sondern...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Krick Verlag GmbH + Co. KG, Eibelstadt oder Hamburg
  2. Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, Leipheim
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Bremen
  4. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. (u. a. John Wick, Bastille Day, Sicario, Leon der Profi)
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Datenschutzverordnung im Bundestag

    "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

  2. Aspire-Serie

    Acer stellt Notebooks für jeden Geldbeutel vor

  3. Acer Predator Triton 700

    Das Fenster oberhalb der Tastatur ist ein Clickpad

  4. Kollaborationsserver

    Owncloud 10 verbessert Gruppen- und Gästenutzung

  5. Panoramafreiheit

    Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

  6. id Software

    Nächste id Tech setzt massiv auf FP16-Berechnungen

  7. Broadcom-Sicherheitslücken

    Samsung schützt Nutzer nicht vor WLAN-Angriffen

  8. Star Citizen

    Transparenz im All

  9. Hikey 960

    Huawei bringt Entwicklerboard mit Mate-9-Chip

  10. Samsung

    Chip-Sparte bringt Gewinnanstieg



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Siege M04 im Test: Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt
Siege M04 im Test
Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  2. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  3. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen

Akkutechnik: Was, wenn nicht Lithium?
Akkutechnik
Was, wenn nicht Lithium?
  1. Geländekauf in Nevada Google wird Nachbar von Teslas Gigafactory
  2. Lagerverkehr Amazon setzt auf Gabelstapler mit Brennstoffzellen
  3. Lithium-Akkus Durchbruch verzweifelt gesucht

  1. Re: Was bitte ist das?

    Mithrandir | 20:20

  2. Re: Mein Fazit der Diskussionen

    Handle | 20:18

  3. Raucherpausen

    Icahc | 20:17

  4. Re: Stadtautos verbieten

    Mithrandir | 20:16

  5. Re: Was mach ich denn....

    Kondratieff | 20:11


  1. 20:24

  2. 18:00

  3. 18:00

  4. 17:42

  5. 17:23

  6. 16:33

  7. 16:05

  8. 15:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel